• KfSachvG § 3 Antragsverfahren (Law)

  ...rkennungsbehörde kann eine Beurteilung des Bewerbers von der Technischen Prüfstelle für den Kraftfahrzeugverkehr anfordern, bei der der Bewerber beschäftigt ist oder war.

• LTV § 3 (Law)

  ...r des Wasserfahrzeuges diejenigen Personen verpflichtet, die das Befahren des Reviers und die Inanspruchnahme der Leistungen der Seelotsen im eigenen oder fremden Namen veranlasst haben. Mehrere Zahlu...

• SatDSiG § 3 Genehmigung (Law)

  ...retener Tatsachen oder einer geänderten Rechtsvorschrift sicherzustellen. (3) Anforderungen anderer Gesetze an den Betrieb eines hochwertigen Erdfernerkundungssystems bleiben unberührt. Die ...

• SchiedsG § 3 (Law)

  ...rson muß nach ihrer Persönlichkeit und ihren Fähigkeiten für das Amt geeignet sein. Sie muß das Wahlrecht besitzen. (2) In das Amt soll nicht berufen werden, ...

• NatPMüritzV § 3 Schutzzweck (Law)

  ...rherstellung eines natürlichen Wasserhaushaltes zur Regenerierung der zahlreichen Moore, - Der Erhalt der Artenvielfalt bei ...

• NatPMSchweizV § 3 Schutzzweck (Law)

  ...rhaltung und Verbesserung der Wasserqualität und der Ufergestaltung der Seen, 4. Erhaltung und teilweise Renaturierung der F...

• NPBefVMVK § 3 (Law)

  ...rzeugen oder Wassermotorrädern im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 21 der Seeschiffahrtsstraßen-Ordnung zu befahren oder auf ihnen Wasserskisport oder Parasailing zu betreiben. Die Generaldirektion Wasserstra...

• OrthoptAPrV § 3 Prüfungsausschuß (Law)

  ...rung der Schulleitung die Fachprüfer und deren Stellvertreter. Der Vorsitzende legt auf Vorschlag der Schulleitung fest, für welche Fächer die einzelnen Fachprüfer und ihre Stellvertreter jeweils zust...

• SEBG § 3 Geltungsbereich (Law)

  ...r SE auch für Arbeitnehmer der SE, die im Inland beschäftigt sind sowie für beteiligte Gesellschaften, betroffene Tochtergesellschaften und betroffene Betriebe mit Sitz im Inland. (2) Mitgli...

• RegG § 3 Regionalisierung (Law)

  ...r Stärkung der Wirtschaftlichkeit der Verkehrsbedienung im öffentlichen Personennahverkehr ist anzustreben, die Zuständigkeiten für Planung, Organisation und Finanzierung des öffentlichen Personennahv...

• RindTbV § 3 (Law)

  ...rforderlich ist. (5) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 und 2 und des Absatzes 4 ist der Tierhalter oder sein Vertreter verpflichtet, zur Durchführung dieser Untersuchungen die erforderlich...

• RuStAG § 3 (Law)

  ...rde. Der Erwerb der Staatsangehörigkeit wirkt auf den Zeitpunkt zurück, zu dem bei Behandlung als Staatsangehöriger der Erwerb der Staatsangehörigkeit angenommen wurde. Er erstreckt sich auf Abkömmlin...

• SchRegDV § 3 (Law)

  ...Registerblatt besteht aus der Aufschrift und drei Abteilungen.

• UAG § 3 (Law)

  (weggefallen)

• UrhG § 3 Bearbeitungen (Law)

  ...rsetzungen und andere Bearbeitungen eines Werkes, die persönliche geistige Schöpfungen des Bearbeiters sind, werden unbeschadet des Urheberrechts am bearbeiteten Werk wie selbständige Werke geschützt....

• VerfGlasAusbV § 3 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...rfahren der Glasherstellung und -weiterverarbeitung, 10. Transport und Lagerung, ...

• VergoldAusbV § 3 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...r Berufsausbildung sind mindestens folgende Fertigkeiten und Kenntnisse: 1. Berufsbildung, Arbeits- und Tarifrecht, ...

• TierSeuchErEinfV § 3 (Law)

  ...rieben für Forschungen oder zur Herstellung von Sera, Impfstoffen oder diagnostischen Mitteln das Verbringen und die Einfuhr der in Anlage 1 aufgeführten Tierseuchenerreger genehmigen, soweit hierfür ...

• VersMedV § 3 Beirat (Law)

  ...ratungsrecht im Beirat. Der Deutsche Behindertenrat benennt dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales hierzu zwei sachverständige Personen für den Zeitraum der Berufungsperiode des Beirats. Er ber...

• WasSiG § 3 Rechtsverordnungen (Law)

  ...regierung kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates nähere Vorschriften erlassen über 1. die Grundsätze für die Bemessung de...