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HwO § 3 (Law)
(1) Ein handwerklicher Nebenbetrieb im Sinne des § 2 Nr. 2 und 3 liegt vor, wenn in ihm Waren zum Absatz an Dritte handwerksmäßig hergestellt oder Leistungen für Dritte handwerksmäßig bewirkt werden, ...
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HüSalmoV § 3 Impfung (Law)
Die zuständige Behörde kann für einen Betrieb, in dem 1. weniger als 250 Hühner zu Zucht- oder Vermehrungszwecken, ...
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HebAPrO § 3 Prüfungsausschuß (Law)
(1) Bei jeder Hebammenschule wird ein Prüfungsausschuß gebildet, der aus folgenden Mitgliedern besteht: 1. einem fachlich geeign...
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KSpG § 3 Begriffsbestimmungen (Law)
Für dieses Gesetz gelten die folgenden Begriffsbestimmungen: 1. dauerhafte Speicherung Injektion und behälterlos...
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LwVfG § 3 (Law)
(1) Die ehrenamtlichen Richter werden auf die Dauer von fünf Jahren berufen; wiederholte Berufung ist zulässig. (2) Für das Recht, die Berufung zum ehrenamtlichen Richter abzulehnen, gelten ...
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MilchQuotV § 3 Betriebssitz (Law)
(1) Als Betriebssitz im Sinne dieser Verordnung gilt für die in § 2 Absatz 2 genannten Personen der Ort, an dem die Milchkühe gehalten werden und die sächlichen Produktionsmittel vorhanden sind (Produ...
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JFAngAusbV § 3 Ausbildungsberufsbild (Law)
Gegenstand der Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Fertigkeiten und Kenntnisse: 1. die ausbildende Behörde: ...
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JGG § 3 Verantwortlichkeit (Law)
Ein Jugendlicher ist strafrechtlich verantwortlich, wenn er zur Zeit der Tat nach seiner sittlichen und geistigen Entwicklung reif genug ist, das Unrecht der Tat einzusehen und nach dieser Einsicht zu...
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KfSachvG § 3 Antragsverfahren (Law)
(1) In dem Antrag auf Anerkennung hat der Bewerber anzugeben, ob er als Sachverständiger, als Sachverständiger mit Teilbefugnissen, als Prüfer oder als Prüfer mit Teilbefugnissen anerkann...
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LTV § 3 (Law)
Zur Zahlung der Lotsabgaben und der Lotsgelder sind neben dem Eigentümer des Wasserfahrzeuges diejenigen Personen verpflichtet, die das Befahren des Reviers und die Inanspruchnahme der Leistungen der ...
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SatDSiG § 3 Genehmigung (Law)
(1) Der Betrieb eines hochwertigen Erdfernerkundungssystems bedarf der Genehmigung. (2) Nachträgliche Änderungen der Genehmigung sind zulässig, wenn dies erforderlich ist, um die Einhaltung ...
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SchiedsG § 3 (Law)
(1) Die Schiedsperson muß nach ihrer Persönlichkeit und ihren Fähigkeiten für das Amt geeignet sein. Sie muß das Wahlrecht besitzen. (2) In das Amt soll nicht berufen werden, ...
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NatPMüritzV § 3 Schutzzweck (Law)
(1) Der Nationalpark dient dem Schutz der großflächigen, typisch mecklenburgischen Wald- und Seenlandschaft im norddeutschen Tiefland östlich der Müritz. Allgemeiner Schutzzweck ist eine ...
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NatPMSchweizV § 3 Schutzzweck (Law)
Mit der Festsetzung zum Naturpark wird bezweckt: 1. die Erhaltung und Verbesserung der sich aus den natürlichen Bedingungen erge...
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NPBefVMVK § 3 (Law)
(1) Es ist untersagt, die Bundeswasserstraßen in den Schutzzonen I und II der Nationalparke oder des Biosphärenreservats "Südost-Rügen" mit Luftkissenfahrzeugen oder Wassermotorrädern im Sin...
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OrthoptAPrV § 3 Prüfungsausschuß (Law)
(1) Bei den Schulen werden Prüfungsausschüsse gebildet, die jeweils aus folgenden Mitgliedern bestehen: 1. einem fachlich geeign...
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SEBG § 3 Geltungsbereich (Law)
(1) Dieses Gesetz gilt für eine SE mit Sitz im Inland. Es gilt unabhängig vom Sitz der SE auch für Arbeitnehmer der SE, die im Inland beschäftigt sind sowie für beteiligte Gesellschaften, betroffene T...
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RegG § 3 Regionalisierung (Law)
Zur Stärkung der Wirtschaftlichkeit der Verkehrsbedienung im öffentlichen Personennahverkehr ist anzustreben, die Zuständigkeiten für Planung, Organisation und Finanzierung des öffentlichen Personenna...
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RindTbV § 3 (Law)
(1) Werden bei Rindern anlässlich der Fleischuntersuchung pathologisch-anatomische Veränderungen festgestellt, die auf Tuberkulose hindeuten, stellt die zuständige Behörde sicher, dass ...
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RuStAG § 3 (Law)
(1) Die Staatsangehörigkeit wird erworben 1. durch Geburt (§ 4), 2. ...