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SaatV § 14 Bescheid (Law)
...s Bescheides. (4) Erfüllt Saatgut, dessen Anerkennung als Basissaatgut beantragt worden ist, nicht die Anforderungen für Basissaatgut, so wird es auf Antrag als Zertifiziertes Saatgut anerka...
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SchleusV § 14 Inkrafttreten (Law)
...se Verordnung tritt am 1. November 1999 in Kraft; ...
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SEAG § 14 Negativerklärung (Law)
...s, wenn die Vertretungsorgane einer SE, die nach Maßgabe des Artikels 8 der Verordnung ihren Sitz verlegt, erklären, dass eine Klage gegen die Wirksamkeit des Verlegungsbeschlusses nicht oder nicht fr...
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SeefiV § 14 Fanggerät (Law)
...s Fischereifahrzeugs mitgeführt oder zum Fischfang eingesetzt werden, müssen den technischen Beschreibungen nach der Anlage 4, auch in Verbindung mit § 17 Absatz 5 des Seefischereigesetzes, entspreche...
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VersammlG § 14 (Law)
...stalten, hat dies spätestens 48 Stunden vor der Bekanntgabe der zuständigen Behörde unter Angabe des Gegenstandes der Versammlung oder des Aufzuges anzumelden. (2) In der Anmeldung ist anzug...
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VerschG § 14 (Law)
...s Aufgebotsverfahren sind die Amtsgerichte sachlich zuständig.
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WehrPflG § 14 Wehrersatzbehörden (Law)
...s Bundesministerium der Verteidigung oder die von ihm bestimmte Stelle kann durch allgemeine Verwaltungsvorschriften die örtliche Zuständigkeit für Musterungsentscheidungen nach § 16 Absatz 2 Satz 1 u...
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StBGebV § 14 Pauschalvergütung (Law)
...schalvergütung ist ausgeschlossen für 1. die Anfertigung nicht mindestens jährlich wiederkehrender Steuererklärungen; ...
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ZVG § 14 (Law)
...sprüche von unbestimmtem Betrag gelten als aufschiebend bedingt durch die Feststellung des Betrags.
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ZÄPrO § 14 (Law)
...sfächer oder Prüfungsabschnitte, die Prüfungstage, die Urteile und das Gesamtergebnis der Prüfung anzugeben sind. Werden Wiederholungsfristen festgesetzt, so hat der Vorsitzende die Fristen und Beding...
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ABBergV Anhang 1 (zu den §§ 11 und 12) (Law)
...sgängen müssen sich nach außen öffnen. Wenn dies nicht möglich oder aus Sicherheitserfordernissen nicht vertretbar ist, müssen sie als Schiebetüren ausgebildet sein. Die Türen müssen im Notfall von in...
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AuslWBG § 14 Leistungsverbot (Law)
...ssteller, Treuhänder und Zahlungsagenten dürfen auf Grund nicht anerkannter Auslandsbonds nur die Leistungen gewähren, zu denen sie nach diesem Gesetz verpflichtet sind.
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BauSparkG § 14 Bestandsübertragung (Law)
...stand einer Bausparkasse an Bausparverträgen mit den zugehörigen Aktiva und Passiva auf eine andere Bausparkasse oder auf mehrere andere Bausparkassen ganz oder teilweise übertragen werden soll, bedar...
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AltZertG § 14 Übergangsvorschrift (Law)
...s. 1 zertifiziert werden, gilt § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 Buchstabe b und c mit der Maßgabe, dass Bausparkassen im Sinne des Gesetzes über Bausparkassen jeweils eine Frist von nicht mehr als sechs Monat...
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AtStrlSV § 14 Kategorieneinteilung (Law)
...sjahr trifft der Präsident des Staatlichen Amtes für Atomsicherheit und Strahlenschutz. (3) Frauen dürfen während der Schwangerschaft nicht als Strahlenwerktätige tätig sein. Stillende Fraue...
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AtStrlSVDBest § 14 Anmeldung (Law)
...Strahlenschutzbauartzulassung dies ausgewiesen wird. (2) Die Anmeldung hat durch schriftliche Benachrichtigung des Staatlichen Amtes für Atomsicherheit und Strahlenschutz mittels ...
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BeamtStG § 14 Abordnung (Law)
...ständnis mit dem aufnehmenden Dienstherrn verfügt. Soweit zwischen den Dienstherren nichts anderes vereinbart ist, sind die für den Bereich des aufnehmenden Dienstherrn geltenden Vorschriften über die...
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AktG § 14 Zuständigkeit (Law)
...Sinne dieses Gesetzes ist, wenn nichts anderes bestimmt ist, das Gericht des Sitzes der Gesellschaft.
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BHV1V § 14 Übergangsvorschriften (Law)
...satz 1 Satz 3 ist mit Ablauf des 31. Dezember 2005 nicht mehr anzuwenden.
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EUBeitrG § 14 Ablehnungsgründe (Law)
...s Vollstreckungstitels nicht mehr möglich ist. Gewähren die zuständigen Behörden des Mitgliedstaates der ersuchenden Behörde einen Zahlungsaufschub oder einen Aufschub des Ratenzahlungsplans, beginnt ...