AktG § 95 Zahl der Aufsichtsratsmitglieder (Law)

Der Aufsichtsrat besteht aus drei Mitgliedern. Die Satzung kann eine bestimmte höhere Zahl festsetzen. Die Zahl muß durch drei teilbar sein, wenn dies zur Erfüllung mitbestimmungsrechtlic...

BrennO 1998 § 95 (Law)

...2) Bei den Sauermaischerohren an Vorwärmern, in denen sich aus der Maische weingeisthaltige Dämpfe entwickeln, ist eine der Maßnahmen des Absatzes 1 anzuwenden.

VwVfG § 95 Sonderregelung für Verteidigungsangelegenheiten (Law)

...28 Abs. 1), von der schriftlichen Bestätigung (§ 37 Abs. 2 Satz 2) und von der schriftlichen Begründung eines Verwaltungsaktes (§ 39 Abs. 1) abgesehen werden; in diesen Fällen gilt ein Verwaltungsakt ...

WiPrO (XXXX) §§ 95 bis 97 (weggefallen) (Law)

FeV 2010 § 36 Besondere Aufbauseminare nach § 2b Absatz 2 Satz 2 des Straßenverkehrsgesetzes (Law)

...2) Ist die Fahrerlaubnis wegen einer innerhalb der Probezeit begangenen Zuwiderhandlung nach § 315c Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a, den §§ 316, 323a des Strafgesetzbuches oder den §§ 24a, 24c des Straß...

BBauG § 95 Entschädigung für den Rechtsverlust (Law)

...2) Bei der Festsetzung der Entschädigung bleiben unberücksichtigt 1. Wertsteigerungen eines Grundstücks, die in der Aussicht auf eine Änderun...

EStG § 95 Sonderfälle der Rückzahlung (Law)

...2. entweder keine Zulageberechtigung besteht oder der Vertrag in der Auszahlungsphase ist. (2) ...

FamFG § 95 Anwendung der Zivilprozessordnung (Law)

...2. zur Herausgabe einer beweglichen oder unbeweglichen Sache, 3. zur Vornahme einer vertretbaren oder nicht v...

SachenRBerG § 95 Einstellung des Verfahrens (Law)

...2) Wird ein Antrag nach Absatz 1 Nr. 2 während des notariellen Vermittlungsverfahrens gestellt, so hat der Notar die Beteiligten aufzufordern, mitzuteilen, ob sie das Bodenordnungsverfahren fortsetzen...

StGB § 95 Offenbaren von Staatsgeheimnissen (Law)

...2) Der Versuch ist strafbar. (3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren. § 94 Abs. 2 Satz 2 ist anzuwenden.

BBergG § 95 Lauf der Verwendungsfrist (Law)

...2 zu verwirklichen ist, beginnt mit dem Eintritt der Rechtsänderung. (2) Die zuständige Behörde kann diese Frist vor deren Ablauf auf Antrag verlängern, wenn ...

AgrStatG § 95 Erhebungsstellen, Erhebungsbeauftragte (Law)

...2 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes. (3) Im Rahmen der Besonderen Ernte- und Qualitätsermittlung (§ 47) ist den Erhebungsbeauftragten die Entnahme der erforderlichen Ernteproben während der...

BGB § 95 Nur vorübergehender Zweck (Law)

...2) Sachen, die nur zu einem vorübergehenden Zweck in ein Gebäude eingefügt sind, gehören nicht zu den Bestandteilen des Gebäudes.

BVFG § 95 Unentgeltliche Beratung (Law)

...2) Diese Tätigkeit kann ihnen im Falle missbräuchlicher Ausübung untersagt werden. Das Nähere bestimmt die Bundesregierung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates.

GenG § 95 Nichtigkeitsgründe; Heilung von Mängeln (Law)

...2) Ein Mangel, der eine hiernach wesentliche Bestimmung der Satzung betrifft, kann durch einen den Vorschriften dieses Gesetzes über Änderungen der Satzung entsprechenden Beschluss der Generalversamml...

StrabBO 1987 Anlage 2 (zu § 36) (Law)

...2,04 17 40 2,29 27 50 ...

AGB DDR (XXXX) §§ 95 bis 115 (weggefallen) (Law)

SGB 10 § 95 Zusammenarbeit bei Planung und Forschung (Law)

...2. gemeinsame örtliche und überörtliche Pläne in ihrem Aufgabenbereich über soziale Dienste und Einrichtungen, insbesondere deren Bereitstellung und Inanspruchnahme, ans...

SGB 12 § 95 Feststellung der Sozialleistungen (Law)

...2 gilt nicht für die Verfahrensfristen, soweit der Träger der Sozialhilfe das Verfahren selbst betreibt.

VVG 2008 § 95 Veräußerung der versicherten Sache (Law)

...2) Der Veräußerer und der Erwerber haften für die Prämie, die auf die zur Zeit des Eintrittes des Erwerbers laufende Versicherungsperiode entfällt, als Gesamtschuldner. (3) Der Versicherer m...