RVO (XXXX) §§ 110 bis 114 (weggefallen) (Law)

EGInsO Art 110 Inkrafttreten (Law)

...arin die Aufhebung von § 2 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über die Auflösung und Löschung von Gesellschaften und Genossenschaften angeordnet wird, Artikel 22, Artikel 24 Nr. 2, Artikel 32 Nr. 3, Artikel 4...

AKG § 110 Sondervorschriften wegen des Saarlandes (Law)

...aarland die Kammer für Handelssachen beim Landgericht Saarbrücken. 5. §§ 87 bis 91 finden im Saarland keine Anwendung. ...

FamFG § 110 Vollstreckbarkeit ausländischer Entscheidungen (Law)

...ach Absatz 2 ist das Amtsgericht, bei dem der Schuldner seinen allgemeinen Gerichtsstand hat, und sonst das Amtsgericht, bei dem nach § 23 der Zivilprozessordnung gegen den Schuldner Klage erhoben wer...

MarkenG § 110 Eintragung im Register (Law)

...ag und die Nummer der internationalen Registrierung einer im Register eingetragenen Marke sind in das Register einzutragen.

OWiG 1968 § 110 (Law)

...aßnahme im Bußgeldverfahren verursacht worden ist (§ 8 des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen), trifft die Verwaltungsbehörde, wenn sie das Bußgeldverfahren abgeschlossen ha...

JGG § 110 Vollstreckung und Vollzug (Law)

...afrecht angewendet (§ 105) und nach diesem Gesetz zulässige Maßnahmen oder Jugendstrafe verhängt hat. (2) Für die Vollstreckung von Untersuchungshaft an zur Tatzeit Heranwachsenden gilt § 89...

SachenRBerG § 110 Vorrang völkerrechtlicher Abreden (Law)

...atischen Republik an andere Staaten verliehenen Nutzungsrechte sind nach den Regelungen in diesem Kapitel anzupassen, soweit dem nicht völkerrechtliche Vereinbarungen entgegenstehen. Artikel 12 des Ei...

AktG § 110 Einberufung des Aufsichtsrats (Law)

...Aufsichtsrat muss zwei Sitzungen im Kalenderhalbjahr abhalten. In nichtbörsennotierten Gesellschaften kann der Aufsichtsrat beschließen, dass eine Sitzung im Kalenderhalbjahr abzuhalten ist.

BetrVG § 110 Unterrichtung der Arbeitnehmer (Law)

...aussetzungen des Absatzes 1 nicht erfüllen, aber in der Regel mehr als zwanzig wahlberechtigte ständige Arbeitnehmer beschäftigen, gilt Absatz 1 mit der Maßgabe, dass die Unterrichtung der Arbeitnehme...

DRiG § 110 Befähigung zum höheren Verwaltungsdienst (Law)

...altungsdienst erworben hat, kann auch nach Inkrafttreten dieses Gesetzes zum Richter in der Verfassungsgerichtsbarkeit, Verwaltungsgerichtsbarkeit und Sozialgerichtsbarkeit ernannt werden. § 19 Abs. 1...

EnWG 2005 § 110 Geschlossene Verteilernetze (Law)

...Angaben nach § 27 Absatz 2 der Stromnetzentgeltverordnung oder § 27 Absatz 2 der Gasnetzentgeltverordnung, 3. Anzahl der versorgten Haushalt...

DonauSchPVAnl 1993 § 1.10 Schiffsurkunden (Law)

...ahrzeuge, die Sport- oder Erholungszwecken (Sportfahrzeuge) dienen, ist ferner die Urkunde nach Buchstabe c nicht erforderlich; die Urkunde nach Buchstabe a kann durch eine nationale Fahrterlaubnis er...

GenG § 110 Hinterlegung oder Anlage der Vorschüsse (Law)

...ach Maßgabe des § 149 der Insolvenzordnung zu hinterlegen oder anzulegen.

InsO § 110 Schuldner als Vermieter oder Verpächter (Law)

...ahrens laufenden Kalendermonat bezieht. Ist die Eröffnung nach dem fünfzehnten Tag des Monats erfolgt, so ist die Verfügung auch für den folgenden Kalendermonat wirksam. (2) Eine Verfügung i...

MitbestGWO 2 2002 § 110 Stimmabgabe (Law)

...Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Seebetriebs stimmen in Briefwahl ab. § 103 Abs. 2 ist entsprechend anzuwenden.

AO 1977 § 110 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Law)

...Antrag ist innerhalb eines Monats nach Wegfall des Hindernisses zu stellen. Die Tatsachen zur Begründung des Antrags sind bei der Antragstellung oder im Verfahren über den Antrag glaubhaft zu machen. ...

MitbestGWO 3 2002 § 110 Stimmabgabe (Law)

...Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Seebetrieben stimmen in Briefwahl ab. § 103 Abs. 2 ist entsprechend anzuwenden.

MoselSchPV 1997 § 1.10 Mitführen von Urkunden und sonstigen Unterlagen (Law)

...ab) Bezugsnachweis für Gasöl nach Anlage 2 Teil A Artikel 3.04 Absatz 1 des Übereinkommens über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- u...

LuftPersV § 110 Musterberechtigung für Prüfer von Luftfahrtgerät (Law)

...andhaltung des Musters in einem anerkannten Instandhaltungsbetrieb tätig war; Zeiten der Teilnahme an einem Lehrgang können berücksichtigt werden. Die Einweisung hat sich auf die Kenntnis des Aufbaus,...