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BVerfGG § 98 (Law)
...3 und 4) in den Ruhestand. (2) Ein Richter des Bundesverfassungsgerichts ist bei dauernder Dienstunfähigkeit in den Ruhestand zu versetzen. (3) Ein Richter des Bundesv...
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GBO § 98 (Law)
Die öffentliche Zustellung ist unzulässig.
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FlurbG § 98 (Law)
Für die Abfindung gelten die Grundsätze der §§ 44 bis 55 mit der Einschränkung, daß die in § 45 aufgeführten Grundstücke nur mit Zustimmung ihrer Eigentümer verändert werden dürfen und § 48 Abs. 1 nic...
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GVG § 98 (Law)
...3) Zu einer Verweisung von Amts wegen ist die Zivilkammer nicht befugt. (4) Die Zivilkammer ist zur Verwerfung des Antrags auch dann befugt, wenn der Kläger ihm zugestimmt hat.
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SGG § 98 (Law)
...3 des Gerichtsverfassungsgesetzes sind unanfechtbar.
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ZPO § 98 Vergleichskosten (Law)
Die Kosten eines abgeschlossenen Vergleichs sind als gegeneinander aufgehoben anzusehen, wenn nicht die Parteien ein anderes vereinbart haben. Das Gleiche gilt von den Kosten des durch Vergleich erled...
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InsO § 113 Kündigung eines Dienstverhältnisses (Law)
Ein Dienstverhältnis, bei dem der Schuldner der Dienstberechtigte ist, kann vom Insolvenzverwalter und vom anderen Teil ohne Rücksicht auf eine vereinbarte Vertragsdauer oder einen vereinbarten Aussch...
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MarkenG § 113 Prüfung auf absolute Schutzhindernisse (Law)
...37 auf absolute Schutzhindernisse geprüft. § 37 Abs. 2 ist nicht anzuwenden. (2) An die Stelle der Zurückweisung der Anmeldung (§ 37 Abs. 1) tritt die Verweigerung des Schutzes.
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SGB 11 § 3 Vorrang der häuslichen Pflege (Law)
Die Pflegeversicherung soll mit ihren Leistungen vorrangig die häusliche Pflege und die Pflegebereitschaft der Angehörigen und Nachbarn unterstützen, damit die Pflegebedürftigen möglichst lange in ihr...
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DRiG (XXXX) §§ 113 bis 118 (weggefallen) (Law)
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GewO (XXXX) §§ 113 bis 132a (weggefallen) (Law)
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BRAO § 113 Ahndung einer Pflichtverletzung (Law)
...3) Eine anwaltsgerichtliche Maßnahme kann nicht verhängt werden, wenn der Rechtsanwalt zur Zeit der Tat der Anwaltsgerichtsbarkeit nicht unterstand.
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BrennO 1998 § 113 (Law)
(weggefallen)
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StPO § 113 Untersuchungshaft bei leichteren Taten (Law)
...3. sich über seine Person nicht ausweisen kann.
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AktG § 113 Vergütung der Aufsichtsratsmitglieder (Law)
...3) Wird den Aufsichtsratsmitgliedern ein Anteil am Jahresgewinn der Gesellschaft gewährt, so berechnet sich der Anteil nach dem Bilanzgewinn, vermindert um einen Betrag von mindestens vier vom Hundert...
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BGB § 113 Dienst- oder Arbeitsverhältnis (Law)
...3) Ist der gesetzliche Vertreter ein Vormund, so kann die Ermächtigung, wenn sie von ihm verweigert wird, auf Antrag des Minderjährigen durch das Familiengericht ersetzt werden. Das Familiengericht ha...
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StBerG § 113 Mitwirkung der Staatsanwaltschaft (Law)
Die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht, bei dem der Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen besteht, nimmt in den Verfahren vor der Kammer für Steuerberater- und Steuerbevo...
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ZPO § 113 Fristbestimmung für Prozesskostensicherheit (Law)
Das Gericht hat dem Kläger bei Anordnung der Sicherheitsleistung eine Frist zu bestimmen, binnen der die Sicherheit zu leisten ist. Nach Ablauf der Frist ist auf Antrag des Beklagten, wenn die Sicherh...
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BPersVG (XXXX) §§ 113 und 114 (weggefallen) (Law)
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BGB § 98 Gewerbliches und landwirtschaftliches Inventar (Law)
Dem wirtschaftlichen Zwecke der Hauptsache sind zu dienen bestimmt: 1. bei einem Gebäude, das für einen gewerblichen Betrieb dau...