-
BWO 1985 Anlage 11 (zu § 28 Abs. 3 und § 45 Abs. 4) (Law)
...zum BGBl. I Nr. 26 vom 26. April 2002, S. 19; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...
-
BWO 1985 Anlage 18 (zu § 34 Abs. 5 Nr. 3 Buchstabe a) (Law)
...zur Wahl zum .......... Deutschen Bundestag zu benennen; 2. dass jeder stimmberechtigte Teilnehmer der Versammlung vorschlagsberechtigt w...
-
BWO 1985 § 1 Bundeswahlleiter (Law)
Der Bundeswahlleiter und sein Stellvertreter werden auf unbestimmte Zeit ernannt. Das Bundesministerium des Innern macht die Namen des Bundeswahlleiters und seines Stellvertreters sowie die Anschrifte...
-
BWO 1985 Anlage 9 (zu § 26) (Law)
...zum Deutschen Bundestag am ........... I I (Zu den Ziffern 1) bis 4) finden Sie Hinweise in den Erläuterungen) I I ...
-
BWO 1985 Anlage 4 (zu § 19 Absatz 2) (Law)
...zum Nachweis meiner Berechtigung zur Antragstellung füge ich diesem Antrag bei. ...
-
BWO 1985 Anlage 6 (zu § 20 Abs. 2) (Law)
...zungen an der Wahl teilnehmen. Für ihre Wahlteilnahme ist u. a. Voraussetzung, dass sie 1. entwed...
-
BWO 1985 Anlage 32 (zu § 76 Abs. 6) (Law)
...zur Einsichtnahme vor. 2.1 Der Kreiswahlausschuss ermittelte, dass die Beschlüsse der Wahlvorstände zu folgenden - keinen 1) Beanstandun...
-
BWO 1985 Anlage 33 (zu § 77 Abs. 4) (Law)
...zur Einsichtnahme vor. 2.1 Der Landeswahlausschuss ermittelte, dass die Niederschriften der Kreiswahlausschüsse zu folgenden - keinen 1)...
-
BWO 1985 Anlage 14 (zu § 34 Abs. 4) (Law)
...116 Abs. 1 des Grundgesetzes. Er/Sie erfüllt die sonstigen Voraussetzungen des § 12 des Bundeswahlgesetzes, ist nicht nach § 13 des Bundeswahl...
-
BWO 1985 Anlage 2 (zu § 18 Abs. 5) (Law)
...12 Absatz 1 Bundeswahlgesetz alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben, nicht nach § 13 Bundeswahlgesetz vom Wahlrecht ausg...
-
BWO 1985 Anlage 31 (zu § 75 Absatz 5) (Law)
...zu a) unter ihrer Aufsicht hatten, übergaben die einzelnen Stapel zu a) in der Reihenfolge der Landeslisten auf dem Stimmzettel nacheinander zu einem Teil dem Briefwahlvorsteher, zum anderen Teil sein...
-
BWO 1985 Anlage 19 (zu § 36 Abs. 6) (Law)
...zu geben. IX. Der Kreiswahlausschuss beschloss sodann, folgende Kreiswahl- vorschläge zuzulassen: 1...
-
BWO 1985 Anlage 16 (zu § 34 Abs. 5 Nr. 2 und § 39 Abs. 4 Nr. 2) (Law)
...116 Abs. 1 des Grundgesetzes und nicht nach § 15 Abs. 2 des Bundeswahlgesetzes von der Wählbarkeit ausgeschlossen. ...
-
BWO 1985 Anlage 28 (zu § 71 Abs. 7 und § 75 Abs. 4) (Law)
...1) ................... Briefwahlvorstand Nr. 1) ........................ Gemeinde/Kreis 1) ............................... ...