• BrennO 1998 § 67 (Law)

  (weggefallen)

• GmbHG § 67 Anmeldung der Liquidatoren (Law)

  ...oren oder über die Änderung in den Personen derselben in Urschrift oder öffentlich beglaubigter Abschrift beizufügen. (3) In der Anmeldung haben die Liquidatoren zu versichern, daß keine Ums...

• LFGB § 67 Ausnahmeermächtigungen für Krisenzeiten (Law)

  ...oder die Produktion tierischer Erzeugnisse oder sonstiger Produkte sonst ernstlich gefährdet wäre. Satz 1 gilt nicht für die Verbote der §§ 17 bis 20. (3) Die Geltungsdauer von Rechtsverordn...

• PatAnwO § 67 Beschlüsse des Vorstands (Law)

  ...och nicht für Wahlen. (3) Über Beschlüsse des Vorstands und über die Ergebnisse von Wahlen ist ein Protokoll aufzunehmen, das von dem Vorsitzenden und dem Schriftführer zu unterzeichnen ist....

• SVWO 1997 § 67 (Law)

  (weggefallen)

• GWB § 67 Beteiligte am Beschwerdeverfahren (Law)

  ...ochten wird, 3. Personen und Personenvereinigungen, deren Interessen durch die Entscheidung erheblich berührt werden und die die Kartellbehö...

• MarkenG § 67 Beschwerdesenate, Öffentlichkeit der Verhandlung (Law)

  ...ofern die Eintragung veröffentlicht worden ist. (3) Die §§ 172 bis 175 des Gerichtsverfassungsgesetzes gelten entsprechend mit der Maßgabe, daß 1. ...

• UVPG § 67 Verfahren; Verordnungsermächtigung (Law)

  ...ordnung mit Zustimmung des Bundesrates weitere Einzelheiten des Planfeststellungsverfahrens, insbesondere zu Art und Umfang der Antragsunterlagen, zu regeln.

• AktG § 67 Eintragung im Aktienregister (Law)

  ...oder ausländischen Investmentvermögen nach dem Kapitalanlagegesetzbuch gehören, dessen Anteile oder Aktien nicht ausschließlich von professionellen und semiprofessionellen Anlegern gehalten werden, ge...

• DRiG § 67 Urteilsformel im Prüfungsverfahren (Law)

  ...oder die Entlassung fest oder weist den Antrag zurück. (3) In den Fällen des § 62 Abs. 1 Nr. 4 Buchstaben a bis d hebt das Gericht die angefochtene Maßnahme auf oder weist den Antrag zurück....

• IRG § 67 Beschlagnahme und Durchsuchung (Law)

  ...ommt, können, auch schon vor Eingang des Ersuchens um Herausgabe, beschlagnahmt oder sonst sichergestellt werden. Zu diesem Zweck kann auch eine Durchsuchung vorgenommen werden. (2) Gegenstä...

• SG § 67 Zurückstellung von Dienstleistungen (Law)

  ...ordentlichen theologischen Studiums oder einer ordentlichen theologischen Ausbildung und 2. eine Erklärung des zuständigen Landeskirchenamte...

• PKDBSa § 67 Die Auflösung der Kasse (Law)

  ...ossen, so dürfen vom Tage des Beschlusses an keine Neuaufnahmen mehr stattfinden. Sofern nicht von der Hauptversammlung andere Liquidatoren bestellt werden, hat der Vorstand die Liquidation durchzufüh...

• VwVfG § 67 Erfordernis der mündlichen Verhandlung (Law)

  ...ofortige Entscheidung notwendig ist. (3) Die Behörde soll das Verfahren so fördern, dass es möglichst in einem Verhandlun...

• AuslWBG § 67 Ausschließliche Zuständigkeit (Law)

  Die in diesem Gesetz begründeten Zuständigkeiten sind ausschließlich.

• BHO § 67 Prüfungsrecht durch Vereinbarung (Law)

  ...o soll das zuständige Bundesministerium, soweit das Interesse des Bundes dies erfordert, bei Unternehmen, die nicht Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien oder Genossenschaften sind,...

• GeflPestSchV § 67 Aufheben bundesrechtlicher Vorschriften (Law)

  ...orschriften der Geflügelpest-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3538) hinsichtlich der Newcastle-Krankheit weiter anzuwenden.

• InsO § 67 Einsetzung des Gläubigerausschusses (Law)

  ...or der ersten Gläubigerversammlung kann das Insolvenzgericht einen Gläubigerausschuß einsetzen. (2) Im Gläubigerausschuß sollen die absonderungsberechtigten Gläubiger, die Insolvenzgläubiger...

• StRSaarEG § 67 Behandlung von Organgesellschaften (Law)

  ...onen gehört, ein steuerrechtlich anerkannter Ergebnisabführungsvertrag, so ist § 66 Satz 1 auch auf den dem beherrschenden Unternehmen zuzurechnenden Gewinn der Organgesellschaft anzuwenden, wenn von ...

• StGB § 67 Reihenfolge der Vollstreckung (Law)

  ...3 und 64 neben einer Freiheitsstrafe angeordnet, so wird die Maßregel vor der Strafe vollzogen. (2) Das Gericht bestimmt jedoch, daß die Strafe oder ein Teil der Strafe vor der Maßregel zu v...