• ZPO § 824 Verwertung ungetrennter Früchte (Law)

  Die Versteigerung gepfändeter, von dem Boden noch nicht getrennter Früchte ist erst nach der Reife zulässig. Sie kann vor oder nach der Trennung der Früchte erfolgen; im letzteren Fall hat der Gericht...

• ZPO § 829 Pfändung einer Geldforderung (Law)

  (1) Soll eine Geldforderung gepfändet werden, so hat das Gericht dem Drittschuldner zu verbieten, an den Schuldner zu zahlen. Zugleich hat das Gericht an den Schuldner das Gebot zu erlassen, sich jede...

• ZPO § 834 Keine Anhörung des Schuldners (Law)

  Vor der Pfändung ist der Schuldner über das Pfändungsgesuch nicht zu hören.

• ZPO § 835 Überweisung einer Geldforderung (Law)

  (1) Die gepfändete Geldforderung ist dem Gläubiger nach seiner Wahl zur Einziehung oder an Zahlungs statt zum Nennwert zu überweisen. (2) Im letzteren Fall geht die Forderung auf den Gläubig...

• ZPO § 836 Wirkung der Überweisung (Law)

  ...§§ 802g bis 802i, 802j Abs. 1 und 2 gelten entsprechend. Die Herausgabe der Urkunden kann von dem Gläubiger im Wege der Zwangsvollstreckung erwirkt werden.

• ZPO § 837 Überweisung einer Hypothekenforderung (Law)

  (1) Zur Überweisung einer gepfändeten Forderung, für die eine Hypothek besteht, genügt die Aushändigung des Überweisungsbeschlusses an den Gläubiger. Ist die Erteilung des Hypothekenbriefes ausgeschlo...

• ZPO § 842 Schadenersatz bei verzögerter Beitreibung (Law)

  Der Gläubiger, der die Beitreibung einer ihm zur Einziehung überwiesenen Forderung verzögert, haftet dem Schuldner für den daraus entstehenden Schaden.

• ZPO § 850 Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen (Law)

  ...§§ 850a bis 850i gepfändet werden. (2) Arbeitseinkommen im Sinne dieser Vorschrift sind die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten, Arbeits- und Dienstlöhne, Ruhegelder und ähnliche nach ...

• ZPO § 850h Verschleiertes Arbeitseinkommen (Law)

  (1) Hat sich der Empfänger der vom Schuldner geleisteten Arbeiten oder Dienste verpflichtet, Leistungen an einen Dritten zu bewirken, die nach Lage der Verhältnisse ganz oder teilweise eine Vergütung ...

• ZPO § 870 Grundstücksgleiche Rechte (Law)

  Auf die Zwangsvollstreckung in eine Berechtigung, für welche die sich auf Grundstücke beziehenden Vorschriften gelten, sind die Vorschriften über die Zwangsvollstreckung in Grundstücke entsprechend an...

• ZPO § 882g Erteilung von Abdrucken (Law)

  (1) Aus dem Schuldnerverzeichnis können auf Antrag Abdrucke zum laufenden Bezug erteilt werden, auch durch Übermittlung in einer nur maschinell lesbaren Form. Bei der Übermittlung in einer nur maschin...

• ZPO § 882h Zuständigkeit; Ausgestaltung des Schuldnerverzeichnisses (Law)

  (1) Das Schuldnerverzeichnis wird für jedes Land von einem zentralen Vollstreckungsgericht geführt. Der Inhalt des Schuldnerverzeichnisses kann über eine zentrale und länderübergreifende Abfrage im In...

• ZPO § 888a Keine Handlungsvollstreckung bei Entschädigungspflicht (Law)

  ...§§ 887, 888 ausgeschlossen.

• ZPO § 897 Übereignung; Verschaffung von Grundpfandrechten (Law)

  (1) Ist der Schuldner zur Übertragung des Eigentums oder zur Bestellung eines Rechts an einer beweglichen Sache verurteilt, so gilt die Übergabe der Sache als erfolgt, wenn der Gerichtsvollzieher die ...

• ZPO § 933 Vollziehung des persönlichen Arrestes (Law)

  ...§§ 802g, 802h und 802j Abs. 1 und 2 und, wenn sie durch sonstige Beschränkung der persönlichen Freiheit erfolgt, nach den vom Arrestgericht zu treffenden besonderen Anordnungen, für welche die Beschrä...

• ZPO § 934 Aufhebung der Arrestvollziehung (Law)

  (1) Wird der in dem Arrestbefehl festgestellte Geldbetrag hinterlegt, so wird der vollzogene Arrest von dem Vollstreckungsgericht aufgehoben. (2) Das Vollstreckungsgericht kann die Aufhebung...

• ZPO § 3 Wertfestsetzung nach freiem Ermessen (Law)

  Der Wert wird von dem Gericht nach freiem Ermessen festgesetzt; es kann eine beantragte Beweisaufnahme sowie von Amts wegen die Einnahme des Augenscheins und die Begutachtung durch Sachverständige ano...

• ZPO § 30 Gerichtsstand bei Beförderungen (Law)

  (1) Für Rechtsstreitigkeiten aus einer Güterbeförderung ist auch das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Ort der Übernahme des Gutes oder der für die Ablieferung des Gutes vorgesehene Ort liegt. E...

• ZPO § 56 Prüfung von Amts wegen (Law)

  (1) Das Gericht hat den Mangel der Parteifähigkeit, der Prozessfähigkeit, der Legitimation eines gesetzlichen Vertreters und der erforderlichen Ermächtigung zur Prozessführung von Amts wegen zu berück...

• ZPO § 63 Prozessbetrieb; Ladungen (Law)

  Das Recht zur Betreibung des Prozesses steht jedem Streitgenossen zu; zu allen Terminen sind sämtliche Streitgenossen zu laden.