• VwGO § 43 (Law)

  ...rch Klage kann die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses oder der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts begehrt werden, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an der...

• SVG § 43 (Law)

  ...rsorgungsgesetzes vorgesehene Versorgung bis zu der dort bezeichneten Höhe als Unterhaltsbeitrag bewilligt werden. Dies gilt auch für den früheren Ehegatten eines verstorbenen Berufssoldaten oder Sold...

• StBerG § 43 Berufsbezeichnung (Law)

  ...rberaterin" oder "Steuerbevollmächtigte" wählen. Die Berufsangehörigen haben im beruflichen Verkehr die Berufsbezeichnung zu führen. (2) Die Führung weiterer Berufsbezeichnung...

• StGB § 43 Ersatzfreiheitsstrafe (Law)

  ...r uneinbringlichen Geldstrafe tritt Freiheitsstrafe. Einem Tagessatz entspricht ein Tag Freiheitsstrafe. Das Mindestmaß der Ersatzfreiheitsstrafe ist ein Tag.

• BAföG § 43 (weggefallen) (Law)

  -

• BEG § 43 (Law)

  ...Regierungen der Staaten Bulgarien, Rumänien und Ungarn aus Gründen der Rasse vorgenommenen Freiheitsentziehungen gilt der 6. April 1941 als Zeitpunkt für den Beginn der deutschen Veranlassung. ...

• ErsDiG § 43 Entlassung (Law)

  ...rafe oder Strafarrest von drei Monaten oder mehr oder auf eine nicht zur Bewährung ausgesetzte Jugendstrafe erkannt ist; das Gleiche gilt, wenn die Aussetzung einer Jugendstrafe zur Bewährung widerruf...

• BRüG § 43 (Law)

  ...rfolgt unverzüglich nach Zustellung des Bescheids in Höhe der nach diesem Bescheid fälligen Beträge.

• BranntwMonG § 43 (Law)

  ...renn- oder Wiengeräte oder sonstige zur Herstellung oder Reinigung von Branntwein geeignete Geräte oder zur Reinigung von Branntwein geeignete Stoffe herstellen, besitzen, erwerben, befördern oder abg...

• BNotO § 43 (Law)

  ...r Notar hat dem ihm von Amts wegen bestellten Vertreter (§ 39 Abs. 2) eine angemessene Vergütung zu zahlen.

• HwO § 43 (Law)

  ...rer mit beratender Stimme. (2) Die Vertreter der Arbeitgeber werden von der Gruppe der Arbeitgeber, die Vertreter der Arbeitnehmer von der Gruppe der Vertreter der Gesellen und der anderen A...

• GVGEG § 43 (Law)

  ...richtsverfassungsgesetzes findet keine Anwendung auf Verfahren, die am 18. April 2018 bereits anhängig sind.

• GeflPestSchV § 43 Schutzmaßregeln (Law)

  ...ransportmittel oder die Grenzkontrollstelle verbracht werden. (4) Der Betreiber einer Schlachtstätte hat tierische Nebenprodukte bereits geschlachteter ansteckungsverdächtiger Vögel unverzüg...

• FGO § 43 (Law)

  ...rere Klagebegehren können vom Kläger in einer Klage zusammen verfolgt werden, wenn sie sich gegen denselben Beklagten richten, im Zusammenhang stehen und dasselbe Gericht zuständig ist.

• KSpG § 43 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...r 2, § 33 Absatz 4 oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für...

• MPG § 43 Einziehung (Law)

  ...raftat nach § 40 oder § 41 oder eine Ordnungswidrigkeit nach § 42 bezieht, können eingezogen werden. § 74a des Strafgesetzbuches und § 23 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind anzuwenden. ...

• LBG § 43 (Law)

  ...r Zahlung der Entschädigung ist der Bund verpflichtet.

• LuftVG § 43 (Law)

  ...rordnung (EG) Nr. 785/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Versicherungsanforderungen an Luftfahrtunternehmen und Luftfahrzeugbetreiber (ABl. EU Nr. L 138 S. 1), in d...

• StBGebV § 43 (weggefallen) (Law)

  -

• TAppV § 43 Radiologie (Law)

  ...r Richtlinie Strahlenschutz in der Tierheilkunde) erfüllt sind. (3) Der Erwerb der Sachkunde für den Bereich der Röntgendiagnostik kann erst nach erfolgreich abgelegter Prüfung in dem Prüfun...