• FSPersAV § 19 Prüfungsausschüsse, Durchführung der Prüfungen (Law)

  ...sschüsse werden von der Aufsichtsbehörde für einen verlängerbaren Zeitraum von jeweils drei Jahren berufen. Die Mitglieder des Prüfungsausschusses müssen für die Prüfungstätigkeit persönlich geeignet ...

• GmbHG § 19 Leistung der Einlagen (Law)

  ...ssig mit einer Forderung aus der Überlassung von Vermögensgegenständen, deren Anrechnung auf die Einlageverpflichtung nach § 5 Abs. 4 Satz 1 vereinbart worden ist. An dem Gegenstand einer Sacheinlage ...

• GntDAIVAPrV § 19 Wiederholung von Prüfungen (Law)

  ...sses einmal wiederholt werden. In begründeten Ausnahmefällen kann das Bundesministerium des Innern eine zweite Wiederholung zulassen. Die Zwischenprüfung ist vollständig zu wiederholen. Die weitere Au...

• GenTSV § 19 Pflichten des Betreibers (Law)

  ...ssen berücksichtigt werden kann. Sie ist derjenigen Stelle vorzulegen, die über die Beschaffung entscheidet. (4) Der Betreiber hat dafür zu sorgen, daß der Beauftragte für die Biologische Si...

• KrWG § 19 Duldungspflichten bei Grundstücken (Law)

  ...ssungspflichtige Abfälle anfallen, sind verpflichtet, das Aufstellen von zur Erfassung notwendigen Behältnissen sowie das Betreten des Grundstücks zum Zweck des Einsammelns und zur Überwachung des Get...

• Min/TafelWV § 19 (Law)

  (weggefallen)

• NeuGlV § 19 Vermerk im Stimmberechtigtenverzeichnis (Law)

  Hat ein Stimmberechtigter einen Stimmschein erhalten, so wird im Stimmberechtigtenverzeichnis in der Spalte für den Vermerk über die Stimmabgabe "Stimmschein" oder "S" eingetragen....

• UmstG § 19 Umstellung von Kriegsgefangenen-Zertifikaten (Law)

  ...ssung aus britischer, amerikanischer oder französischer Kriegsgefangenschaft in das Währungsgebiet zurückgekehrt sind oder dort ihren Wohnsitz begründet haben, gelten als Markverbindlichkeiten. ...

• StPO § 19 Zuständigkeitsbestimmung bei Zuständigkeitsstreit (Law)

  Haben mehrere Gerichte, von denen eines das zuständige ist, durch Entscheidungen, die nicht mehr anfechtbar sind, ihre Unzuständigkeit ausgesprochen, so bezeichnet das gemeinschaftliche obere Gericht ...

• PAuswV § 19 Änderung der Anschrift (Law)

  (1) Die Personalausweisbehörde ändert die Anschrift auf dem Personalausweis, indem sie einen Aufkleber mit der neuen Anschrift und der Personalausweisnummer nach dem Muster in Anhang 1 anfertigt. ...

• SaatV § 19 Gestattung des Inverkehrbringens (Law)

  ...ss ausreichend sortenecht und sortenrein sein.

• PStG § 19 Anzeige durch Personen (Law)

  ...ssen unterrichtet ist. Eine Anzeigepflicht nach Nummer 2 besteht nur, wenn die sorgeberechtigten Eltern an der Anzeige gehindert sind. ...

• SeefiV § 19 Übernahmeerklärung und Transport (Law)

  ...sse an einen anderen Ort als den Anlandeort verbracht, so muss der Spediteur der Seefischereierzeugnisse den zuständigen Behörden der Länder Dokumente zum Nachweis, dass der Verkauf tatsächlich erfolg...

• WiPrO § 19 Erlöschen der Bestellung (Law)

  ...sschließung aus dem Beruf. (2) Der Verzicht ist schriftlich gegenüber der Wirtschaftsprüferkammer zu erklären.

• WpÜG § 19 Zuteilung bei einem Teilangebot (Law)

  Ist bei einem Angebot, das auf den Erwerb nur eines bestimmten Anteils oder einer bestimmten Anzahl der Wertpapiere gerichtet ist, der Anteil oder die Anzahl der Wertpapiere, die der Bieter erwerben k...

• ZAG § 19 Inanspruchnahme von Agenten (Law)

  ...ss sie zuverlässig und fachlich geeignet sind. (2) Bedient sich ein Institut eines Agenten, hat es sicherzustellen, dass dieser zuverlässig und fachlic...

• VerifZusAusfG § 19 Beschränkung des Zugangs (Law)

  Das Zugangsrecht nach § 17 unterliegt gemäß Artikel 7 des Zusatzprotokolls Beschränkungen, die zwischen der Organisation und der Gemeinschaft vereinbart werden können, um die Weitergabe von im Sinne d...

• ZO-Zahnärzte § 19 (Law)

  ...ssungsausschuß durch Beschluß. (2) Wird der Zahnarzt zugelassen, so ist im Beschluß auch der Zeitpunkt festzusetzen, bis zu dem die vertragszahnärztliche Tätigkeit aufzunehmen ist. Liegen wi...

• AbwV Anhang 19 Zellstofferzeugung (Law)

  ...sser für die Einleitungsstelle (1) An das Abwasser werden für die Einleitungsstelle in das Gewässer folgende Anforderungen gestellt: ...

• SGB 6 Anlage 19 (Law)

  Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2002, 917; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote ...