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BEGDV 1 § 15 Verteilung von anzurechnenden Leistungen (Law)
Bei der Anrechnung von Leistungen auf laufende Renten gemäß § 10 BEG soll der anzurechnende Betrag derart verteilt werden, daß dem Hinterbliebenen mindestens die Hälfte des ihm gesetzlich zustehenden ...
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SGB 5 § 228 Rente als beitragspflichtige Einnahmen (Law)
...Als Rente der gesetzlichen Rentenversicherung gelten Renten der allgemeinen Rentenversicherung sowie Renten der knappschaftlichen Rentenversicherung einschließlich der Steigerungsbeträge aus Beiträgen...
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SGB 5 § 229 Versorgungsbezüge als beitragspflichtige Einnahmen (Law)
...allversorgung der Unterschiedsbetrag zum Zahlbetrag der Normalversorgung, mindestens 20 vom Hundert des Zahlbetrags der erhöhten Unfallversorgung, ...
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BSeeSchG Anlage (zu § 15 Absatz 1 Nummer 4 und 5, Absatz 4 und 5) (Law)
...ales Übereinkommen von 2001 über die Beschränkung des Einsatzes schädlicher Bewuchsschutzsysteme auf Schiffen vom 5. Oktober 2001 (AFS-Übereinkommen) (BGBl. 2008 II S. 520, 522), ...
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ZZulV 1998 § 5 Andere Zusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel (Law)
...5 aufgeführten Zusatzstoffe sind für die dort genannten Lebensmittel zu den in Anlage 7 angegebenen technologischen Zwecken zugelassen. (2) Für nicht alkoholische, aromatisierte Getränke, al...
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SchKiSpVDBest 1 Anlage 5 (Law)
...altextes: GBl. I 1975, Nr. 44, 722 Produktivitätsrichtwerte Arbeitsproduktivität für Küchen, i...
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BBhV Anlage 15 (zu § 35 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4) (Law)
...59556 Lippstadt Bad Waldliesborn Heilbad Lobenstein 07356 ...
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SLV 2002 § 15 Voraussetzungen für die Einstellung als Feldwebelanwärterin oder Feldwebelanwärter (Law)
...alschule oder einen als gleichwertig anerkannten Bildungsstand besitzt. (2) Als Anwärterin ode...
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BWO 1985 Anlage 15 (zu § 34 Abs. 5 Nr. 1 und 3 Buchstabe b) (Law)
...als Bewerber gegeben habe. Ich habe außerdem meiner Benennung als Bewerber auf der Landesliste der ...............
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LogAPrO Anlage 5 (zu § 15) (Law)
(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1980, 1900) ...
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TabStV 2010 § 5 Antrag auf Erlaubnis als Steuerlagerinhaber (Law)
...alb des Steuergebiets betreibt, oder für einen Antragsteller, der außerhalb des Steuergebiets wohnt, ist das Hauptzollamt zuständig, in dessen Bezirk der Antragsteller erstmalig steuerlich in Erschein...
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AnzV 2006 § 5 Anzeigen nach § 24 Absatz 1 Nummer 1 und 15 des Kreditwesengesetzes (Bestellung von Personen) (Law)
...5a bis 5d beizufügenden Unterlagen und Erklärungen in aktualisierter Form erneut einzureichen. Die Bundesanstalt kann im Einzelfall darauf verzichten. (5) Mit Einreichung der nach den §§ 5a ...
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TrinkwV 2001 Anlage 5 (zu § 15 Absatz 1, 2 und 4) (Law)
...alt in allen Formen bestimmt werden können 15 1,2-Dichlorethan 25 25 ...
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MB-APrV Anlage 5 (zu § 15) (Law)
...altextes: BGBl. I 1994, 3785) Urkunde über die Erlaubnis zur F...
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PodAPrV Anlage 5 (zu § 15) (Law)
...altextes: BGBl. I 2002, 26) Urkunde über die Erlaubni...
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MitÜbermitV Anlage 5 (zu § 3 Absatz 1 Nummer 1) (Law)
...Alter Altersangabe (z. B. Alter des Schlachttieres) in ganzen Monaten 15 Tierart ...
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SGB 5 § 1 Solidarität und Eigenverantwortung (Law)
...als Solidargemeinschaft hat die Aufgabe, die Gesundheit der Versicherten zu erhalten, wiederherzustellen oder ihren Gesundheitszustand zu bessern. Das umfasst auch die Förderung der gesundheitlichen E...
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BImSchV 1 2010 Anlage 2 (zu § 5 Absatz 1, §§ 7, 8, 10, 14 Absatz 4, § 15 Absatz 5, § 25 Absatz 2) (Law)
...alt des Abgases mit einer Dezimalstelle mehr als der Zahlenwert des festgelegten Emissionsgrenzwertes zu ermitteln. Es ist nach Nummer 4.5.1 der DIN 1333, Ausgabe Februar 1992, zu runden. Der Emission...
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TfV Anlage 5 (zu § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 und § 6 Absatz 1) (Law)
...alte a) Struktur der Rechts- und Beförderungsgrundlagen in Bezug auf den Eisenbahnbetrieb und die Sicherheit, allgeme...
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UAGZVV § 1 Antrag auf Zulassung als Umweltgutachter (Law)
...alregister und dem Gewerbezentralregister, 5. eine Erklärung, dass er keinen Weisungen im Sinne des § 6 Abs. 2 Nr. 2 des Umw...