SchKiSpVDBest 1 § 5 (Law)

...1) Die für die Schüler- und Kinderspeisung erforderlichen Warenfonds sind in die Warenfondspläne der zentralen und betrieblichen Fondsträger - ohne gesonderten Ausweis - einzuordnen. (2) Für...

BewG (XXXX) §§ 105 bis 108 (weggefallen) (Law)

EGInsO Art 108 Fortbestand der Vollstreckungsbeschränkung (Law)

...1) Bei der Zwangsvollstreckung gegen einen Schuldner, über dessen Vermögen ein Gesamtvollstreckungsverfahren durchgeführt worden ist, ist auch nach dem 31. Dezember 1998 die Vollstreckungsbeschränkung...

BeamtVG § 108 Anwendungsbereich in den Ländern (Law)

(1) Für die Beamten der Länder, der Gemeinden, der Gemeindeverbände sowie der sonstigen der Aufsicht eines Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts gilt d...

FamFG § 108 Anerkennung anderer ausländischer Entscheidungen (Law)

...18. Lebensjahr nicht vollendet hatte. (3) Für die Entscheidung über den Antrag nach Absatz 2 Satz 1 ist das Gericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk zum Zeitpunkt der Antrags...

MarkenG § 108 Antrag auf internationale Registrierung (Law)

...1) Der Antrag auf internationale Registrierung einer in das Register eingetragenen Marke nach Artikel 3 des Madrider Markenabkommens ist beim Patentamt zu stellen. (2) Wird der Antrag auf in...

UrhG § 108 Unerlaubte Eingriffe in verwandte Schutzrechte (Law)

...1 oder Abs. 2 Satz 1, § 78 Abs. 1 verwertet, 5. einen Tonträger entgegen § 85 verwertet, ...

BBhV Anlage 15 (zu § 35 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4) (Law)

...179 Vallendar Vallendar Kneippkurort Vilbel 61118 ...

AktG § 108 Beschlußfassung des Aufsichtsrats (Law)

(1) Der Aufsichtsrat entscheidet durch Beschluß. (2) Die Beschlußfähigkeit des Aufsichtsrats kann, soweit sie nicht gesetzlich geregelt ist, durch die Satzung bestimmt werden. Ist sie weder ...

BBergG § 108 Wirkung der Festsetzung (Law)

(1) In Baubeschränkungsgebieten darf die für die Errichtung, Erweiterung, Änderung oder Nutzungsänderung baulicher Anlagen erforderliche baurechtliche Genehmigung oder Zustimmung oder eine diese einsc...

AKG § 108 Amts- und Rechtshilfe (Law)

...156 bis 168 des Gerichtsverfassungsgesetzes entsprechend.

SachenRBerG § 108 Feststellung der Anspruchsberechtigung (Law)

(1) Nutzer und Grundstückseigentümer können Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens der Anspruchsberechtigung nach diesem Gesetz erheben, wenn der Kläger ein rechtliches Interesse an ...

StPO § 108 Beschlagnahme anderer Gegenstände (Law)

...1 findet keine Anwendung, soweit eine Durchsuchung nach § 103 Abs. 1 Satz 2 stattfindet. (2) Werden bei einem Arzt Gegenstände im Sinne von Absatz 1 Satz 1 gefunden, die den Schwangerschafts...

BGB § 108 Vertragsschluss ohne Einwilligung (Law)

...1) Schließt der Minderjährige einen Vertrag ohne die erforderliche Einwilligung des gesetzlichen Vertreters, so hängt die Wirksamkeit des Vertrags von der Genehmigung des Vertreters ab. (2) ...

EnergieStV § 108 Kontrollen, Sicherstellung (Law)

...1 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes.

BrennO 1998 § 108 (Law)

In die Branntweingewinnungs- und Branntweinreinigungsanlagen dürfen Privatmeßuhren mit Genehmigung des Hauptzollamts eingeschaltet werden. Sie müssen einen ungehinderten Durchfluß des Branntweins gewä...

InsO § 108 Fortbestehen bestimmter Schuldverhältnisse (Law)

...1) Miet- und Pachtverhältnisse des Schuldners über unbewegliche Gegenstände oder Räume sowie Dienstverhältnisse des Schuldners bestehen mit Wirkung für die Insolvenzmasse fort. Dies gilt auch für Miet...

BinSchUO2008AnhIIAnl M § 1.08 Änderungen an genehmigten Anlagen (Law)

...1. Änderungen an genehmigten Anlagen führen zum Erlöschen der Genehmigung. Soweit Änderungen beabsichtigt sind, sind diese der Prüfbehörde schriftlich mi...

LuftPersV § 108 Erteilung und Umfang der Erlaubnis, Ausweis für Prüfer von Luftfahrtgerät (Law)

...111a Absatz 1. (3) Die Erlaubnis wird erteilt 1. für bestimmte Gerätearten und Muster; 2....

MitbestGWO 3 2002 § 108 Gemeinsame Vorschrift (Law)

...1 sind auf Seebetriebe die §§ 5 und 6 Abs. 2 nicht anzuwenden; für die Anwendung von § 4 Abs. 5 bleiben Seebetriebe außer Betracht. In einem Seebetrieb ist § 98 Abs. 6 Satz 1 entsprechend anzuwenden; ...