• BrennO 1998 § 113 (Law)

  (weggefallen)

• StPO § 113 Untersuchungshaft bei leichteren Taten (Law)

  (1) Ist die Tat nur mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen bedroht, so darf die Untersuchungshaft wegen Verdunkelungsgefahr nicht angeordnet ...

• AktG § 113 Vergütung der Aufsichtsratsmitglieder (Law)

  ...Satzung festgesetzt, so kann die Hauptversammlung eine Satzungsänderung, durch welche die Vergütung herabgesetzt wird, mit einfacher Stimmenmehrheit beschließen. (2) Den Mitgliedern des erst...

• BGB § 113 Dienst- oder Arbeitsverhältnis (Law)

  ...4) Die für einen einzelnen Fall erteilte Ermächtigung gilt im Zweifel als allgemeine Ermächtigung zur Eingehung von Verhältnissen derselben Art.

• StBerG § 113 Mitwirkung der Staatsanwaltschaft (Law)

  ...sachen besteht, nimmt in den Verfahren vor der Kammer für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen die Aufgaben der Staatsanwaltschaft wahr.

• ZPO § 113 Fristbestimmung für Prozesskostensicherheit (Law)

  Das Gericht hat dem Kläger bei Anordnung der Sicherheitsleistung eine Frist zu bestimmen, binnen der die Sicherheit zu leisten ist. Nach Ablauf der Frist ist auf Antrag des Beklagten, wenn die Sicherh...

• BPersVG (XXXX) §§ 113 und 114 (weggefallen) (Law)

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• StGB § 113 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (Law)

  ...4) Nimmt der Täter bei Begehung der Tat irrig an, die Diensthandlung sei nicht rechtmäßig, und konnte er den Irrtum vermeiden, so kann das Gericht die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2)...

• WiPrO § 113 Abstimmung über das Verbot (Law)

  Zur Verhängung des vorläufigen Tätigkeits- oder Berufsverbots ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen erforderlich.

• AMG 1976 § 113 (Law)

  Arzneimittel dürfen abweichend von § 58 Abs. 1 angewendet werden, wenn aus der Kennzeichnung oder den Begleitpapieren hervorgeht, dass das Arzneimittel nach § 105 Abs. 1 weiter in den Verkehr gebracht...

• BBG 2009 § 113 Aufbewahrungsfrist (Law)

  ...Satz 2 Nr. 2 und 3 maßgebliche Zeitpunkt nicht festgestellt werden, ist § 11 Absatz 2 Satz 2 und 3 des Bundesarchivgesetzes entsprechend anzuwenden. (2) Unterlagen über Beihilfen,...

• AO 1977 § 113 Auswahl der Behörde (Law)

  Kommen für die Amtshilfe mehrere Behörden in Betracht, so soll nach Möglichkeit eine Behörde der untersten Verwaltungsstufe des Verwaltungszweigs ersucht werden, dem die ersuchende Finanzbehörde angeh...

• BTGO 1980 § 113 Wahl des Wehrbeauftragten (Law)

  ...49).

• SGB 7 § 113 Verjährung (Law)

  Für die Verjährung der Ansprüche nach den §§ 110 und 111 gelten die §§ 195, 199 Abs. 1 und 2 und § 203 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend mit der Maßgabe, daß die Frist von dem Tag an gerechnet...

• LuftFzgG (XXXX) §§ 111 bis 113 (Law)

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• BelWertV Anlage 4 (zu § 12 Abs. 1) (Law)

  ...4,92 4,84 4,77 4,69 4,62 4,55 4,49 4,42 ...

• RheinSchPV 1994 § 1.13 Schutz der Schiffahrtszeichen (Law)

  ...sachte oder sonstige Veränderungen an den Schiffahrtszeichen (z.B. Erlöschen eines Lichtes, falsche Lage einer Tonne, Zerstörung eines Zeichens) feststellt. ...

• UmwG 1995 § 113 Keine gerichtliche Nachprüfung (Law)

  Sind nur Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit an der Verschmelzung beteiligt, findet eine gerichtliche Nachprüfung des Umtauschverhältnisses der Mitgliedschaften nicht statt.

• EnWG 2005 § 113 Laufende Wegenutzungsverträge (Law)

  ...sabgaben, bleiben unbeschadet ihrer Änderung durch die §§ 36, 46 und 48 im Übrigen unberührt.

• WDO 2002 § 113 Verfahren (Law)

  In gerichtlichen Antragsverfahren kann das Wehrdienstgericht Beweise erheben und mündliche Verhandlung anordnen. Es entscheidet durch Beschluss.