• Urteil vom Oberlandesgericht Stuttgart - DGH 3/13 (Urteil)

  ...alt, dass dem Antragsteller im Zusammenhang mit diesen Maßnahmen ausdrücklich oder im Wege der sonstigen Einflussnahme ein Pensum abverlangt worden wäre, das sich allgemein, also auch von anderen Rich...

• Urteil vom Oberlandesgericht Stuttgart - DGH 2/13 (Urteil)

  ...altsmaßstäbe aber zueinander und zu jenem des Antragstellers verhielten, sei empirisch nicht nachvollziehbar und belegbar. Habe man, wie der Antragsteller, den Anspruch an sich selbst, auch scheinbar ...

• Beschluss vom Oberlandesgericht Stuttgart - 9 U 7/13 (Urteil)

  ...aft vom 15.11.2005 sei auch nicht nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig, da sich die Beklagte an den von ihr in der Selbstauskunft gemachten Angaben festhalten lassen müsse. Von dem danach anzunehmenden Grund...

• Beschluss vom Oberlandesgericht Rostock (3. Zivilsenat) - 3 U 109/12 (Urteil)

  ...achlass, anerkannt hat, hat das Landgericht am 13.06.2012 ein entsprechendes Teil-Anerkenntnisurteil erlassen. 4 Aus dem sodann von der Beklagten veranlassten notariellen Nachlassverzeichnis erg...

• Beschluss vom Oberlandesgericht Oldenburg (4. Senat für Familiensachen) - 13 UF 42/11 (Urteil)

  ...aufgeführt durchzuführen. In den Wertausgleich fallen dabei Anwartschaften beider beteiligter Ehegatten in der gesetzlichen Rentenversicherung (Ost); die Antragsgegnerin hat darüber hinaus Anwartschaf...

• Beschluss vom Oberlandesgericht Düsseldorf - I-24 W 13/09 (Urteil)

  ...angefochtenen Beschluss hat das Landgericht den Streitwert für das erledigte Berufungsverfahren auf 7.028,53 EUR festgesetzt. Es handelt sich dabei um den Betrag aus dem Zahlungsantrag des Schriftsatz...

• Beschluss vom Oberlandesgericht Düsseldorf - VI-3 Kart 25/08 (V) (Urteil)

  ...asisbilanzausgleich im Hinblick auf den Übergang zum Tagesbilanzierungsregime auf der Grundlage von § 42 Abs. 6 GasNZV abweichend von § 30 Abs. 1 GasNZV auf Null reduziert, weil die in § 30 Abs. 1 Gas...

• Urteil vom Oberlandesgericht Naumburg (9. Zivilsenat) - 9 U 130/13 (Urteil)

  ...aufgrund amtlichen der Hinweise, dass das Europäische Patentamt das Verfahren „D.“ nicht als patentierbar ansah. Ihr war nach der Vertragsgestaltung bewusst, dass das Fehlen eines Patents geeignet war...

• Beschluss vom Oberlandesgericht Naumburg - 12 W 15/15 (Urteil)

  ...ageantrages zu 2): 8 Den Widerklageantrag zu 1), mit dem der Beklagte einen Ausgleich wegen behaupteter Aufwendungen für die Sanierung und bauliche Umgestaltung der Aufbauten der Liegenschaft ge...

• Beschluss vom Oberlandesgericht Düsseldorf - II-2 UF 95/14 (Urteil)

  ...arteien aus privaten Altersvorsorgeveriträgen nicht ausgeglichen werden. 18Am erstinstanzlichen Verfahren war die Beschwerdeführerin nicht beteiligt, da der Antragsgegner davon ausgegangen war, dass d...

• Beschluss vom Oberlandesgericht Hamm - 1 Ws 518/14 (Urteil)

  ...ass mittelgradige bzw. schwer wiegende Straftaten von ihm ausgingen, sei nicht erwartbar. 4Auf der Grundlage dieses Gutachtens wurde nach einem entsprechenden Antrag der Staatsanwaltschaft Dortmund – ...

• Beschluss vom Oberlandesgericht Stuttgart - 18 UF 243/09 (Urteil)

  ...aus § 20a Abs. 1 Satz 2 FGG a. F. ergebenden Sonderfällen isoliert anfechtbar waren, können nunmehr nach Inkrafttreten des FamFG und damit nach dem ersatzlosen Wegfall vorgenannter Vorschrift ohne gle...

• Beschluss vom Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken (3. Zivilsenat) - 3 W 127/15 (Urteil)

  ...Anfechtungsklage zum Landgericht Koblenz mit der Behauptung erhoben, der Beschluss leide an mehreren gravierenden Mängeln und sei nichtig, jedenfalls aber anfechtbar (Az. 1 HK O 39/15). Den Antrag auf...

• Beschluss vom Oberlandesgericht Karlsruhe - 11 Wx 92/13 (Urteil)

  ...achlage kommt es nicht entscheidend darauf an, dass die Beteiligte zu 1 der Auflage zur Vorlage von Fahrzeugpapieren nicht nach gekommen ist. 23 dd) Auch bei würdigender Gesamtbetrachtung all...

• Beschluss vom Oberlandesgericht Koblenz (2. Strafsenat) - 2 Ws 22/16 (Urteil)

  ...acht. Im Hinblick darauf hat die Staatsanwaltschaft am 25. September 2015 beantragt, die Maßregel für erledigt zu erklären. 4 Mit dem angegriffenen Beschluss hat die Strafvollstreckungskammer na...

• Beschluss vom Oberlandesgericht Stuttgart - 7 W 58/13 (Urteil)

  ...aubhaftmachung, wie das Landgericht in seinem Beschluss vom 10.09.2013 zutreffend ausführt, von keiner Glaubhaftmachung gem. § 44 ZPO zugunsten des Befangenheitsantragstellers auszugehen. Auf die Ents...

• Beschluss vom Oberlandesgericht Hamm - 3 Ss OWi 687/07 (Urteil)

  ...aulichen Anlage ohne die erforderliche Genehmigung gem. § 84 Abs. 1 Nr. 13 BauONW verurteilt. 14a) Nach § 84 Abs. 1 Nr. 13 BauONW handelt ordnungswidrig, wer eine bauliche Anlage oder andere Anlage o...

• Beschluss vom Oberlandesgericht Rostock (1. Strafsenat) - 20 VAs 1/16 (Urteil)

  ...alstaatsanwaltschaft hat den ihr zur Stellungnahme zugeleiteten Antrag gemäß § 300 StPO als (Vorschalt-) Beschwerde nach § 21 Abs. 1 StVollStrO gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Schwerin v...

• Urteil vom Oberlandesgericht Naumburg (4. Zivilsenat) - 4 U 61/14 (Urteil)

  ...agte aus § 63 Satz 1 VVG und die Beklagte aus Vertrag und nach § 6 Abs. 5 Satz 1 VVG als Gesamtschuldner zum Schadensersatz verpflichtet. Die Beklagte habe auch für das Verschulden des Beklagten nach ...

• Beschluss vom Oberlandesgericht Rostock (3. Zivilsenat) - 3 W 102/08 (Urteil)

  ...andelt und dementsprechend nur eine einfache Abschrift an die Antragsgegnerin formlos zur Stellungnahme übersandt worden. Nach Abgabe der Sache an das sachlich zuständige Landgericht hat dort zwecks e...