FamFG § 99 Kindschaftssachen (Law)

...m Interesse des Mündels liegt, der Vormund seine Zustimmung erteilt und dieser Staat sich zur Übernahme bereit erklärt. Verweigert der Vormund oder, wenn mehrere Vormünder die Vormundschaft gemeinscha...

FGO § 99 (Law)

...1) Ist bei einer Leistungsklage oder einer Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt ein Anspruch nach Grund und Betrag strittig, so kann das Gericht durch Zwischenurteil über den Grund vorab entsch...

LuftFzgG § 99 (Law)

...1 Nr. 5, §§ 800a, 830a, 837a, 847a, 855a, 864, 865, 870a, ausgenommen dessen Absatz 3 Satz 1 zweiter Halbsatz, und in §§ 895, 938, 941 der Zivilprozeßordnung gelten sinngemäß mit der Maßgabe, daß an d...

VwVfG § 99 (Law)

(weggefallen)

PatG § 99 (Law)

...1) Soweit dieses Gesetz keine Bestimmungen über das Verfahren vor dem Patentgericht enthält, sind das Gerichtsverfassungsgesetz und die Zivilprozeßordnung entsprechend anzuwenden, wenn die Besonderhei...

ZVG § 99 (Law)

...1) Erachtet das Beschwerdegericht eine Gegenerklärung für erforderlich, so hat es zu bestimmen, wer als Gegner des Beschwerdeführers zuzuziehen ist. (2) Mehrere Beschwerden sind miteinander ...

BinSchUO2008AnhIIAnl M § 1.02 Aufgabe des Wendeanzeigers (Law)

...messen und anzuzeigen.

BinSchUO2008AnhIIAnl M § 1.05 Typgenehmigung (Law)

...migung aus. Bei Nichterfüllung der Mindestanforderungen werden dem Antragsteller die Ablehnungsgründe schriftlich mitgeteilt. Die Typgenehmigung wird von der zuständigen Behörde erteilt. Die zuständig...

BinSchUO2008AnhIIAnl M § 1.08 Änderungen an genehmigten Anlagen (Law)

...migung weiterhin bestehen bleibt oder ob eine Nachprüfung oder eine erneute Typprüfung notwendig ist. Im Falle einer neuen Genehmigung wird eine neue Genehmigungsnummer erteilt. ...

BinSchUO2008AnhIIAnl M § 2.01 Konstruktion, Ausführung (Law)

...matische Belastbarkeit, die mechanische Belastbarkeit, die Umweltbelastbarkeit, die Lärmemission und die Gerätekennzeichnung die in der Europäischen Norm DIN EN 60945:2003 Navigations- und Funkkommuni...

BinSchUO2008AnhIIAnl M § 2.03 Bedienung (Law)

...mbole müssen den in der Europäischen Norm IEC 60417 Graphische Symbole für Betriebsmittel enthaltenen Bestimmungen entsprechen. Ziffern und Buchstaben müssen mindestens 4 mm hoch sein. Wenn aus techni...

BinSchUO2008AnhIIAnl M § 3.01 Zugriff auf den Wendeanzeiger (Law)

...1. Der Wendeanzeiger muss spätestens vier Minuten nach dem Einschalten betriebsbereit sein und innerhalb der geforderten Genauigkeitsgrenzen arbeiten. ...

BinSchUO2008AnhIIAnl M § 3.07 Unempfindlichkeit gegen andere typische Schiffsbewegungen (Law)

...1. Rollbewegungen mit Neigungswinkeln bis zu 10° bei Winkelgeschwindigkeiten bis zu 4°/s dürfen keine über die Toleranzgrenzen hinausgehenden Messfehler verursachen. ...

BinSchUO2008AnhIIAnl M § 4.03 Anschluss von Zusatzgeräten (Law)

...messen hinter einem Tiefpassfilter erster Ordnung mit 10 Hz Bandbreite, 10 mV nicht überschreiten. Das Wendegeschwindigkeitssignal muss mit einer nicht über die Grenzen nach § 4.02 Nummer 1 hinausgehe...

BinSchUO2008AnhIIAnl M Anhang Fehlergrenzen für Wendeanzeiger (Law)

BinSchUO2008AnhIIAnl M § 5 Einbau der Radarantenne (Law)

...1. Die Radarantenne soll so nahe wie möglich über der Mittellängsachse des Schiffes eingebaut werden. Im Strahlungsbereich der Antenne soll sich kein Hindernis befinden,...

BinSchUO2008AnhIIAnl M § 8 Einbau des Positionssensors (Law)

...muss so eingebaut werden, dass er die bestmögliche Genauigkeit erzielt und durch Aufbauten und Sendeanlagen an Bord möglichst wenig beeinträchtigt wird.

BHO § 99 Angelegenheiten von besonderer Bedeutung (Law)

...m Bundestag und dem Bundesrat, so unterrichtet er gleichzeitig die Bundesregierung. Der Bundesrechnungshof veröffentlicht seine Berichte zu Angelegenheiten von besonderer Bedeutung unverzüglich nach Z...

GWB § 99 Öffentliche Auftraggeber (Law)

...mehr als die Hälfte der Mitglieder eines ihrer zur Geschäftsführung oder zur Aufsicht berufenen Organe durch Stellen nach Nummer 1 oder 3 bestimmt worden sind; ...

BinSchUO2008Anh II Anlage M Navigationsradaranlagen und Wendeanzeiger in der Rheinschifffahrt (Law)

...12, 2823 - 2837) (Text siehe: BinSchUO2008AnhIIAnl M)