• KSpG § 3 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...10. Leckage der Austritt von Kohlendioxid oder von Nebenbestandteilen des Kohlendioxidstroms aus dem Speicherkomplex; 11. ...

• LwVfG § 3 (Law)

  ...1) Die ehrenamtlichen Richter werden auf die Dauer von fünf Jahren berufen; wiederholte Berufung ist zulässig. (2) Für das Recht, die Berufung zum ehrenamtlichen Richter abzulehnen, gelten d...

• MilchQuotV § 3 Betriebssitz (Law)

  (1) Als Betriebssitz im Sinne dieser Verordnung gilt für die in § 2 Absatz 2 genannten Personen der Ort, an dem die Milchkühe gehalten werden und die sächlichen Produktionsmittel vorhanden sind (Produ...

• JFAngAusbV § 3 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...1. die ausbildende Behörde: 1.1 Stellung und Aufgaben des ausbildenden Gerichts und der ausbi...

• JGG § 3 Verantwortlichkeit (Law)

  Ein Jugendlicher ist strafrechtlich verantwortlich, wenn er zur Zeit der Tat nach seiner sittlichen und geistigen Entwicklung reif genug ist, das Unrecht der Tat einzusehen und nach dieser Einsicht zu...

• KfSachvG § 3 Antragsverfahren (Law)

  ...1 Nr. 2); 3. eine amtlich beglaubigte Abschrift oder Ablichtung des Führerscheins (§ 2 Abs. 1 Nr. 3); ...

• LTV § 3 (Law)

  Zur Zahlung der Lotsabgaben und der Lotsgelder sind neben dem Eigentümer des Wasserfahrzeuges diejenigen Personen verpflichtet, die das Befahren des Reviers und die Inanspruchnahme der Leistungen der ...

• SatDSiG § 3 Genehmigung (Law)

  ...1) Der Betrieb eines hochwertigen Erdfernerkundungssystems bedarf der Genehmigung. (2) Nachträgliche Änderungen der Genehmigung sind zulässig, wenn dies erforderlich ist, um die Einhaltung d...

• SchiedsG § 3 (Law)

  ...1) Die Schiedsperson muß nach ihrer Persönlichkeit und ihren Fähigkeiten für das Amt geeignet sein. Sie muß das Wahlrecht besitzen. (2) In das Amt soll nicht berufen werden, ...

• NatPMüritzV § 3 Schutzzweck (Law)

  ...1) Der Nationalpark dient dem Schutz der großflächigen, typisch mecklenburgischen Wald- und Seenlandschaft im norddeutschen Tiefland östlich der Müritz. Allgemeiner Schutzzweck ist eine freie, vom Men...

• NatPMSchweizV § 3 Schutzzweck (Law)

  ...1. die Erhaltung und Verbesserung der sich aus den natürlichen Bedingungen ergebenden wertvollen und vielgestaltigen Landschaftsstrukturen, ...

• NPBefVMVK § 3 (Law)

  ...10 und 11 des Stralsunder Nordfahrwassers eine Geschwindigkeit von 16 kn nicht überschritten werden. Die Zulässigkeit der Festlegung von Geschwindigkeitsbegrenzungen nach der Seeschiffahrtsstraßen-Ord...

• OrthoptAPrV § 3 Prüfungsausschuß (Law)

  ...1) Bei den Schulen werden Prüfungsausschüsse gebildet, die jeweils aus folgenden Mitgliedern bestehen: 1. einem fachlich geeigneten Vertreter...

• SEBG § 3 Geltungsbereich (Law)

  ...1) Dieses Gesetz gilt für eine SE mit Sitz im Inland. Es gilt unabhängig vom Sitz der SE auch für Arbeitnehmer der SE, die im Inland beschäftigt sind sowie für beteiligte Gesellschaften, betroffene To...

• RegG § 3 Regionalisierung (Law)

  Zur Stärkung der Wirtschaftlichkeit der Verkehrsbedienung im öffentlichen Personennahverkehr ist anzustreben, die Zuständigkeiten für Planung, Organisation und Finanzierung des öffentlichen Personenna...

• RindTbV § 3 (Law)

  ...1 Nummer 2 darf der Schlachtkörper aus der Schlachtstätte nicht verbracht werden. Weist eine Untersuchung nach Satz 1 Nummer 1 ein positives oder zweifelhaftes Ergebnis auf, so teilt die nach Satz 1 z...

• RuStAG § 3 (Law)

  ...116 Abs. 1 des Grundgesetzes (§ 40a), 5. für einen Ausländer durch Einbürgerung (§§ 8 bis 16, 40b und 40c). ...

• SchRegDV § 3 (Law)

  Jedes Registerblatt besteht aus der Aufschrift und drei Abteilungen.

• UAG § 3 (Law)

  (weggefallen)

• UrhG § 3 Bearbeitungen (Law)

  Übersetzungen und andere Bearbeitungen eines Werkes, die persönliche geistige Schöpfungen des Bearbeiters sind, werden unbeschadet des Urheberrechts am bearbeiteten Werk wie selbständige Werke geschüt...