• PatAnwO § 67 Beschlüsse des Vorstands (Law)

  ...2) Ein Mitglied darf in eigenen Angelegenheiten nicht mitstimmen. Dies gilt jedoch nicht für Wahlen. (3) Über Beschlüsse des Vorstands und über die Ergebnisse von Wahlen ist ein Protokoll au...

• SVWO 1997 § 67 (Law)

  (weggefallen)

• RechZahlV § 10 Forderungen an Kreditinstitute – Posten 2 (Law)

  ...2. nicht börsenfähige Orderschuldverschreibungen, die Teile einer Gesamtemission sind, 3. Namensgeldmarktpapi...

• GWB § 67 Beteiligte am Beschwerdeverfahren (Law)

  (1) An dem Verfahren vor dem Beschwerdegericht sind beteiligt 1. der Beschwerdeführer, 2. ...

• MarkenG § 67 Beschwerdesenate, Öffentlichkeit der Verhandlung (Law)

  (1) Über Beschwerden im Sinne des § 66 entscheidet ein Beschwerdesenat des Patentgerichts in der Besetzung mit drei rechtskundigen Mitgliedern. (2) Die Verhandlung über Beschwerden gegen Bes...

• UVPG § 67 Verfahren; Verordnungsermächtigung (Law)

  ...2 bis 78 des Verwaltungsverfahrensgesetzes. Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates weitere Einzelheiten des Planfeststellungsverfahrens, insbesonder...

• BergtechAusbV § 10 Inhalt von Teil 2 (Law)

  ...2 der Abschlussprüfung erstreckt sich auf 1. die im Ausbildungsrahmenplan genannten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sowie ...

• AktG § 67 Eintragung im Aktienregister (Law)

  ...2 und nach § 128 aus und führt nicht zur Anwendung von satzungsmäßigen Beschränkungen nach Absatz 1 Satz 3. (5) Ist jemand nach Ansicht der Gesellschaft zu Unrecht als Aktionär in das Aktien...

• DRiG § 67 Urteilsformel im Prüfungsverfahren (Law)

  ...2 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe a stellt das Gericht die Nichtigkeit fest oder weist den Antrag zurück. (2) In den Fällen des § 62 Abs. 1 Nr. 3 Buchstaben b bis d stellt das Gericht die Zulässigkei...

• IRG § 67 Beschlagnahme und Durchsuchung (Law)

  ...2 gilt entsprechend. (3) Die Beschlagnahme und die Durchsuchung werden von dem Amtsgericht angeordnet, in dessen Bezirk die Handlungen vorzunehmen sind. § 61 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend....

• SG § 67 Zurückstellung von Dienstleistungen (Law)

  ...2. wer, abgesehen von den Fällen des § 65, Freiheitsstrafe, Strafarrest, Jugendstrafe oder Jugendarrest verbüßt, sich in Untersuchungshaft befindet oder nach § 63 des St...

• PKDBSa § 67 Die Auflösung der Kasse (Law)

  ...2) Ist die Auflösung beschlossen, so dürfen vom Tage des Beschlusses an keine Neuaufnahmen mehr stattfinden. Sofern nicht von der Hauptversammlung andere Liquidatoren bestellt werden, hat der Vorstand...

• VwVfG § 67 Erfordernis der mündlichen Verhandlung (Law)

  ...2) Die Behörde kann ohne mündliche Verhandlung entscheiden, wenn 1. einem Antrag im Einvernehmen mit allen Beteiligten in vollem Umfang entsp...

• AuslWBG § 67 Ausschließliche Zuständigkeit (Law)

  Die in diesem Gesetz begründeten Zuständigkeiten sind ausschließlich.

• BHO § 67 Prüfungsrecht durch Vereinbarung (Law)

  Besteht keine Mehrheitsbeteiligung im Sinne des § 53 des Haushaltsgrundsätzegesetzes, so soll das zuständige Bundesministerium, soweit das Interesse des Bundes dies erfordert, bei Unternehmen, die nic...

• GeflPestSchV § 67 Aufheben bundesrechtlicher Vorschriften (Law)

  ...2) Bis zum Erlass einer anderweitigen bundesrechtlichen Regelung sind die Vorschriften der Geflügelpest-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3538) hinsichtlic...

• InsO § 67 Einsetzung des Gläubigerausschusses (Law)

  ...2) Im Gläubigerausschuß sollen die absonderungsberechtigten Gläubiger, die Insolvenzgläubiger mit den höchsten Forderungen und die Kleingläubiger vertreten sein. Dem Ausschuß soll ein Vertreter der Ar...

• StRSaarEG § 67 Behandlung von Organgesellschaften (Law)

  ...25 Arbeitnehmer beschäftigt worden sind. Satz 1 gilt auch für beherrschende Personenunternehmen, soweit deren Inhaber nicht zu den in § 65 Abs. 1 bezeichneten Personen gehören.

• StGB § 67 Reihenfolge der Vollstreckung (Law)

  ...Strafe angerechnet, bis zwei Drittel der Strafe erledigt sind. (5) Wird die Maßregel vor der Strafe oder vor einem Rest der Strafe vollzogen, so kann das Gericht die Vollstreckung des Strafr...

• ZPO § 67 Rechtsstellung des Nebenintervenienten (Law)

  ...streit in der Lage annehmen, in der er sich zur Zeit seines Beitritts befindet; er ist berechtigt, Angriffs- und Verteidigungsmittel geltend zu machen und alle Prozesshandlungen wirksam vorzunehmen, i...