• NeuGlV § 19 Vermerk im Stimmberechtigtenverzeichnis (Law)

  ...k über die Stimmabgabe "Stimmschein" oder "S" eingetragen.

• UmstG § 19 Umstellung von Kriegsgefangenen-Zertifikaten (Law)

  ...kanischer oder französischer Kriegsgefangenschaft in das Währungsgebiet zurückgekehrt sind oder dort ihren Wohnsitz begründet haben, gelten als Markverbindlichkeiten. (2) Zertifikate der im ...

• StPO § 19 Zuständigkeitsbestimmung bei Zuständigkeitsstreit (Law)

  ...keit ausgesprochen, so bezeichnet das gemeinschaftliche obere Gericht das zuständige Gericht.

• PAuswV § 19 Änderung der Anschrift (Law)

  ...kleber mit der neuen Anschrift und der Personalausweisnummer nach dem Muster in Anhang 1 anfertigt. (2) Die Personalausweisbehörde ändert die auf dem elektronischen Speicher- und Verarbeitun...

• SaatV § 19 Gestattung des Inverkehrbringens (Law)

  ...ken in den Verkehr gebracht werden. Das Saatgut muss ausreichend sortenecht und sortenrein sein.

• PStG § 19 Anzeige durch Personen (Law)

  ...Kindes, wenn er sorgeberechtigt ist, 2. jede andere Person, die bei der Geburt zugegen war oder von der Geburt aus eigenem W...

• SeefiV § 19 Übernahmeerklärung und Transport (Law)

  ...kt verkauft werden sollen, der zuständigen Behörde binnen 48 Stunden nach Abschluss der Anlandung eine Übernahmeerklärung vor, in die die in Artikel 66 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 genan...

• WiPrO § 19 Erlöschen der Bestellung (Law)

  ...kammer zu erklären.

• WpÜG § 19 Zuteilung bei einem Teilangebot (Law)

  ...kann, höher als der Anteil oder die Anzahl der Wertpapiere, die der Bieter zu erwerben sich verpflichtet hat, so sind die Annahmeerklärungen grundsätzlich verhältnismäßig zu berücksichtigen.

• ZAG § 19 Inanspruchnahme von Agenten (Law)

  ...k diese Änderungen spätestens einen Monat vor Wirksamwerden der Änderungen schriftlich anzuzeigen. (5) Das Bundesministerium der Finanzen kann im Benehmen mit der Deutschen Bundesbank durch ...

• VerifZusAusfG § 19 Beschränkung des Zugangs (Law)

  ...krafttreten einer solchen Vereinbarung kann die Gemeinschaft eine Zugangsregelung im Einklang mit Artikel 7 Abs. a des Zusatzprotokolls treffen. Über die Vereinbarung ist der Zusatzverpflichtete zu un...

• ZO-Zahnärzte § 19 (Law)

  ...kt festzusetzen, bis zu dem die vertragszahnärztliche Tätigkeit aufzunehmen ist. Liegen wichtige Gründe vor, so kann der Zulassungsausschuß auf Antrag des Zahnarztes nachträglich einen späteren Zeitpu...

• AbwV Anhang 19 Zellstofferzeugung (Law)

  ...ktionskapazität der Zielprodukte (lufttrockener (lutro) Zellstoff) in Tonnen je Tag. Die Schadstofffracht wird aus den Konzentrationswerten der 24-Stunden-Mischprobe und aus dem mit der Probenahme kor...

• SGB 6 Anlage 19 (Law)

  ...4 60 4 60 0 ...

• BattG § 19 Beauftragung Dritter (Law)

  ...können Dritte mit der Erfüllung ihrer Pflichten beauftragen; § 22 Satz 2 und 3 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes gilt entsprechend. Beauftragter Dritter kann auch das Gemeinsame Rücknahmesystem sein. ...

• ÜblG 1 § 19 (Law)

  ...kaufmännischen Grundsätzen zum 31. März 1950 festzustellende Reingewinn steht den Ländern zu. Er ist nach Abschluß des Geschäftsjahres an die Länder abzuführen. ...

• AbgG § 19 Anspruch auf Altersentschädigung (Law)

  ...49 3 65 3 1950 4 65 4 ...

• BergtechAusbV § 19 Prüfungsbereich „Wirtschafts- und Sozialkunde“ (Law)

  ...kunde“ soll der Prüfling nachweisen, dass er in der Lage ist, allgemeine wirtschaftliche und gesellschaftliche Zusammenhänge der Berufs- und Arbeitswelt darzustellen und zu beurteilen. (2) D...

• BWahlG § 19 Einreichung der Wahlvorschläge (Law)

  Kreiswahlvorschläge sind dem Kreiswahlleiter, Landeslisten dem Landeswahlleiter spätestens am neunundsechzigsten Tage vor der Wahl bis 18 Uhr schriftlich einzureichen.

• FinDAG § 19 Überleitung/Übernahme von Beschäftigten (Law)

  ...Kreditwesen, für das Versicherungswesen und für den Wertpapierhandel sind mit Wirkung zum 1. Mai 2002 Beamte der Bundesanstalt. § 130 Abs. 1 des Beamtenrechtsrahmengesetzes in der Fassung der Bekanntm...