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ProMechG § 3 Zustimmung (Law)
...3 entsprechende Regelung oder vergleichbare Maßnahme zum Ausgleich der Doppelzählung einer Emissionsminderung vorsieht. (3) Die Zustimmung wird entspre...
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SchRG § 3 (Law)
...3) Die Erklärung des Eigentümers wird nicht dadurch unwirksam, daß er in der Verfügung beschränkt wird, nachdem die Erklärung für ihn bindend geworden und der Antrag auf Eintragung beim Registergerich...
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WoBauG2ÄndG § 3 (Law)
...31. Dezember 1961 bezugsfertig geworden sind, findet § 27 des Wohnungsbaugesetzes für das Saarland in der bisherigen Fassung weiterhin Anwendung.
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WPapG § 3 Drittverwahrung (Law)
(1) Der Verwahrer ist berechtigt, die Wertpapiere unter seinem Namen einem anderen Verwahrer zur Verwahrung anzuvertrauen. Zweigstellen eines Verwahrers gelten sowohl untereinander als auch in ihrem V...
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VersammlG § 3 (Law)
(1) Es ist verboten, öffentlich oder in einer Versammlung Uniformen, Uniformteile oder gleichartige Kleidungsstücke als Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung zu tragen. (2) Jugend...
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VersVermV § 3 Verfahren (Law)
...xisbezogenen Aufgaben nachweisen, dass er die grundlegenden versicherungsfachlichen und rechtlichen Kenntnisse erworben hat und praktisch anwenden kann. (3) Die Auswahl der schr...
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WasserMeistPrV § 3 Zulassungsvoraussetzungen (Law)
...xiszeiten mindestens ein weiteres Jahr Berufspraxis. (3) Die Berufspraxis gemäß den Absätzen 1 und 2 soll wesentliche Bez...
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ZollV § 3 Zollflugplätze (Law)
...3) Unmittelbar aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ausfliegende Luftfahrzeuge sind vom Zollflugplatzzwang befreit, wenn die Luftfahrzeuge und die beförderten Waren als im Sinne der Artikel 231 und 232...
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BinSchUO2008Anh X § 3.07 Bescheinigung (Law)
...3.05 von der Untersuchungskommission ausgestellt. 3. Die Gültigkeitsdauer der Bescheinigung beträgt höchstens fünf Jahre. Einer Erneuerung m...
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BinSchUO2008Anh X § 4.02 Sonstige Abweichungen (Law)
1. Wenn die Anwendung der in diesem Kapitel genannten Bestimmungen nach Ablauf der Übergangsbestimmungen praktisch schwer ausführbar ist oder...
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BinSchUO2008Anh X § 7.02 Allgemeine Bestimmungen (Law)
...XII sowie III, IV und XI anzuwenden.
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BinSchUO2008Anh X § 8.03 Allgemeine Anforderungen (Law)
...ximal 5 Jahre und ist an Bord mitzuführen sowie der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt vorzulegen. 2. Ein sicherer Einstieg und ...
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BinSchUO2008Anh X § 8.07 Antrieb, Kraftstoffsystem (Law)
...3, sowie § 8.07 und § 8.08 sinngemäß.
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BinSchUO2008Anh X § 8.10 Rettungsmittel (Law)
...395, Ausgabe Juni 1998 oder DIN EN 396, Ausgabe Juni 1998 oder DIN EN ISO 12402-3, Ausgabe Dezember 2006 oder DIN EN ISO 12402-4, Ausgabe Dezember 2006 b) ...
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BinSchUO2008Anh X § 8.11 Schutz vor Überbordfallen und Wiedereinstiegsmittel (Law)
1. An der Außenkante des Decks muss eine Fußleiste von mindestens 0,05 m Höhe vorhanden sein, die den Wasserablauf ermöglicht. Auf den Kajüte...
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BinSchUO2008Anh X § 8.12 Anker- und Schleppausrüstung (Law)
...30 m und eine Mindestbruchkraft von 9 kN haben. Seile anstelle der Ankerketten sind zulässig und müssen die gleiche Bruchfestigkeit wie Ankerketten haben. 3. ...
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BinSchUO2008Anh X § 8.16 Besatzung (Law)
...30 Fahrtage umfasst.
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BinSchUO2008Anh X § 9.04 Schwimmfähigkeit im Leckfall (Law)
...3 Nummer 7 bis 13 in Verbindung mit § 15.15 Nummer 1 nachzuweisen. Ein ausreichender Restauftrieb ist gegeben, wenn im Endzustand der Flutung a) ...
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BinSchUO2008Anh X § 9.17 Fahrtauglichkeitsbescheinigung (Law)
...ximal 5 Jahre. In der Fahrtauglichkeitsbescheinigung ist im Feld „Art des Fahrzeuges“ die Bezeichnung „Taxiboot“ einzutragen.
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AMVV § 3 (Law)
Die Verschreibung eines Arzneimittels im Sinne des § 2 Abs. 3 ist in zwei Ausfertigungen (Original und Durchschrift) zu erstellen. Das Original und die Durchschrift ist dem pharmazeutischen Unternehme...