StPO § 46 Zuständigkeit; Rechtsmittel (Law)

(1) Über den Antrag entscheidet das Gericht, das bei rechtzeitiger Handlung zur Entscheidung in der Sache

InsO § 46 Wiederkehrende Leistungen (Law)

Ist die Dauer der Leistungen unbestimmt, so gilt § 45 Satz 1 entsprechend.

SchuldRAnpG § 46 Gebrauchsüberlassung an Dritte (Law)

Der Nutzer ist ohne Erlaubnis des Grundstückseigentümers berechtigt, Grundstück und aufstehendes Bauwerk einem Dritten zum Gebrauch zu überlassen, wenn nach dem Inhalt des Vertrages zwischen dem Nutze...

WStrG § 46 Rechtswidriger Waffengebrauch (Law)

Wer von der Waffe einen rechtswidrigen Gebrauch macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist.

WODrittelbG § 46 Allgemeine Vorschriften (Law)

Für die Abberufung der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer bei Teilnahme von Arbeitnehmern von Seebetrieben gelten die Vorschriften des Teils 2 entsprechend, soweit sich nicht aus den nachfolgend...

WoFG § 46 Zeitlicher Anwendungsbereich (Law)

(1) Die §§ 1 bis 45 dieses Gesetzes finden auf Maßnahmen der sozialen Wohnraumförderung Anwendung, für

PreisLS Nr 46 Mengenansatz des betriebsnotwendigen Vermögens (Law)

Das betriebsnotwendige Vermögen und das Abzugskapital sind mit den im Abrechnungszeitabschnitt durchschnittlich gebundenen Mengen anzusetzen.

EuWO 1988 Anlage 15 (zu § 32 Abs. 4 Nr. 1) (Law)

. ----- 1) Vollständig

LuftPersV (XXXX) §§ 46 bis 49 Fachliche Voraussetzungen (Law)

SGB 11 Anlage 1 (zu § 15) (Law)

Modul 1: Einzelpunkte im Bereich der Mobilität Das Modul

AuslWBG § 46 Einspruch des Ausstellers (Law)

(1) Hat die Prüfstelle einen Auslandsbond anerkannt, so steht dem Aussteller gegen diese Entscheidung

BJagdG § 46 Inkrafttreten des Gesetzes (Law)

(1) (Inkrafttreten der ursprünglichen Fassung des Gesetzes) (2) (Aufhebung von Vorschriften

ErsDiG § 46 Dienstzeitbescheinigung und Dienstzeugnis (Law)

(1) Wer Zivildienst geleistet hat, erhält nach dessen Beendigung vom Bundesamt eine Dienstzeitbescheinigung

DRiG § 46 Geltung des Bundesbeamtenrechts (Law)

Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, gelten für die Rechtsverhältnisse der Richter im Bundesdienst bis zu einer besonderen Regelung die Vorschriften für Bundesbeamte entsprechend.

DWG § 46 Grundsätze der Wirtschaftsführung (Law)

(1) Die Deutsche Welle ist in ihrer Wirtschaftsführung selbständig, soweit dieses Gesetz nichts anderes

BZRG § 46 Länge der Tilgungsfrist (Law)

(1) Die Tilgungsfrist beträgt 1.

StBGebV § 46 Vergütung bei Prozeßkostenhilfe (Law)

Für die Vergütung des im Wege der Prozeßkostenhilfe beigeordneten Steuerberaters gelten die Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes sinngemäß.

StGB § 46 Grundsätze der Strafzumessung (Law)

(1) Die Schuld des Täters ist Grundlage für die Zumessung der Strafe.

KredWG § 46 Maßnahmen bei Gefahr (Law)

(1) Besteht Gefahr für die Erfüllung der Verpflichtungen eines Instituts gegenüber seinen

KSpG § 46 Ausschluss abweichenden Landesrechts (Law)

Soweit in § 4 Absatz 1 Satz 5 und § 11 Absatz 1 Satz 5 nichts anderes bestimmt ist, kann von den in diesem

GewO § 46 Fortführung des Gewerbes (Law)

(1) Nach dem Tode eines Gewerbetreibenden darf das Gewerbe für Rechnung des überlebenden Ehegatten oder

GmbHG § 46 Aufgabenkreis der Gesellschafter (Law)

Der Bestimmung der Gesellschafter unterliegen: 1.

KFürsV § 46 Besondere wirtschaftliche Belastungen (Law)

Aufwendungen, die die Leistungsberechtigten wirtschaftlich besonders belasten und nicht durch Leistungen der Kriegsopferfürsorge oder durch Leistungen nach anderen Rechtsvorschriften gedeckt werden kö...

IfSG § 46 Tätigkeit unter Aufsicht (Law)

Der Erlaubnis nach § 44 bedarf nicht, wer unter Aufsicht desjenigen, der eine Erlaubnis besitzt oder nach § 45 keiner Erlaubnis bedarf, tätig ist.

