IRG § 95 Sicherungsunterlagen (Law)

...suchen nach Maßgabe des Rahmenbeschlusses Sicherstellung ist nur zulässig, wenn eine Sicherstellungsentscheidung mit einer Bescheinigung vorgelegt wird, die die folgenden Angaben enthält: ...

LuftPersV § 95 (weggefallen) (Law)

LuftFzgG § 95 (Law)

...s Sechsten Abschnitts der Schiffsregisterordnung über die Anfechtung von Entscheidungen des Schiffsregistergerichts gelten sinngemäß. (2) Die Bundesregierung und die Regierung des Landes, in...

SGG § 95 (Law)

...stattgefunden, so ist Gegenstand der Klage der ursprüngliche Verwaltungsakt in der Gestalt, die er durch den Widerspruchsbescheid gefunden hat.

ZVG § 95 (Law)

...schlußfassung über den Zuschlag erfolgt, kann die sofortige Beschwerde nur eingelegt werden, soweit die Entscheidung die Anordnung, Aufhebung, einstweilige Einstellung oder Fortsetzung des Verfahrens ...

AktG § 95 Zahl der Aufsichtsratsmitglieder (Law)

...s Mitbestimmungsgesetzes vom 4. Mai 1976 (BGBl. I S. 1153), des Montan-Mitbestimmungsgesetzes und des Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten ...

BrennO 1998 § 95 (Law)

...stoffe (Maische oder sonstige vergorene Stoffe wie Würze, Lauge, Wein) sind dem Rohbrenngerät durch ein Rohr (Sauermaischerohr) zuzuführen, das bis fast auf den Boden des Brenngeräts oder seines in Be...

VwVfG § 95 Sonderregelung für Verteidigungsangelegenheiten (Law)

...ststellung des Verteidigungsfalles oder des Spannungsfalles kann in Verteidigungsangelegenheiten von der Anhörung Beteiligter (§ 28 Abs. 1), von der schriftlichen Bestätigung (§ 37 Abs. 2 Satz 2) und ...

WiPrO (XXXX) §§ 95 bis 97 (weggefallen) (Law)

BinSchStrO 2012 § 6.08 Durch Schifffahrtszeichen verbotenes Begegnen (Law)

...ständige Behörde auf einer bestimmten Strecke das Begegnen dadurch ausschließt, dass sie die Durchfahrt jeweils nur ...

MoselSchPV 1997 § 6.08 Durch Schiffahrtszeichen verbotenes Begegnen (Law)

...ständige Behörde auf einer bestimmten Strecke das Begegnen dadurch ausschließt, daß sie die Durchfahrt jeweils nur in einer Richtung gestattet, bedeutet ein allgemeines Zeichen A.1 (An...

RheinSchPV 1994 § 6.08 Durch Schiffahrtszeichen verbotenes Begegnen (Law)

...ständige Behörde auf einer bestimmten Strecke das Begegnen dadurch ausschließt, daß sie die Durchfahrt jeweils nur in einer Richtung gestattet, bedeutet ein allgemeines Zeichen A.1 (An...

BBauG § 95 Entschädigung für den Rechtsverlust (Law)

...sverlust bemisst sich nach dem Verkehrswert (§ 194) des zu enteignenden Grundstücks oder sonstigen Gegenstands der Enteignung. Maßgebend ist der Verkehrswert in dem Zeitpunkt, in dem die Enteignungsbe...

EStG § 95 Sonderfälle der Rückzahlung (Law)

...sitzes oder gewöhnlichen Aufenthaltes in einem dieser Staaten nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung mit einem dritten Staat als außerhalb des Hoheitsgebiets dieser Staaten ansässig ...

FamFG § 95 Anwendung der Zivilprozessordnung (Law)

...schriften der Zivilprozessordnung über die Zwangsvollstreckung entsprechend anzuwenden. (2) An die Stelle des Urteils tritt der Beschluss nach den Vorschriften dieses Gesetzes. ...

SachenRBerG § 95 Einstellung des Verfahrens (Law)

...sammenführung von Grundstücks- und Gebäudeeigentum nach § 64 des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes vor Einleitung des Vermittlungsverfahrens gestellt worden ist. ...

StGB § 95 Offenbaren von Staatsgeheimnissen (Law)

...sstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft, wenn die Tat nicht in § 94 mit Strafe bedroht ist. (2) Der Versuch ist strafbar. (3) In besonders schweren Fällen ist die Str...

BBergG § 95 Lauf der Verwendungsfrist (Law)

...st eine Gesamtrechtsnachfolge eintritt und der Rechtsnachfolger nachweist, daß er den Grundabtretungszweck innerhalb der festgesetzten Frist nicht erfüllen kann. ...

AgrStatG § 95 Erhebungsstellen, Erhebungsbeauftragte (Law)

...se als steuerfreie Aufwandsentschädigung im Sinne des § 3 Nummer 12 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes. (3) Im Rahmen der Besonderen Ernte- und Qualitätsermittlung (§ 47) ist den Erhebungsbe...

BGB § 95 Nur vorübergehender Zweck (Law)

...s Grundstücks gehören solche Sachen nicht, die nur zu einem vorübergehenden Zweck mit dem Grund und Boden verbunden sind. Das Gleiche gilt von einem Gebäude oder anderen Werk, das in Ausübung eines Re...