• Grundgesetz Artikel 31 (Law)

  Bundesrecht bricht Landesrecht.

• HGBEG Art 31 (Law)

  ...orhergehenden Geschäftsjahrs als ursprüngliche Anschaffungs- oder Herstellungskosten übernommen und fortgeführt werden. Satz 1 darf entsprechend auf die Darstellung des Postens "Aufwendungen für ...

• WG Art 31 (Law)

  ...orte "als Bürge" oder einen gleichbedeutenden Vermerk ausgedrückt; sie ist von dem Wechselbürgen zu unterschreiben. (3) Die bloße Unterschrift auf der Vorderseite des Wechsels gilt...

• BImSchV 31 Inhaltsübersicht (Law)

  ...opäische Kommission § 9 Unterrichtung der Öffentlichkeit § 10 ...

• RAG 21 § 4 (Law)

  ...om 1. Januar bis 30. Juni 1978 eingetretenen Versicherungsfall beruhen, tritt an die Stelle des Faktors 1,04 bei der Anpassung zum 1. Januar 1981 der Faktor 1,03. Bei Waisenrenten auf Grund von Versic...

• RAG 21 § 10 (Law)

  ...ozialversicherungs-Angleichungsgesetzes Saar zu gewährenden Geldleistungen gilt als Jahresarbeitsverdienst der Betrag, der ohne eine Kürzung nach § 9 des Saarländischen Gesetzes Nr. 345 in der Fassung...

• BBhV § 31 Fahrtkosten (Law)

  ...otwendigen Fahrten zur ambulanten Dialyse, onkologischen Strahlentherapie oder onkologischen Chemotherapie. (3) Nicht beihilfefähig sind ...

• ApoG § 31 (Außerkrafttreten) (Law)

  -

• AGG § 31 Unabdingbarkeit (Law)

  ...on den Vorschriften dieses Gesetzes kann nicht zu Ungunsten der geschützten Personen abgewichen werden.

• BeamtVG § 31 Dienstunfall (Law)

  ...ohnung vom Dienstort an diesem oder in dessen Nähe eine Unterkunft, so gilt Halbsatz 1 auch für den Weg von und nach der Familienwohnung. Der Zusammenhang mit dem Dienst gilt als nicht unterbrochen, w...

• EStG § 31 Familienleistungsausgleich (Law)

  ...otene steuerliche Freistellung nicht vollständig und werden deshalb bei der Veranlagung zur Einkommensteuer die Freibeträge nach § 32 Absatz 6 vom Einkommen abgezogen, erhöht sich die unter Abzug dies...

• EBRG § 31 Tendenzunternehmen (Law)

  ...oder die Milderung der wirtschaftlichen Nachteile erfolgen muss, die den Arbeitnehmern infolge der Unternehmens- oder Betriebsänderungen entstehen.

• BranntwMonG § 31 (Law)

  ...oweit Eigenbrennereien nach dem bisherigen Gesetz ein Brennrecht hatten, bleibt es in Geltung.

• DEÜV § 31 Sonderregelungen (Law)

  ...ondere Datensätze. Die Meldungen enthalten zusätzliche Angaben für die knappschaftliche Rentenversicherung oder über Berufsgruppe, Fahrzeuggruppe, Patent sowie zur Beschäftigung auf im Internationalen...

• BPersVG § 31 (Law)

  ...orschlagslisten entnommen, denen die zu ersetzenden Mitglieder angehören. Ist das ausgeschiedene oder verhinderte Mitglied mit einfacher Stimmenmehrheit gewählt, so tritt der nicht gewählte Beschäftig...

• FamFG § 31 Glaubhaftmachung (Law)

  ...ofort erfolgen kann, ist unstatthaft.

• FlurbG § 31 (Law)

  ...orstand soll der Wertermittlung beiwohnen. (2) Sind zu einer Wertermittlung Kenntnisse erforderlich, die über die allgemeine landwirtschaftliche Sachkunde hinausgehen, so sind besondere aner...

• GasNEV § 31 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...oder 6, § 11 Satz 4 oder 7 oder § 16 Abs. 2 eine Dokumentation nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise vornimmt, 2...

• GBO § 31 (Law)

  ...ommen wird, bedarf der in § 29 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 vorgeschriebenen Form. Dies gilt nicht, sofern der Antrag auf eine Berichtigung des Grundbuchs gerichtet ist. Satz 1 gilt für eine Erklärung, du...

• GBVfg § 31 (Law)

  Die Durchführung der Umschreibung im einzelnen ergibt sich aus den in den Anlagen 2a und 2b beigefügten Mustern. § 22 Satz 2 gilt entsprechend.