HGrG § 46 Ergebnis der Prüfung (Law)

(1) Der Rechnungshof faßt das Ergebnis seiner Prüfung, soweit es für die Entlastung der Regierung von

LuftVZO § 46 Sicherung von Flughäfen (Law)

(1) Das Flughafenunternehmen hat den Flughafen so einzufrieden, dass das Betreten durch Unbefugte verhindert

MarkenG § 46 Teilung der Eintragung (Law)

(1) Der Inhaber einer eingetragenen Marke kann die Eintragung teilen, indem er erklärt, daß die Eintragung

MilchQuotV § 46 Mitteilungen der Länder (Law)

von zwei Monaten nach Ablauf jedes Zwölfmonatszeitraums Folgendes mit: 1.

PBefG § 46 Formen des Gelegenheitsverkehrs (Law)

(1) Gelegenheitsverkehr ist die Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen, die nicht Linienverkehr

PStG § 46 Änderung einer Anzeige (Law)

Sind in der schriftlichen Anzeige einer Geburt oder eines Sterbefalls Angaben unrichtig oder unvollständig und ist der richtige oder vollständige Sachverhalt durch öffentliche Urkunden oder auf Grund ...

SEAG § 46 Anmeldung von Änderungen (Law)

(1) Die geschäftsführenden Direktoren haben jeden Wechsel der Verwaltungsratsmitglieder unverzüglich

PatAnwO § 46 Bestellung eines Vertreters (Law)

(1) Der Patentanwalt muß für seine Vertretung sorgen, 1.

RechVersV § 46 Aufwendungen für Kapitalanlagen (Law)

(1) Für den Ausweis der Aufwendungen für Kapitalanlagen ist § 45 Abs. 1 entsprechend anzuwenden.

RVG § 46 Auslagen und Aufwendungen (Law)

(1) Auslagen, insbesondere Reisekosten, werden nicht vergütet, wenn sie zur sachgemäßen Durchführung

SachenRBerG § 46 Zinsanpassung an veränderte Verhältnisse (Law)

(1) Nutzer und Grundstückseigentümer sind verpflichtet, in den Erbbaurechtsvertrag eine

SCEBG § 46 Errichtungs- und Tätigkeitsschutz (Law)

Niemand darf 1.

BetrVG § 46 Beauftragte der Verbände (Law)

(1) An den Betriebs- oder Abteilungsversammlungen können Beauftragte der im Betrieb vertretenen Gewerkschaften

BeurkG § 46 Ersetzung der Urschrift (Law)

(1) Ist die Urschrift einer Niederschrift ganz oder teilweise zerstört worden oder abhanden gekommen

BBauG § 46 Zuständigkeit und Voraussetzungen (Law)

(1) Die Umlegung ist von der Gemeinde (Umlegungsstelle) in eigener Verantwortung anzuordnen und durchzuführen

BBergG § 46 Hilfsbau bei Bergwerkseigentum (Law)

Ein Hilfsbau, der auf Grund von Bergwerkseigentum rechtmäßig angelegt worden ist, gilt als dessen wesentlicher Bestandteil. Eine Eintragung in das Grundbuch ist nicht erforderlich.

AgrStatG § 46 Ernte- und Betriebsberichterstattung (Law)

(1) Die Ernte- und Betriebsberichterstattung wird in jedem Jahr, außer in den Ländern Berlin

AktG § 46 Verantwortlichkeit der Gründer (Law)

(1) Die Gründer sind der Gesellschaft als Gesamtschuldner verantwortlich für die Richtigkeit und Vollständigkeit

BBhV § 46 Bemessung der Beihilfe (Law)

(1) Beihilfe wird als prozentualer Anteil (Bemessungssatz) der beihilfefähigen Aufwendungen gewährt.

BDG § 46 Kammer für Disziplinarsachen (Law)

(1) Die Kammer für Disziplinarsachen entscheidet in der Besetzung von drei Richtern und zwei Beamtenbeisitzern

BeamtStG § 46 Mutterschutz und Elternzeit (Law)

Mutterschutz und Elternzeit sind zu gewährleisten.

BeamtVG § 46 Begrenzung der Unfallfürsorgeansprüche (Law)

(1) Der verletzte Beamte und seine Hinterbliebenen haben aus Anlass eines Dienstunfalles gegen den Dienstherrn

ArbnErfG § 46 Außerkrafttreten von Vorschriften (Law)

nicht bereits außer Kraft getreten sind: 1.

BGB § 46 Anfall an den Fiskus (Law)

Fällt das Vereinsvermögen an den Fiskus, so finden die Vorschriften über eine dem Fiskus als gesetzlichem Erben anfallende Erbschaft entsprechende Anwendung. Der Fiskus hat das Vermögen tunlichst in e...

ZPO § 46 Entscheidung und Rechtsmittel (Law)

(1) Die Entscheidung über das Ablehnungsgesuch ergeht durch Beschluss.

SVWO 1997 Anlage 1 (zu § 15 Abs. 1 und § 65 Abs. 1) (Law)

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