• ZPO § 452 Beeidigung der Partei (Law)

  (1) Reicht das Ergebnis der unbeeidigten Aussage einer Partei nicht aus, um das Gericht von der Wahrheit oder Unwahrheit der zu erweisenden Tatsache zu überzeugen, so kann es anordnen, dass die Partei...

• ZPO § 510 Erklärung über Urkunden (Law)

  Wegen unterbliebener Erklärung ist eine Urkunde nur dann als anerkannt anzusehen, wenn die Partei durch das Gericht zur Erklärung über die Echtheit der Urkunde aufgefordert ist.

• ZPO § 515 Verzicht auf Berufung (Law)

  Die Wirksamkeit eines Verzichts auf das Recht der Berufung ist nicht davon abhängig, dass der Gegner die Verzichtsleistung angenommen hat.

• ZPO § 516 Zurücknahme der Berufung (Law)

  (1) Der Berufungskläger kann die Berufung bis zur Verkündung des Berufungsurteils zurücknehmen. (2) Die Zurücknahme ist dem Gericht gegenüber zu erklären. Sie erfolgt, wenn sie nicht bei der...

• ZPO § 527 Vorbereitender Einzelrichter (Law)

  ...§ 100 in Verbindung mit den §§ 97 bis 99 des Gerichtsverfassungsgesetzes; 2. bei Zurücknahme der Klage oder der Berufung, Ve...

• ZPO § 534 Verlust des Rügerechts (Law)

  ...§ 295 verloren hat.

• ZPO § 542 Statthaftigkeit der Revision (Law)

  (1) Die Revision findet gegen die in der Berufungsinstanz erlassenen Endurteile nach Maßgabe der folgenden Vorschriften statt. (2) Gegen Urteile, durch die über die Anordnung, Abänderung ode...

• ZPO § 559 Beschränkte Nachprüfung tatsächlicher Feststellungen (Law)

  ...§ 551 Abs. 3 Nr. 2 Buchstabe b erwähnten Tatsachen berücksichtigt werden. (2) Hat das Berufungsgericht festgestellt, dass eine tatsächliche Behauptung wahr oder nicht wahr sei, so ist diese ...

• ZPO § 570 Aufschiebende Wirkung; einstweilige Anordnungen (Law)

  (1) Die Beschwerde hat nur dann aufschiebende Wirkung, wenn sie die Festsetzung eines Ordnungs- oder Zwangsmittels zum Gegenstand hat. (2) Das Gericht oder der Vorsitzende, dessen Entscheidu...

• ZPO § 572 Gang des Beschwerdeverfahrens (Law)

  ...§ 318 bleibt unberührt. (2) Das Beschwerdegericht hat von Amts wegen zu prüfen, ob die Beschwerde an sich statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt ist. Mangelt es an...

• ZPO § 590 Neue Verhandlung (Law)

  (1) Die Hauptsache wird, insoweit sie von dem Anfechtungsgrunde betroffen ist, von neuem verhandelt. (2) Das Gericht kann anordnen, dass die Verhandlung und Entscheidung über Grund und Zuläs...

• ZPO § 604 Klageinhalt; Ladungsfrist (Law)

  (1) Die Klage muss die Erklärung enthalten, dass im Wechselprozess geklagt werde. (2) Die Ladungsfrist beträgt mindestens 24 Stunden, wenn die Ladung an dem Ort, der Sitz des Prozessgerichts...

• ZPO § 689 Zuständigkeit; maschinelle Bearbeitung (Law)

  ...§ 298a). (2) Ausschließlich zuständig ist das Amtsgericht, bei dem der Antragsteller seinen allgemeinen Gerichtsstand hat. Hat der Antragsteller im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand, s...

• ZPO § 697 Einleitung des Streitverfahrens (Law)

  ...§ 270 Satz 2 gilt entsprechend. (2) Bei Eingang der Anspruchsbegründung ist wie nach Eingang einer Klage weiter zu verfahren. Zur schriftlichen Klageerwiderung im Vorverfahren nach § 276 kan...

• ZPO § 714 Anträge zur vorläufigen Vollstreckbarkeit (Law)

  ...§§ 710, 711 Satz 3, § 712 sind vor Schluss der mündlichen Verhandlung zu stellen, auf die das Urteil ergeht. (2) Die tatsächlichen Voraussetzungen sind glaubhaft zu machen.

• ZPO § 722 Vollstreckbarkeit ausländischer Urteile (Law)

  ...§ 23 gegen den Schuldner Klage erhoben werden kann.

• ZPO § 747 Zwangsvollstreckung in ungeteilten Nachlass (Law)

  Zur Zwangsvollstreckung in einen Nachlass ist, wenn mehrere Erben vorhanden sind, bis zur Teilung ein gegen alle Erben ergangenes Urteil erforderlich.

• ZPO § 754a Vereinfachter Vollstreckungsauftrag bei Vollstreckungsbescheiden (Law)

  ...§ 130a Absatz 2 bleibt unberührt.

• ZPO § 760 Akteneinsicht; Aktenabschrift (Law)

  ...§ 885a Absatz 2 Satz 2 elektronisch gespeicherten Dateien.

• ZPO § 792 Erteilung von Urkunden an Gläubiger (Law)

  Bedarf der Gläubiger zum Zwecke der Zwangsvollstreckung eines Erbscheins oder einer anderen Urkunde, die dem Schuldner auf Antrag von einer Behörde, einem Beamten oder einem Notar zu erteilen ist, so ...