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BImSchG § 19 Vereinfachtes Verfahren (Law)
...verordnung nach § 4 Absatz 1 Satz 3 kann vorgeschrieben werden, dass die Genehmigung von Anlagen bestimmter Art oder bestimmten Umfangs in einem vereinfachten Verfahren erteilt wird, sofern dies nach ...
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BinSchEO § 19 Aufmaß und Berechnung (Law)
...verdrängung für jeden Zentimeter der Eichschicht. (10) Je nach Antrag ist die Wasserverdrängung je Zentimeter und die Zunahme der Wasserverdrängung von Zentimeter zu Zentimeter - von der Lee...
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BföV § 19 Kosten der beruflichen Bildung (Law)
...von der Förderungsdauer nach § 5 Absatz 4 des Soldatenversorgungsgesetzes ab, insbesondere in den Fällen des § 5 Absatz 9 des Soldatenversorgungsgesetzes oder bei einer Verminderung der Förderungsdaue...
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BJagdG § 19 Sachliche Verbote (Law)
...Vogelleim, Fallen, Angelhaken, Netze, Reusen oder ähnliche Einrichtungen sowie geblendete oder verstümmelte Vögel beim Fang oder Erlegen von Federwild zu verwenden; ...
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EUBeitrG § 19 Standardformblätter und Kommunikationsmittel (Law)
...verwendet. (2) Der einheitliche Vollstreckungstitel für die Vollstreckung im Mitgliedstaat der ersuchten Behörde und das Dokument für das Ergreifen von Sicherungsmaßnahmen im Mitgliedstaat d...
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EuWG § 19 Benachrichtigung der gewählten Bewerber (Law)
Der Bundeswahlleiter benachrichtigt die gewählten Bewerber und weist sie darauf hin, dass sie nach der abschließenden Feststellung des Ergebnisses für das Wahlgebiet durch den Bundeswahlausschuss (§ 1...
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EnergieStV § 19 Pflichten des Lagerinhabers, Steueraufsicht (Law)
...Verzicht außerdem davon abhängig machen, dass über die An- und Abmeldung von Lagerstätten besondere Aufzeichnungen oder Verzeichnisse geführt werden. Der Inhaber des Lagers hat auf Verlangen des Haupt...
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FamFG § 19 Entscheidung über die Wiedereinsetzung (Law)
...versäumte Rechtshandlung zu befinden hat. (2) Die Wiedereinsetzung ist nicht anfechtbar. (3) Die Versagung der Wiedereinsetzung ist nach den Vorschriften anfechtbar, die für die ve...
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FSPersAV § 19 Prüfungsausschüsse, Durchführung der Prüfungen (Law)
...Vorsitzenden und zwei Beisitzern. Die Mitglieder der Prüfungsausschüsse werden von der Aufsichtsbehörde für einen verlängerbaren Zeitraum von jeweils drei Jahren berufen. Die Mitglieder des Prüfungsau...
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GmbHG § 19 Leistung der Einlagen (Law)
...verjährt in zehn Jahren von seiner Entstehung an. Wird das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Gesellschaft eröffnet, so tritt die Verjährung nicht vor Ablauf von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt d...
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GntDAIVAPrV § 19 Wiederholung von Prüfungen (Law)
...von Lehrveranstaltungen und von ihren sonstigen Dienstpflichten freizustellen. (4) Wird die mündliche Abschlussprüfung nicht bestanden, kann sie einmal wiederholt werden. Die Wiederholung so...
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GenTSV § 19 Pflichten des Betreibers (Law)
...vor der Beschaffung von Einrichtungen und Betriebsmitteln, die für die Sicherheit gentechnischer Arbeiten in gentechnischen Anlagen bedeutsam sein können, eine Stellungnahme des Beauftragten für die B...
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KrWG § 19 Duldungspflichten bei Grundstücken (Law)
...verpflichtet, das Aufstellen von zur Erfassung notwendigen Behältnissen sowie das Betreten des Grundstücks zum Zweck des Einsammelns und zur Überwachung des Getrennthaltens und der Verwertung von Abfä...
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Min/TafelWV § 19 (Law)
(weggefallen)
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NeuGlV § 19 Vermerk im Stimmberechtigtenverzeichnis (Law)
...verzeichnis in der Spalte für den Vermerk über die Stimmabgabe "Stimmschein" oder "S" eingetragen.
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UmstG § 19 Umstellung von Kriegsgefangenen-Zertifikaten (Law)
...Verhältnis von einer Reichsmark zu einer Deutschen Mark auf Deutsche Mark umgestellt. (4) Die Geldmittel, die für die vorstehenden Zahlungen erforderlich sind, werden durch Beiträge der drei...
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StPO § 19 Zuständigkeitsbestimmung bei Zuständigkeitsstreit (Law)
...von denen eines das zuständige ist, durch Entscheidungen, die nicht mehr anfechtbar sind, ihre Unzuständigkeit ausgesprochen, so bezeichnet das gemeinschaftliche obere Gericht das zuständige Gericht. ...
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PAuswV § 19 Änderung der Anschrift (Law)
...Verarbeitungsmedium gespeicherte Anschrift. (3) Für die Änderung der Daten nach Absatz 2 sind zertifizierte Geräte mit hoheitlichem Berechtigungszertifikat zu verwenden. (4) Die Pe...
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SaatV § 19 Gestattung des Inverkehrbringens (Law)
...von Gemüsearten darf zu gewerblichen Zwecken in den Verkehr gebracht werden. Das Saatgut muss ausreichend sortenecht und sortenrein sein.
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PStG § 19 Anzeige durch Personen (Law)
Zur Anzeige sind verpflichtet 1. jeder Elternteil des Kindes, wenn er sorgeberechtigt ist, ...