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GGArt29Abs6G § 25 Veröffentlichung des zugelassenen Antrags (Law)
...ondere auch an Sonn- und Feiertagen, vorzusehen. (3) Die Regierungen der betroffenen Länder oder die von ihnen bestimmten Stellen unterrichten die zur Beteiligung am Volksbegehren aufgerufen...
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InsO § 25 Aufhebung der Sicherungsmaßnahmen (Law)
...orläufigen Insolvenzverwalter übergegangen, so hat dieser vor der Aufhebung seiner Bestellung aus dem von ihm verwalteten Vermögen die entstandenen Kosten zu berichtigen und die von ihm begründeten Ve...
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LuftPersV § 25 Form der Ausbildungserlaubnis (Law)
...organisationen nach der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 in Form eines Zeugnisses nach der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011, 2. genehmigte Ausbild...
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RechZahlV § 25 Allgemeine Verwaltungsaufwendungen – Posten 8 (Law)
...orgung, darunter auch die Zuführungen zu den Pensionsrückstellungen. Der sonstige Personalaufwand (zum Beispiel freiwillige soziale Leistungen) ist dem Unterpos...
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UrhG § 25 Zugang zu Werkstücken (Law)
...om Besitzer des Originals oder eines Vervielfältigungsstückes seines Werkes verlangen, daß er ihm das Original oder das Vervielfältigungsstück zugänglich macht, soweit dies zur Herstellung von Verviel...
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VersAusglG § 25 Anspruch gegen den Versorgungsträger (Law)
...on und besteht ein noch nicht ausgeglichenes Anrecht, so kann die ausgleichsberechtigte Person vom Versorgungsträger die Hinterbliebenenversorgung verlangen, die sie erhielte, wenn die Ehe bis zum Tod...
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WehrPflG § 25 Personalakten ungedienter Wehrpflichtiger (Law)
...onalakten ungedienter Wehrpflichtiger gelten die §§ 29 und 93 Absatz 2 Nummer 3 des Soldatengesetzes entsprechend.
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TAppV § 25 Histologie und Embryologie (Law)
...ologie und Embryologie haben die Studierenden ihre Kenntnisse in der Zellen-, Gewebe- und Organlehre am mikroskopisch-anatomischen Präparat sowie in der allgemeinen und speziellen Entwicklungslehre na...
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WpAIV § 25 Art der Veröffentlichung (Law)
Die Wahl der Bundesrepublik Deutschland als Herkunftsstaat nach den §§ 2b und 2c des Wertpapierhandelsgesetzes ist nach Maßgabe des § 3a zu veröffentlichen.
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ZPO § 25 Dinglicher Gerichtsstand des Sachzusammenhanges (Law)
...othek, Grundschuld oder Rentenschuld die Schuldklage, mit der Klage auf Umschreibung oder Löschung einer Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld die Klage auf Befreiung von der persönlichen Verbindlic...
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BAföG § 17 Förderungsarten (Law)
...orbehaltlich der Absätze 2 und 3 als Zuschuss geleistet. (2) Bei dem Besuch von Höheren Fachschulen, Akademien und Hochschulen sowie bei der Teilnahme an einem Praktikum, das im...
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BattG § 17 Kennzeichnung (Law)
...orm des zu kennzeichnenden Objekts muss das Symbol nach Absatz 1 mindestens 1,5 Prozent der Oberfläche des Objekts, höchstens jedoch eine Fläche von 5 Zentimeter Länge und 5 Zentimeter Breite, einnehm...
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AStG § 17 Sachverhaltsaufklärung (Law)
...ordnung vorzunehmen, so ist mangels anderer geeigneter Anhaltspunkte bei der Schätzung als Anhaltspunkt von mindestens 20 Prozent des gemeinen Werts der von den unbeschränkt Steuerpflichtigen gehalten...
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AujeszkKrV § 17 (Law)
(Inkrafttreten)
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ArbnErfG § 17 Betriebsgeheimnisse (Law)
...ordern, eine gemeldete Diensterfindung nicht bekanntwerden zu lassen, kann der Arbeitgeber von der Erwirkung eines Schutzrechts absehen, sofern er die Schutzfähigkeit der Diensterfindung gegenüber dem...
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ARegV § 17 Netzentgelte (Law)
...ordnung und des Teils 2 Abschnitt 2 und 3 der Stromnetzentgeltverordnung. Die §§ 16, 27 und 28 der Gasnetzentgeltverordnung sowie die §§ 20, 27 und 28 der Stromnetzentgeltverordnung gelten entsprechen...
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ÖLGKontrollStZulV § 17 Inkrafttreten (Law)
...ordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
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BEG § 17 (Law)
...oder bis zu seinem Tode, wenn die Verfolgte nach dem 31. Dezember 1985 gestorben ist. Ist die Verfolgte vor dem 1. Januar 1986 gestorben, steht dem Witwer die Rente nur zu, sofern ihn die Verfolgte zu...
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ErbbauV § 17 (Law)
...ordnung entsprechend anzuwenden. (2) Dem Erbbauberechtigten soll die Eintragung eines Grundstückseigentümers, die Eintragung von Verfügungsbeschränkungen des Grundstückseigentümers sowie die...
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BNotO § 17 (Law)
...orschriften der Zivilprozeßordnung die Prozeßkostenhilfe zu bewilligen wäre, hat der Notar seine Urkundstätigkeit in sinngemäßer Anwendung der Vorschriften der Zivilprozeßordnung vorläufig gebührenfre...