GWB § 67 Beteiligte am Beschwerdeverfahren (Law)

(1) An dem Verfahren vor dem Beschwerdegericht sind beteiligt 1. der Beschwerdeführer, 2. ...

MarkenG § 67 Beschwerdesenate, Öffentlichkeit der Verhandlung (Law)

(1) Über Beschwerden im Sinne des § 66 entscheidet ein Beschwerdesenat des Patentgerichts in der Besetzung mit drei rechtskundigen Mitgliedern. (2) Die Verhandlung über Beschwerden gegen Bes...

UVPG § 67 Verfahren; Verordnungsermächtigung (Law)

...2 bis 78 des Verwaltungsverfahrensgesetzes. Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates weitere Einzelheiten des Planfeststellungsverfahrens, insbesonder...

AktG § 67 Eintragung im Aktienregister (Law)

...Satz 2 oder diesem Satz übermittelt werden. Absatz 1 Satz 4 gilt entsprechend; für die Kostentragung gilt Satz 1. Wird der Inhaber von Namensaktien nicht in das Aktienregister eingetragen, so ist das ...

DRiG § 67 Urteilsformel im Prüfungsverfahren (Law)

...2 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe a stellt das Gericht die Nichtigkeit fest oder weist den Antrag zurück. (2) In den Fällen des § 62 Abs. 1 Nr. 3 Buchstaben b bis d stellt das Gericht die Zulässigkei...

IRG § 67 Beschlagnahme und Durchsuchung (Law)

...satz 1 Satz 2 gilt entsprechend. (3) Die Beschlagnahme und die Durchsuchung werden von dem Amtsgericht angeordnet, in dessen Bezirk die Handlungen vorzunehmen sind. § 61 Abs. 2 Satz 2 gilt e...

SG § 67 Zurückstellung von Dienstleistungen (Law)

...sausbildung unterbrechen oder die Aufnahme einer rechtsverbindlich zugesagten oder vertraglich gesicherten Berufsausbildung verhindern würde. ...

PKDBSa § 67 Die Auflösung der Kasse (Law)

...2) Ist die Auflösung beschlossen, so dürfen vom Tage des Beschlusses an keine Neuaufnahmen mehr stattfinden. Sofern nicht von der Hauptversammlung andere Liquidatoren bestellt werden, hat der Vorstand...

VwVfG § 67 Erfordernis der mündlichen Verhandlung (Law)

...Satz 3 bekannt gemacht wird. Maßgebend für die Frist nach Satz 5 ist die Bekanntgabe im amtlichen Veröffentlichungsblatt. (2) Die Behörde kann ohne mündliche Verhandlung entsche...

TierSeuchSchBMV Anlage 13 (zu § 37 Abs. 1 Satz 2) (Law)

...Samen von Klauentieren und Pferden Das Transportbehältnis muss sauber, desinfiziert und verschließbar sein. ...

AuslWBG § 67 Ausschließliche Zuständigkeit (Law)

Die in diesem Gesetz begründeten Zuständigkeiten sind ausschließlich.

BHO § 67 Prüfungsrecht durch Vereinbarung (Law)

...Satzung oder im Gesellschaftsvertrag die Befugnisse nach den §§ 53 und 54 des Haushaltsgrundsätzegesetzes eingeräumt werden. Bei mittelbaren Beteiligungen gilt dies nur, wenn die Beteiligung den viert...

GeflPestSchV § 67 Aufheben bundesrechtlicher Vorschriften (Law)

...2) Bis zum Erlass einer anderweitigen bundesrechtlichen Regelung sind die Vorschriften der Geflügelpest-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3538) hinsichtlic...

InsO § 67 Einsetzung des Gläubigerausschusses (Law)

...sammlung kann das Insolvenzgericht einen Gläubigerausschuß einsetzen. (2) Im Gläubigerausschuß sollen die absonderungsberechtigten Gläubiger, die Insolvenzgläubiger mit den höchsten Forderun...

StRSaarEG § 67 Behandlung von Organgesellschaften (Law)

...Saarland und dem beherrschenden Einzelunternehmen, dessen Inhaber nicht zu den in § 65 Abs. 1 bezeichneten Personen gehört, ein steuerrechtlich anerkannter Ergebnisabführungsvertrag, so ist § 66 Satz ...

StGB § 67 Reihenfolge der Vollstreckung (Law)

...satz 2 Satz 1 oder Satz 2 nachträglich treffen, ändern oder aufheben, wenn Umstände in der Person des Verurteilten es angezeigt erscheinen lassen. Eine Anordnung nach Absatz 2 Satz 4 kann das Gericht ...

ZPO § 67 Rechtsstellung des Nebenintervenienten (Law)

...sam vorzunehmen, insoweit nicht seine Erklärungen und Handlungen mit Erklärungen und Handlungen der Hauptpartei in Widerspruch stehen.

AGB DDR (XXXX) §§ 67 bis 70b (weggefallen) (Law)

AufenthV § 67 Ausländerdatei B (Law)

...satz 1 des Grundgesetzes erworben hat. (2) Der Grund für die Übernahme der Daten in die Ausländerdatei B ist in der Datei zu vermerken. In der Datei is...

BetrVG § 67 Teilnahme an Betriebsratssitzungen (Law)

...samte Jugend- und Auszubildendenvertretung ein Teilnahmerecht. (2) Die Jugend- und Auszubildendenvertreter haben Stimmrecht, soweit die zu fassenden Beschlüsse des Betriebsrats überwiegend d...