• BeschussV § 6 Wiederholungsbeschuss und freiwillige Beschussprüfung (Law)

  ...und 2 die Beschussprüfung bestanden, so sind die Prüfzeichen nach § 9 Abs. 1 bis 4 anzubringen. (4) Haben die Prüfgegenstände nach den Absätzen 1 und 2 die Beschussprüfung endgültig nicht be...

• BetrAVG § 11 Melde-, Auskunfts- und Mitteilungspflichten (Law)

  ...und Pensionsfonds auf Grund eines versicherungsmathematischen Gutachtens, bei Direktversicherungen auf Grund einer Bescheinigung des Versicherers und bei Unterstützungskassen auf Grund einer nachprüfb...

• BetrVG § 43 Regelmäßige Betriebs- und Abteilungsversammlungen (Law)

  ...und Sozialwesen einschließlich des Stands der Gleichstellung von Frauen und Männern im Betrieb sowie der Integration der im Betrieb beschäftigten ausländischen Arbeitnehmer, über die wirtschaftliche L...

• BetrVG § 61 Wahlberechtigung und Wählbarkeit (Law)

  ...und Auszubildendenvertretern gewählt werden.

• BetrVG § 71 Jugend- und Auszubildendenversammlung (Law)

  ...und Arbeitgeber kann die betriebliche Jugend- und Auszubildendenversammlung auch zu einem anderen Zeitpunkt einberufen werden. § 43 Abs. 2 Satz 1 und 2, die §§ 44 bis 46 und § 65 Abs. 2 Satz 2 gelten ...

• BeurkG § 13a Eingeschränkte Beifügungs- und Vorlesungspflicht (Law)

  ...undung von Willenserklärungen errichtet worden ist, so braucht diese nicht vorgelesen zu werden, wenn die Beteiligten erklären, daß ihnen der Inhalt der anderen Niederschrift bekannt ist, und sie auf ...

• BewG § 11 Wertpapiere und Anteile (Law)

  ...unde legen würde. Die Summe der gemeinen Werte der zum Betriebsvermögen gehörenden Wirtschaftsgüter und sonstigen aktiven Ansätze abzüglich der zum Betriebsvermögen gehörenden Schulden und sonstigen A...

• BewG § 82 Ermäßigung und Erhöhung (Law)

  ...und 2 oder die Erhöhung nach Absatz 2 darf insgesamt dreißig Prozent des Grundstückswerts (§§ 78 bis 81) nicht übersteigen. Treffen die Voraussetzungen für die Ermäßigung nach Absatz 1 Nr. 1 und 2 und...

• BföV § 23 Reise- und Trennungsauslagen (Law)

  ...und Beamten des Bundes geltenden reise- und trennungsgeldrechtlichen Vorschriften anzuwenden. (2) Wird eine Maßnahme der beruflichen Bildung im Ausland durchgeführt, richten sich die Reiseko...

• BFStrMG § 3 Mautsätze und Mautberechnung (Law)

  ...und einem Mautsatz je Kilometer nach Maßgabe des Absatzes 3, der aus je einem Mautteilsatz für 1. die Infrastrukturkosten und ...

• BFStrMG § 4d Prüfvereinbarung und Prüfverfahren (Law)

  ...und dem Ende des Prüfverfahrens und des Pilotbetriebs, 2. zu den Mitwirkungs- und Leistungspflichten des Anbieters und des Bundesamtes für G...

• BGB § 325 Schadensersatz und Rücktritt (Law)

  Das Recht, bei einem gegenseitigen Vertrag Schadensersatz zu verlangen, wird durch den Rücktritt nicht ausgeschlossen.

• BGB § 496 Einwendungsverzicht, Wechsel- und Scheckverbot (Law)

  ...und 4 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche zu unterrichten. Die Unterrichtung ist bei Abtretungen entbehrlich, wenn der bisherige Darlehensgeber mit dem neuen Gläubiger vereinbart hat,...

• BGB § 2306 Beschränkungen und Beschwerungen (Law)

  (1) Ist ein als Erbe berufener Pflichtteilsberechtigter durch die Einsetzung eines Nacherben, die Ernennung eines Testamentsvollstreckers oder eine Teilungsanordnung beschränkt oder ist er mit einem V...

• BHO § 37 Über- und außerplanmäßige Ausgaben (Law)

  ...und außerplanmäßige Ausgaben sollen durch Einsparungen bei anderen Ausgaben in demselben Einzelplan ausgeglichen werden. (4) Über- und außerplanmäßige Ausgaben sind dem Bundestag und dem Bun...

• BioAbfV § 12a Elektronische Datenverarbeitung und -übermittlung (Law)

  ...und Nachweise können mit Hilfe elektronischer Datenverarbeitung erstellt und mit Zustimmung der zuständigen Behörde elektronisch oder in elektronischer Form vorgelegt oder übermittelt werden. ...

• BGB § 675c Zahlungsdienste und elektronisches Geld (Law)

  ...und 672 bis 674 entsprechend anzuwenden, soweit in diesem Untertitel nichts Abweichendes bestimmt ist. (2) Die Vorschriften dieses Untertitels sind auch auf einen Vertrag über die Ausgabe un...

• BGB § 748 Lasten- und Kostentragung (Law)

  ...und einer gemeinschaftlichen Benutzung nach dem Verhältnis seines Anteils zu tragen.

• BGB § 763 Lotterie- und Ausspielvertrag (Law)

  Ein Lotterievertrag oder ein Ausspielvertrag ist verbindlich, wenn die Lotterie oder die Ausspielung staatlich genehmigt ist. Anderenfalls finden die Vorschriften des § 762 Anwendung.

• BGB § 929 Einigung und Übergabe (Law)

  ...und beide darüber einig sind, dass das Eigentum übergehen soll. Ist der Erwerber im Besitz der Sache, so genügt die Einigung über den Übergang des Eigentums.