• BPersVG § 92 (Law)

  ...beteiligen, nachdem zuvor ein Einvernehmen zwischen den Dienststellen über die beabsichtigte Maßnahme hergestellt worden ist. 2. Bei innerdi...

• FlurbG § 92 (Law)

  ...bereinigungsbehörde geleitetes Verfahren, in dem innerhalb eines bestimmten Gebietes (Zusammenlegungsgebiet) ländlicher Grundbesitz unter Mitwirkung der Gesamtheit der beteiligten Grundstückseigentüme...

• HGB § 92 (Law)

  ...bsätze 3 und 4. (3) In Abweichung von § 87 Abs. 1 Satz 1 hat ein Versicherungsvertreter Anspruch auf Provision nur für Geschäfte, die auf seine Tätigkeit zurückzuführen sind. § 87 Abs. 2 gil...

• BNotO § 92 (Law)

  ...bezirks; 2. dem Präsidenten des Oberlandesgerichts über die Notare und Notarassessoren des Oberlandesgerichtsbezirks; ...

• GBO § 92 (Law)

  ...buchamts oder eines Beteiligten glaubhaft machen. (2) Beteiligter ist nicht, wessen Recht von der Rangbereinigung nicht b...

• HwO § 92 (Law)

  ...2. der Vorstand, 3. die Ausschüsse. ...

• InsO § 92 Gesamtschaden (Law)

  ...biger auf Ersatz eines Schadens, den diese Gläubiger gemeinschaftlich durch eine Verminderung des zur Insolvenzmasse gehörenden Vermögens vor oder nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erlitten h...

• MarkenG § 92 Wahrheitspflicht (Law)

  ...Bundesgerichtshof haben die Beteiligten ihre Erklärungen über tatsächliche Umstände vollständig und der Wahrheit gemäß abzugeben.

• VwGO § 92 (Law)

  ...betreibt. Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Der Kläger ist in der Aufforderung auf die sich aus Satz 1 und § 155 Abs. 2 ergebenden Rechtsfolgen hinzuweisen. Das Gericht stellt durch Beschluß fe...

• AufenthV Anlage B (zu § 19) (Law)

  ...BGBl. I 2004, 2968; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) 1. ...

• BinSchPRG § 92 (Law)

  ...beim Zusammenstoß von Binnenschiffen bestimmt sich nach den Vorschriften der §§ 92a bis 92f. (2) Fügt ein Schiff durch Ausführung oder Unterlassung eines Manövers oder durch Nichtbeobachtung...

• EStG § 92 Bescheinigung (Law)

  ...bgelaufenen Beitragsjahr geleisteten Altersvorsorgebeiträge (Beiträge und Tilgungsleistungen), 2. die im abgelaufenen Beitragsjahr getroffen...

• BVerfGG § 92 (Law)

  ...Begründung der Beschwerde sind das Recht, das verletzt sein soll, und die Handlung oder Unterlassung des Organs oder der Behörde, durch die der Beschwerdeführer sich verletzt fühlt, zu bezeichnen. ...

• BVG § 92 (weggefallen) (Law)

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• FamFG § 92 Vollstreckungsverfahren (Law)

  ...barem Zwang, es sei denn, dass hierdurch die Vollstreckung vereitelt oder wesentlich erschwert würde. (2) Dem Verpflichteten sind mit der Festsetzung von Ordnungsmitteln oder der Anordnung v...

• FGO § 92 (Law)

  ...2) Nach Aufruf der Sache trägt der Vorsitzende oder der Berichterstatter den wesentlichen Inhalt der Akten vor. (3) Hierauf erhalten die Beteiligten das Wort, um ihre Anträge zu stellen und ...

• PatG § 92 (Law)

  ...bgesehen, dann besorgt ein Richter die Niederschrift. (2) Über die mündliche Verhandlung und jede Beweisaufnahme ist eine Niederschrift aufzunehmen. Die §§ 160 bis 165 der Zivilprozeßordnung...

• SchRegO § 92 (Law)

  ...bestimmen, nach dem ein Schiffsregister oder Schiffsbauregister, das ganz oder zum Teil zerstört oder abhanden gekommen ist, wiederhergestellt wird, und nach dem vernichtete oder abhanden gekommene Ur...

• SVG § 92 (Law)

  ...Bundesministerium des Innern und dem Bundesministerium der Finanzen sowie zum Dritten Teil auch im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales. (2) Das Bundesministerium f...

• ZVG § 92 (Law)

  ...bleibt dem Berechtigten auch dann, wenn das Recht auf die Rente vor dem Ablauf der drei Monate erlischt. (3) Bei ablösbaren Rechten bestimmt sich der Betrag der Ersatzleistung durch die Ablö...