• BewG § 96 Freie Berufe (Law)

  Dem Gewerbebetrieb steht die Ausübung eines freien Berufs im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes gleich; dies gilt auch für die Tätigkeit als Einnehmer einer staatlichen Lotterie, ...

• EnergieStV § 96 Steuerentlastung für die Schifffahrt (Law)

  ...astung erforderlichen Angaben zu machen und die Steuerentlastung selbst zu berechnen. Die Steuerentlastung wird nur gewährt, wenn der Antrag spätestens bis zum 31. Dezember des Jahres, das auf das Kal...

• GenG § 96 Verfahren bei Nichtigkeitsklage (Law)

  ...as Verfahren über die Klage auf Nichtigkeitserklärung und die Wirkungen des Urteils bestimmen sich nach den Vorschriften des § 51 Abs. 3 bis 5.

• EGInsO Art 108 Fortbestand der Vollstreckungsbeschränkung (Law)

  ...as Vermögen eines solchen Schuldners nach den Vorschriften der Insolvenzordnung ein Insolvenzverfahren eröffnet, so sind die Forderungen, die der Vollstreckungsbeschränkung unterliegen, im Rang nach d...

• BeamtVG § 108 Anwendungsbereich in den Ländern (Law)

  ...as Beamtenversorgungsgesetz in der bis zum 31. August 2006 geltenden Fassung, soweit es nicht durch Landesrecht ersetzt wurde. (2) Nach Maßgabe des Deutschen Richtergesetzes ist auf die Vers...

• FamFG § 108 Anerkennung anderer ausländischer Entscheidungen (Law)

  ...as 18. Lebensjahr nicht vollendet hatte. (3) Für die Entscheidung über den Antrag nach Absatz 2 Satz 1 ist das Gericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk zum Zeitpunkt der Antr...

• MarkenG § 108 Antrag auf internationale Registrierung (Law)

  ...as Register gestellt, so gilt er als am Tag der Eintragung der Marke zugegangen. (3) Mit dem Antrag ist das Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen, nach Klassen geordnet in der Reihenfol...

• UrhG § 108 Unerlaubte Eingriffe in verwandte Schutzrechte (Law)

  (1) Wer in anderen als den gesetzlich zugelassenen Fällen ohne Einwilligung des Berechtigten 1. eine wissenschaftliche Ausgabe (...

• BBergG § 96 Aufhebung der Grundabtretung (Law)

  ...as Eigentum an dem Grundstück entzogen worden ist. (2) In den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1 ist die Aufhebung ausgeschlossen, solange das Grundstück einem Zweck zugeführt wir...

• BetrVG § 96 Förderung der Berufsbildung (Law)

  ...ass unter Berücksichtigung der betrieblichen Notwendigkeiten den Arbeitnehmern die Teilnahme an betrieblichen oder außerbetrieblichen Maßnahmen der Berufsbildung ermöglicht wird. Sie haben dabei auch ...

• BrennO 1998 § 96 (Law)

  ...as Branntweinrohr, durch das der Branntwein auf das Feinbrenngerät verbracht wird, muß so eingerichtet oder ausgerüstet sein, daß durch dieses Rohr weingeisthaltige Dämpfe aus dem Feinbrenngerät nicht...

• InsO § 96 Unzulässigkeit der Aufrechnung (Law)

  ...as zur Insolvenzmasse schuldig geworden ist, 2. wenn ein Insolvenzgläubiger seine Forderung erst nach der Eröffnung des Verfahrens von einem...

• AktG § 96 Zusammensetzung des Aufsichtsrats (Law)

  ...as Mitbestimmungsgesetz, das Montan-Mitbestimmungsgesetz oder das Mitbestimmungsergänzungsgesetz gilt, setzt sich der Aufsichtsrat zu mindestens 30 Prozent aus Frauen und zu mindestens 30 Prozent aus ...

• PatAnwO § 96 Berufsgerichtliche Maßnahmen (Law)

  (1) Berufsgerichtliche Maßnahmen sind 1. Warnung, 2. Verweis, ...

• AktG § 108 Beschlußfassung des Aufsichtsrats (Law)

  ...assung teilnimmt. In jedem Fall müssen mindestens drei Mitglieder an der Beschlußfassung teilnehmen. Der Beschlußfähigkeit steht nicht entgegen, daß dem Aufsichtsrat weniger Mitglieder als die durch G...

• BBergG § 108 Wirkung der Festsetzung (Law)

  (1) In Baubeschränkungsgebieten darf die für die Errichtung, Erweiterung, Änderung oder Nutzungsänderung baulicher Anlagen erforderliche baurechtliche Genehmigung oder Zustimmung oder eine diese einsc...

• AKG § 108 Amts- und Rechtshilfe (Law)

  ...assungsgesetzes entsprechend.

• SachenRBerG § 108 Feststellung der Anspruchsberechtigung (Law)

  ...as Grundstück, das Gebäude oder die bauliche Anlage noch nicht verfügt werden kann. (3) Nehmen mehrere Personen die Rechte als Nutzer für sich in Anspruch und ist in einem Rechtsstreit zwisc...

• StPO § 108 Beschlagnahme anderer Gegenstände (Law)

  ...as Zeugnisverweigerungsrecht der genannten Person erstreckt, ist die Verwertung des Gegenstandes zu Beweiszwecken in einem Strafverfahren nur insoweit zulässig, als Gegenstand dieses Strafverfahrens e...

• BBauG § 96 Entschädigung für andere Vermögensnachteile (Law)

  ...as zu enteignende Grundstück zu nutzen; 2. die Wertminderung, die durch die Enteignung eines Grundstücksteils oder eines Teils eines räumlic...