• FamFG § 115 Zurückweisung von Angriffs- und Verteidigungsmitteln (Law)

  In Ehesachen und Familienstreitsachen können Angriffs- und Verteidigungsmittel, die nicht rechtzeitig vorgebracht werden, zurückgewiesen werden, wenn ihre Zulassung nach der freien Überzeugung des Ger...

• FamFG § 134 Zustimmung zur Scheidung und zur Rücknahme; Widerruf (Law)

  (1) Die Zustimmung zur Scheidung und zur Rücknahme des Scheidungsantrags kann zur Niederschrift der Geschäftsstelle oder in der mündlichen Verhandlung zur Niederschrift des Gerichts erklärt werden. ...

• FamFG § 190 Bescheinigung über den Eintritt der Vormundschaft (Law)

  Ist das Jugendamt nach § 1751 Abs. 1 Satz 1 und 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs Vormund geworden, hat das Familiengericht ihm unverzüglich eine Bescheinigung über den Eintritt der Vormundschaft zu erte...

• FamFG § 197 Beschluss über die Annahme als Kind (Law)

  (1) In einem Beschluss, durch den das Gericht die Annahme als Kind ausspricht, ist anzugeben, auf welche gesetzlichen Vorschriften sich die Annahme gründet. Wurde die Einwilligung eines Elternteils na...

• FamFG § 225 Zulässigkeit einer Abänderung des Wertausgleichs bei der Scheidung (Law)

  (1) Eine Abänderung des Wertausgleichs bei der Scheidung ist nur für Anrechte im Sinne des § 32 des Versorgungsausgleichsgesetzes zulässig. (2) Bei rechtlichen oder tatsächlichen Veränderung...

• FamFG § 229 Elektronischer Rechtsverkehr zwischen den Familiengerichten und den Versorgungsträgern (Law)

  (1) Die nachfolgenden Bestimmungen sind anzuwenden, soweit das Gericht und der nach § 219 Nr. 2 oder Nr. 3 beteiligte Versorgungsträger an einem zur elektronischen Übermittlung eingesetzten Verfahren ...

• FamFG § 273 Abgabe bei Änderung des gewöhnlichen Aufenthalts (Law)

  Als wichtiger Grund für eine Abgabe im Sinne des § 4 Satz 1 ist es in der Regel anzusehen, wenn sich der gewöhnliche Aufenthalt des Betroffenen geändert hat und die Aufgaben des Betreuers im Wesentlic...

• FamFG § 281 Ärztliches Zeugnis; Entbehrlichkeit eines Gutachtens (Law)

  (1) Anstelle der Einholung eines Sachverständigengutachtens nach § 280 genügt ein ärztliches Zeugnis, wenn 1. der Betroffene die...

• FamFG § 349 Besonderheiten bei der Eröffnung von gemeinschaftlichen Testamenten und Erbverträgen (Law)

  (1) Bei der Eröffnung eines gemeinschaftlichen Testaments sind die Verfügungen des überlebenden Ehegatten oder Lebenspartners, soweit sie sich trennen lassen, den Beteiligten nicht bekannt zu geben. ...

• FamFG § 351 Eröffnungsfrist für Verfügungen von Todes wegen (Law)

  ...§§ 348 bis 350 gelten entsprechend.

• FamFG § 352 Angaben im Antrag auf Erteilung eines Erbscheins; Nachweis der Richtigkeit (Law)

  (1) Wer die Erteilung eines Erbscheins als gesetzlicher Erbe beantragt, hat anzugeben 1. den Zeitpunkt des Todes des Erblassers,...

• FamFG § 352b Inhalt des Erbscheins für den Vorerben; Angabe des Testamentsvollstreckers (Law)

  (1) In dem Erbschein, der einem Vorerben erteilt wird, ist anzugeben, dass eine Nacherbfolge angeordnet ist, unter welchen Voraussetzungen sie eintritt und wer der Nacherbe ist. Hat der Erblasser den ...

• FamFG § 384 Von Amts wegen vorzunehmende Eintragungen (Law)

  (1) Auf Eintragungen von Amts wegen sind § 382 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 sowie § 383 entsprechend anwendbar. (2) Führt eine von Amts wegen einzutragende Tatsache zur Unrichtigkeit anderer in ...

• FamFG § 425 Dauer und Verlängerung der Freiheitsentziehung (Law)

  (1) In dem Beschluss, durch den eine Freiheitsentziehung angeordnet wird, ist eine Frist für die Freiheitsentziehung bis zur Höchstdauer eines Jahres zu bestimmen, soweit nicht in einem anderen Gesetz...

• FamFG § 454 Aufgebot von Nachlassgläubigern; örtliche Zuständigkeit (Law)

  (1) Für das Aufgebotsverfahren zur Ausschließung von Nachlassgläubigern auf Grund des § 1970 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gelten die nachfolgenden besonderen Vorschriften. (2) Örtlich zustän...

• FamFG § 472 Zinsscheine für mehr als vier Jahre (Law)

  (1) Bei Wertpapieren, für die Zins-, Renten- oder Gewinnanteilscheine zuletzt für einen längeren Zeitraum als vier Jahre ausgegeben sind, genügt es, wenn der Anmeldezeitpunkt so bestimmt wird, dass bi...

• FamFG § 488 Verfahren vor landesgesetzlich zugelassenen Behörden (Law)

  ...§§ 1 und 363 genannten Angelegenheiten nach Landesgesetz andere Behörden zuständig, gelten die Vorschriften des Buches 1 mit Ausnahme der §§ 6, 15 Abs. 2, der §§ 25, 41 Abs. 1 und des § 46 auch für di...

• FamFG § 22a Mitteilungen an die Familien- und Betreuungsgerichte (Law)

  (1) Wird infolge eines gerichtlichen Verfahrens eine Tätigkeit des Familien- oder Betreuungsgerichts erforderlich, hat das Gericht dem Familien- oder Betreuungsgericht Mitteilung zu machen. ...

• FamFG § 54 Aufhebung oder Änderung der Entscheidung (Law)

  (1) Das Gericht kann die Entscheidung in der einstweiligen Anordnungssache aufheben oder ändern. Die Aufhebung oder Änderung erfolgt nur auf Antrag, wenn ein entsprechendes Hauptsacheverfahren nur auf...

• FamFG § 67 Verzicht auf die Beschwerde; Rücknahme der Beschwerde (Law)

  (1) Die Beschwerde ist unzulässig, wenn der Beschwerdeführer hierauf nach Bekanntgabe des Beschlusses durch Erklärung gegenüber dem Gericht verzichtet hat. (2) Die Anschlussbeschwerde ist un...