• ZPO § 582 Hilfsnatur der Restitutionsklage (Law)

  Die Restitutionsklage ist nur zulässig, wenn die Partei ohne ihr Verschulden außerstande war, den Restitutionsgrund in dem früheren Verfahren, insbesondere durch Einspruch oder Berufung oder mittels A...

• ZPO § 585 Allgemeine Verfahrensgrundsätze (Law)

  Für die Erhebung der Klagen und das weitere Verfahren gelten die allgemeinen Vorschriften entsprechend, sofern nicht aus den Vorschriften dieses Gesetzes sich eine Abweichung ergibt.

• ZPO § 598 Zurückweisung von Einwendungen (Law)

  Einwendungen des Beklagten sind, wenn der dem Beklagten obliegende Beweis nicht mit den im Urkundenprozess zulässigen Beweismitteln angetreten oder mit solchen Beweismitteln nicht vollständig geführt ...

• ZPO § 696 Verfahren nach Widerspruch (Law)

  ...§ 692 Abs. 1 Nr. 1 bezeichnet worden ist, wenn die Parteien übereinstimmend die Abgabe an ein anderes Gericht verlangen, an dieses. Der Antrag kann in den Antrag auf Erlass des Mahnbescheids aufgenomm...

• ZPO § 703 Kein Nachweis der Vollmacht (Law)

  Im Mahnverfahren bedarf es des Nachweises einer Vollmacht nicht. Wer als Bevollmächtigter einen Antrag einreicht oder einen Rechtsbehelf einlegt, hat seine ordnungsgemäße Bevollmächtigung zu versicher...

• ZPO § 703a Urkunden-, Wechsel- und Scheckmahnverfahren (Law)

  ...§ 600 entsprechend anzuwenden.

• ZPO § 707 Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung (Law)

  ...§ 321a erhoben oder wird der Rechtsstreit nach der Verkündung eines Vorbehaltsurteils fortgesetzt, so kann das Gericht auf Antrag anordnen, dass die Zwangsvollstreckung gegen oder ohne Sicherheitsleis...

• ZPO § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung (Law)

  ...§ 331a; 3. Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird; 4. ...

• ZPO § 715 Rückgabe der Sicherheit (Law)

  ...§ 109 Abs. 3 gilt entsprechend.

• ZPO § 745 Zwangsvollstreckung bei fortgesetzter Gütergemeinschaft (Law)

  ...§§ 743 und 744 mit der Maßgabe, dass 1. an die Stelle desjenigen Ehegatten oder Lebenspartners, der das Gesamtgut allein verwaltet, der überl...

• ZPO § 748 Zwangsvollstreckung bei Testamentsvollstrecker (Law)

  (1) Unterliegt ein Nachlass der Verwaltung eines Testamentsvollstreckers, so ist zur Zwangsvollstreckung in den Nachlass ein gegen den Testamentsvollstrecker ergangenes Urteil erforderlich und genügen...

• ZPO § 758 Durchsuchung; Gewaltanwendung (Law)

  (1) Der Gerichtsvollzieher ist befugt, die Wohnung und die Behältnisse des Schuldners zu durchsuchen, soweit der Zweck der Vollstreckung dies erfordert. (2) Er ist befugt, die verschlossenen...

• ZPO § 759 Zuziehung von Zeugen (Law)

  Wird bei einer Vollstreckungshandlung Widerstand geleistet oder ist bei einer in der Wohnung des Schuldners vorzunehmenden Vollstreckungshandlung weder der Schuldner noch ein erwachsener Familienangeh...

• ZPO § 769 Einstweilige Anordnungen (Law)

  ...§§ 767, 768 bezeichneten Einwendungen die Zwangsvollstreckung gegen oder ohne Sicherheitsleistung eingestellt oder nur gegen Sicherheitsleistung fortgesetzt werde und dass Vollstreckungsmaßregeln gege...

• ZPO § 773 Drittwiderspruchsklage des Nacherben (Law)

  ...§ 2115 des Bürgerlichen Gesetzbuchs dem Nacherben gegenüber unwirksam ist. Der Nacherbe kann nach Maßgabe des § 771 Widerspruch erheben.

• ZPO § 781 Beschränkte Erbenhaftung in der Zwangsvollstreckung (Law)

  Bei der Zwangsvollstreckung gegen den Erben des Schuldners bleibt die Beschränkung der Haftung unberücksichtigt, bis auf Grund derselben gegen die Zwangsvollstreckung von dem Erben Einwendungen erhobe...

• ZPO § 786 Vollstreckungsabwehrklage bei beschränkter Haftung (Law)

  ...§ 780 Abs. 1 und der §§ 781 bis 785 sind auf die nach § 1489 des Bürgerlichen Gesetzbuchs eintretende beschränkte Haftung, die Vorschriften des § 780 Abs. 1 und der §§ 781, 785 sind auf die nach den §...

• ZPO § 802d Erneute Vermögensauskunft (Law)

  ...§ 802c dieses Gesetzes oder nach § 284 der Abgabenordnung innerhalb der letzten zwei Jahre abgegeben hat, ist zur erneuten Abgabe nur verpflichtet, wenn ein Gläubiger Tatsachen glaubhaft macht, die au...

• ZPO § 808 Pfändung beim Schuldner (Law)

  (1) Die Pfändung der im Gewahrsam des Schuldners befindlichen körperlichen Sachen wird dadurch bewirkt, dass der Gerichtsvollzieher sie in Besitz nimmt. (2) Andere Sachen als Geld, Kostbarke...

• ZPO § 819 Wirkung des Erlösempfanges (Law)

  Die Empfangnahme des Erlöses durch den Gerichtsvollzieher gilt als Zahlung von Seiten des Schuldners, sofern nicht dem Schuldner nachgelassen ist, durch Sicherheitsleistung oder durch Hinterlegung die...