• StPO § 113 Untersuchungshaft bei leichteren Taten (Law)

  ...Untersuchungshaft wegen Verdunkelungsgefahr nicht angeordnet werden. (2) In diesen Fällen darf die Untersuchungshaft wegen Fluchtgefahr nur angeordnet werden, wenn der Beschuldi...

• AktG § 113 Vergütung der Aufsichtsratsmitglieder (Law)

  ...u den Aufgaben der Aufsichtsratsmitglieder und zur Lage der Gesellschaft stehen. Ist die Vergütung in der Satzung festgesetzt, so kann die Hauptversammlung eine Satzungsänderung, durch welche die Verg...

• BGB § 113 Dienst- oder Arbeitsverhältnis (Law)

  ...ung oder Aufhebung eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses der gestatteten Art oder die Erfüllung der sich aus einem solchen Verhältnis ergebenden Verpflichtungen betreffen. Ausgenommen sind Verträge,...

• StBerG § 113 Mitwirkung der Staatsanwaltschaft (Law)

  ...uerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen besteht, nimmt in den Verfahren vor der Kammer für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen die Aufgaben der Staatsanwaltschaft wahr.

• ZPO § 113 Fristbestimmung für Prozesskostensicherheit (Law)

  ...ung der Sicherheitsleistung eine Frist zu bestimmen, binnen der die Sicherheit zu leisten ist. Nach Ablauf der Frist ist auf Antrag des Beklagten, wenn die Sicherheit bis zur Entscheidung nicht geleis...

• BPersVG (XXXX) §§ 113 und 114 (weggefallen) (Law)

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• StGB § 113 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (Law)

  ...undeswehr, der zur Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen, Gerichtsbeschlüssen oder Verfügungen berufen ist, bei der Vornahme einer solchen Diensthandlung mit Gewalt oder durch Drohu...

• WiPrO § 113 Abstimmung über das Verbot (Law)

  ...ur Verhängung des vorläufigen Tätigkeits- oder Berufsverbots ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen erforderlich.

• AMG 1976 § 113 (Law)

  ...1 angewendet werden, wenn aus der Kennzeichnung oder den Begleitpapieren hervorgeht, dass das Arzneimittel nach § 105 Abs. 1 weiter in den Verkehr gebracht werden darf.

• BBG 2009 § 113 Aufbewahrungsfrist (Law)

  ...Unterstützungen, Erkrankungen, Umzugs- und Reisekosten sind fünf Jahre, Unterlagen über Erholungsurlaub sind drei Jahre nach Ablauf des Jahres aufzubewahren, in dem die Bearbeitung des einzelnen Vorga...

• AO 1977 § 113 Auswahl der Behörde (Law)

  ...untersten Verwaltungsstufe des Verwaltungszweigs ersucht werden, dem die ersuchende Finanzbehörde angehört.

• BTGO 1980 § 113 Wahl des Wehrbeauftragten (Law)

  ...uftragten erfolgt mit verdeckten Stimmzetteln (§ 49).

• SGB 7 § 113 Verjährung (Law)

  ...110 und 111 gelten die §§ 195, 199 Abs. 1 und 2 und § 203 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend mit der Maßgabe, daß die Frist von dem Tag an gerechnet wird, an dem die Leistungspflicht für den Un...

• LuftFzgG (XXXX) §§ 111 bis 113 (Law)

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• RheinSchPV 1994 § 1.13 Schutz der Schiffahrtszeichen (Law)

  ...uflöße mit Schifffahrtszeichen) zum Festmachen oder Verholen von Fahrzeugen zu benutzen, sie zu beschädigen oder unbrauchbar zu machen. 2. H...

• UmwG 1995 § 113 Keine gerichtliche Nachprüfung (Law)

  ...ur Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit an der Verschmelzung beteiligt, findet eine gerichtliche Nachprüfung des Umtauschverhältnisses der Mitgliedschaften nicht statt.

• SGB 4 § 113 Zusammenarbeit mit anderen Behörden (Law)

  ...ur Verfolgung und Ahndung der Ordnungswidrigkeiten nach § 111 arbeiten die Behörden der Zollverwaltung, die Einzugsstellen und die Träger der Rentenversicherung zusammen, wenn sich im Einzelfall konkr...

• EnWG 2005 § 113 Laufende Wegenutzungsverträge (Law)

  ...ufende Wegenutzungsverträge, einschließlich der vereinbarten Konzessionsabgaben, bleiben unbeschadet ihrer Änderung durch die §§ 36, 46 und 48 im Übrigen unberührt.

• WDO 2002 § 113 Verfahren (Law)

  ...und mündliche Verhandlung anordnen. Es entscheidet durch Beschluss.

• SGB 6 § 113 Höhe der Rente (Law)

  ...ungszuschlag für Bundesgebiets-Beitragszeiten, 3. Zuschlägen an Entgeltpunkten aus einem durchgeführten Versorgungsausgleich oder Rentenspli...