• InsO § 63 Vergütung des Insolvenzverwalters (Law)

  ...§ 4a gestundet, steht dem Insolvenzverwalter für seine Vergütung und seine Auslagen ein Anspruch gegen die Staatskasse zu, soweit die Insolvenzmasse dafür nicht ausreicht. (3) Die Tätigkeit ...

• InsO § 64 Festsetzung durch das Gericht (Law)

  ...§ 567 Abs. 2 der Zivilprozeßordnung gilt entsprechend.

• InsO § 85 Aufnahme von Aktivprozessen (Law)

  ...§ 239 Abs. 2 bis 4 der Zivilprozeßordnung entsprechend. (2) Lehnt der Verwalter die Aufnahme des Rechtsstreits ab, so können sowohl der Schuldner als auch der Gegner den Rechtsstreit aufnehm...

• InsO § 88 Vollstreckung vor Verfahrenseröffnung (Law)

  ...§ 304 eröffnet wird.

• InsO § 91 Ausschluß sonstigen Rechtserwerbs (Law)

  ...§§ 878, 892, 893 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, § 3 Abs. 3, §§ 16, 17 des Gesetzes über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken, § 5 Abs. 3, §§ 16, 17 des Gesetzes über Rechte an Luftfahr...

• InsO § 100 Unterhalt aus der Insolvenzmasse (Law)

  ...§§ 1615l, 1615n des Bürgerlichen Gesetzbuchs Unterhalt gewährt werden.

• InsO § 104 Fixgeschäfte, Finanzleistungen, vertragliches Liquidationsnetting (Law)

  ...§ 1 Absatz 17 des Kreditwesengesetzes. Finanzinstrumente im Sinne von Satz 3 Nummer 2 und 4 sind die in Anhang I Abschnitt C der Richtlinie 2014/65/EU des Europ...

• InsO § 115 Erlöschen von Aufträgen (Law)

  (1) Ein vom Schuldner erteilter Auftrag, der sich auf das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen bezieht, erlischt durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens. (2) Der Beauftragte hat, wenn m...

• InsO § 120 Kündigung von Betriebsvereinbarungen (Law)

  (1) Sind in Betriebsvereinbarungen Leistungen vorgesehen, welche die Insolvenzmasse belasten, so sollen Insolvenzverwalter und Betriebsrat über eine einvernehmliche Herabsetzung der Leistungen beraten...

• InsO § 121 Betriebsänderungen und Vermittlungsverfahren (Law)

  ...§ 112 Abs. 2 Satz 1 des Betriebsverfassungsgesetzes mit der Maßgabe, daß dem Verfahren vor der Einigungsstelle nur dann ein Vermittlungsversuch vorangeht, wenn der Insolvenzverwalter und der Betriebsr...

• InsO § 144 Ansprüche des Anfechtungsgegners (Law)

  (1) Gewährt der Empfänger einer anfechtbaren Leistung das Erlangte zurück, so lebt seine Forderung wieder auf. (2) Eine Gegenleistung ist aus der Insolvenzmasse zu erstatten, soweit sie in d...

• InsO § 151 Verzeichnis der Massegegenstände (Law)

  (1) Der Insolvenzverwalter hat ein Verzeichnis der einzelnen Gegenstände der Insolvenzmasse aufzustellen. Der Schuldner ist hinzuzuziehen, wenn dies ohne eine nachteilige Verzögerung möglich ist. ...

• InsO § 165 Verwertung unbeweglicher Gegenstände (Law)

  Der Insolvenzverwalter kann beim zuständigen Gericht die Zwangsversteigerung oder die Zwangsverwaltung eines unbeweglichen Gegenstands der Insolvenzmasse betreiben, auch wenn an dem Gegenstand ein Abs...

• InsO § 170 Verteilung des Erlöses (Law)

  ...§ 166 berechtigt ist, dem Gläubiger zur Verwertung, so hat dieser aus dem von ihm erzielten Verwertungserlös einen Betrag in Höhe der Kosten der Feststellung sowie des Umsatzsteuerbetrages (§ 171 Abs....

• InsO § 180 Zuständigkeit für die Feststellung (Law)

  (1) Auf die Feststellung ist im ordentlichen Verfahren Klage zu erheben. Für die Klage ist das Amtsgericht ausschließlich zuständig, bei dem das Insolvenzverfahren anhängig ist oder anhängig war. Gehö...

• InsO § 186 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Law)

  ...§ 51 Abs. 2, § 85 Abs. 2, §§ 233 bis 236 der Zivilprozeßordnung gelten entsprechend. (2) Die den Antrag auf Wiedereinsetzung betreffenden Schriftsätze sind dem Gläubiger zuzustellen, dessen ...

• InsO § 193 Änderung des Verteilungsverzeichnisses (Law)

  ...§§ 189 bis 192 erforderlich werden, binnen drei Tagen nach Ablauf der in § 189 Abs. 1 vorgesehenen Ausschlußfrist vorzunehmen.

• InsO § 194 Einwendungen gegen das Verteilungsverzeichnis (Law)

  ...§ 189 Abs. 1 vorgesehenen Ausschlußfrist bei dem Insolvenzgericht zu erheben. (2) Eine Entscheidung des Gerichts, durch die Einwendungen zurückgewiesen werden, ist dem Gläubiger und dem Inso...

• InsO § 195 Festsetzung des Bruchteils (Law)

  (1) Für eine Abschlagsverteilung bestimmt der Gläubigerausschuß auf Vorschlag des Insolvenzverwalters den zu zahlenden Bruchteil. Ist kein Gläubigerausschuß bestellt, so bestimmt der Verwalter den Bru...

• InsO § 221 Gestaltender Teil (Law)

  Im gestaltenden Teil des Insolvenzplans wird festgelegt, wie die Rechtsstellung der Beteiligten durch den Plan geändert werden soll. Der Insolvenzverwalter kann durch den Plan bevollmächtigt werden, d...