• GenRegV § 17 (weggefallen) (Law)

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• KredWG § 17 Haftungsbestimmung (Law)

  ...werden, soweit sie von diesem keine Befriedigung erlangen können. Den Gläubigern gegenüber wird die Ersatzpflicht weder durch einen Verzicht oder Vergleich des Instituts noch dadurch aufgehoben, daß b...

• InvStG § 17 Repräsentant (Law)

  ...weit er die ausländische Investmentgesellschaft gerichtlich oder außergerichtlich vertritt und er hierbei weder über die Anlage des eingelegten Geldes bestimmt noch bei dem Vertrieb der ausländischen ...

• IRG § 17 Auslieferungshaftbefehl (Law)

  (1) Die vorläufige Auslieferungshaft und die Auslieferungshaft werden durch schriftlichen Haftbefehl (Auslieferungshaftbefehl) des Oberlandesgerichts angeordnet. (2) In dem Ausl...

• ITKTAusbV § 17 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  ...werden. Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinhaltes ist insbesondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erf...

• LwVfG § 17 (Law)

  ...wert oder den Wirtschaftswert land- oder forstwirtschaftlicher Grundstücke zu erteilen.

• MbBO § 17 Grundsätze (Law)

  ...wirkungen des Fahrzeugs auf den Fahrweg dürfen die bei der Fahrwegbemessung berücksichtigten Einwirkungen nicht überschreiten. (3) Die Fahrzeuge müssen so gebaut sein, daß sie im Betrieb die...

• MontanMitbestGErgG § 17 (Law)

  ...Wahl oder Abstimmung, die Bestellung der Wahlvorstände und die Aufstellung der Wählerlisten, 2. die Abstimmungen darüber, ob die Wahl der Au...

• SozhiDAV § 17 Inkrafttreten (Law)

  ...Wirkung vom 1. Januar 1998 in Kraft.

• StBGebV § 17 Dokumentenpauschale (Law)

  ...weit hierfür mehr als 100 Ablichtungen zu fertigen waren, c) zur notwendigen Unterrichtung des...

• WPapG § 17 Pfandverwahrung (Law)

  Werden jemandem im Betrieb seines Gewerbes Wertpapiere unverschlossen als Pfand anvertraut, so hat der Pfandgläubiger die Pflichten und Befugnisse eines Verwahrers.

• RheinLotsO § 17 (Law)

  ...weiligen Entzugs kann die zuständige Behörde verlangen, daß der Lotse vor Rückgabe des Patents durch Fahrten in Begleitung eines anderen Lotsen die erforderliche Kenntnis der Rheinstrecke wieder erwir...

• RindTbV § 17 (Law)

  ...weils auch in Verbindung mit § 6 Absatz 2 zweiter Halbsatz oder § 14 Absatz 2, zuwiderhandelt, 7. entgegen § 7a Absatz 2 Satz 1 ein Rind ver...

• SeelotG § 17 (Law)

  ...Widerrufs der Bestallung nach § 14 kann die Aufsichtsbehörde, jedoch frühestens nach Ablauf eines Jahres, eine erneute Bestallung vornehmen, wenn die Annahme begründet ist, daß der Seelotse künftig de...

• SchRegDV § 17 (Law)

  ...werden, sind von jedem Amtsgericht zur Niederschrift entgegenzunehmen.

• PStV § 17 Folgebeurkundungen (Law)

  Folgebeurkundungen sind, beginnend mit der Nummer 1, fortlaufend zu nummerieren. Für die Eintragung, Kennzeichnung, Signierung und Speicherung gilt § 16 entsprechend.

• RStruktFG § 17 Übergangsvorschriften (Law)

  ...wobei solche Sonderbeiträge ausschließlich von den beitragspflichtigen Unternehmen im Sinne des § 2 dieses Gesetzes in der bis zum 31. Dezember 2014 geltenden Fassung erhoben werden können. ...

• VSchDG § 17 Anwaltszwang (Law)

  ...werdegericht müssen die Beteiligten sich durch einen bei einem deutschen Gericht zugelassenen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befä...

• VwGO § 17 (Law)

  ...waltungsgerichten können auch folgende Richter verwendet werden: 1. Richter auf Probe, 2. ...

• FahrschAusbO 2012 Anlage 2.1 (zu § 4) (Law)

  ...weichen Ausweichen als Notmanöver mit und ohne vorhergehendes Bremsen, Ausweichweg im Vergleich zu mehrspurigen Kraftfahrzeugen ...