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ZVG § 14 (Law)
...rüche von unbestimmtem Betrag gelten als aufschiebend bedingt durch die Feststellung des Betrags.
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ZÄPrO § 14 (Law)
...r jeden Prüfling nimmt der Vorsitzende eine Niederschrift auf, in der die Namen der Prüfer, die Prüfungsfächer oder Prüfungsabschnitte, die Prüfungstage, die Urteile und das Gesamtergebnis der Prüfung...
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AuslWBG § 14 Leistungsverbot (Law)
...r, Treuhänder und Zahlungsagenten dürfen auf Grund nicht anerkannter Auslandsbonds nur die Leistungen gewähren, zu denen sie nach diesem Gesetz verpflichtet sind.
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BauSparkG § 14 Bestandsübertragung (Law)
...rf nur versagt werden, wenn durch die Übertragung die Belange der Bausparer der übertragenden oder der übernehmenden Bausparkasse gefährdet werden. (2) Der Vertrag bedarf der Schriftform. ...
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AltZertG § 14 Übergangsvorschrift (Law)
...rungen ganz oder teilweise vereinbart. Die Änderung des Vertrags ist der Zertifizierungsstelle gegenüber schriftlich anzuzeigen. (2) Für Altersvorsorgeverträge, die vor dem 1. Januar 2012 ab...
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AtStrlSV § 14 Kategorieneinteilung (Law)
...r trifft der Präsident des Staatlichen Amtes für Atomsicherheit und Strahlenschutz. (3) Frauen dürfen während der Schwangerschaft nicht als Strahlenwerktätige tätig sein. Stillende Frauen dü...
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AtStrlSVDBest § 14 Anmeldung (Law)
...rch schriftliche Benachrichtigung des Staatlichen Amtes für Atomsicherheit und Strahlenschutz mittels Formblatt durch den Betrieb zu erfolgen. Sofern nicht anderes festgelegt, ist der Erwerb von anmel...
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BeamtStG § 14 Abordnung (Law)
...rrn verfügt. Soweit zwischen den Dienstherren nichts anderes vereinbart ist, sind die für den Bereich des aufnehmenden Dienstherrn geltenden Vorschriften über die Pflichten und Rechte der Beamtinnen u...
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AktG § 14 Zuständigkeit (Law)
...richt im Sinne dieses Gesetzes ist, wenn nichts anderes bestimmt ist, das Gericht des Sitzes der Gesellschaft.
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BHV1V § 14 Übergangsvorschriften (Law)
...r 2005 nicht mehr anzuwenden.
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EUBeitrG § 14 Ablehnungsgründe (Law)
...rderung in dem Mitgliedstaat der ersuchenden Behörde fällig wurde, und endet zu dem Zeitpunkt, in dem das ursprüngliche Amtshilfeersuchen gestellt wurde. Wird gegen die Forderung oder den ursprünglich...
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BSeeSchG § 14 (Law)
...r Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, nach Anhören der Küstenländer durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Höhe der Entgelte für die Leistungen der Kanalsteurer auf...
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BRüG § 14 (Law)
...r Nachfolgeorganisationen oder ihrer Rechtsnachfolger, die unter die zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Nachfolgeorganisationen oder ihren Rechtsnachfolgern geschlossenen Globalvereinbaru...
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FlRV § 14 (Law)
...r die Erteilung der Flaggenzertifikate (§ 3 Buchstabe d des Flaggenrechtsgesetzes) ist die Flaggenbehörde zuständig.
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FlurbG § 14 (Law)
...r zur Beteiligung am Flurbereinigungsverfahren berechtigen, bei der Flurbereinigungsbehörde anzumelden. Auf Verlangen der Flurbereinigungsbehörde hat der Anmeldende sein Recht innerhalb einer von der ...
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GVG § 14 (Law)
...re Gerichte werden Gerichte der Schiffahrt für die in den Staatsverträgen bezeichneten Angelegenheiten zugelassen.
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GVIDVDV § 14 Modulprüfungen (Law)
...r mehrteiligen Modulprüfung werden für jeden Prüfungsteil eigenständig nach § 19 oder § 20 die erreichten Rangpunkte festgestellt. Die Rangpunktzahl einer Modulprüfung wird aus der Gewichtung der einz...
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GenRegV § 14 (weggefallen) (Law)
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FGO § 14 (Law)
...Richter werden auf Lebenszeit ernannt, soweit nicht in § 15 Abweichendes bestimmt ist. (2) Die Richter des Bundesfinanzhofs müssen das 35. Lebensjahr vollendet haben.
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HGB § 14 (Law)
...r seiner Pflicht zur Anmeldung oder zur Einreichung von Dokumenten zum Handelsregister nicht nachkommt, ist hierzu von dem Registergericht durch Festsetzung von Zwangsgeld anzuhalten. Das einzelne Zwa...