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Grundgesetz Artikel 31 (Law)
...undesrecht bricht Landesrecht.
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HGBEG Art 31 (Law)
...ursprüngliche Anschaffungs- oder Herstellungskosten übernommen und fortgeführt werden. Satz 1 darf entsprechend auf die Darstellung des Postens "Aufwendungen für die Ingangsetzung und Erweiterung...
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WG Art 31 (Law)
...ung wird auf den Wechsel oder auf einen Anhang gesetzt. (2) Sie wird durch die Worte "als Bürge" oder einen gleichbedeutenden Vermerk ausgedrückt; sie ist von dem Wechselbürgen zu ...
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BImSchV 31 Inhaltsübersicht (Law)
...ungen Dritter Teil Messungen und Überwachung ...
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BBhV § 31 Fahrtkosten (Law)
...ugkosten anlässlich von Untersuchungen und Behandlungen außerhalb der Europäischen Union. Kosten nach Satz 1 Nummer 2 sind ausnahmsweise beihilfefähig, wenn zwi...
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ApoG § 31 (Außerkrafttreten) (Law)
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AGG § 31 Unabdingbarkeit (Law)
...u Ungunsten der geschützten Personen abgewichen werden.
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BeamtVG § 31 Dienstunfall (Law)
...unfall ist ein auf äußerer Einwirkung beruhendes, plötzliches, örtlich und zeitlich bestimmbares, einen Körperschaden verursachendes Ereignis, das in Ausübung des Dienstes eingetreten ist. Zum Dienst ...
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EStG § 31 Familienleistungsausgleich (Law)
...uerliche Freistellung eines Einkommensbetrags in Höhe des Existenzminimums eines Kindes einschließlich der Bedarfe für Betreuung und Erziehung oder Ausbildung wird im gesamten Veranlagungszeitraum ent...
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EBRG § 31 Tendenzunternehmen (Law)
...uf Unternehmen und herrschende Unternehmen von Unternehmensgruppen, die unmittelbar und überwiegend den in § 118 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 des Betriebsverfassungsgesetzes genannten Bestimmungen o...
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BranntwMonG § 31 (Law)
...ung.
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DEÜV § 31 Sonderregelungen (Law)
...ute gelten besondere Datensätze. Die Meldungen enthalten zusätzliche Angaben für die knappschaftliche Rentenversicherung oder über Berufsgruppe, Fahrzeuggruppe, Patent sowie zur Beschäftigung auf im I...
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BPersVG § 31 (Law)
...us dem Personalrat aus, so tritt ein Ersatzmitglied ein. Das gleiche gilt, wenn ein Mitglied des Personalrates zeitweilig verhindert ist. (2) Die Ersatzmitglieder werden der Reihe nach aus d...
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FamFG § 31 Glaubhaftmachung (Law)
...uptung glaubhaft zu machen hat, kann sich aller Beweismittel bedienen, auch zur Versicherung an Eides statt zugelassen werden. (2) Eine Beweisaufnahme, die nicht sofort erfolgen kann, ist un...
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FlurbG § 31 (Law)
...us der von der oberen Flurbereinigungsbehörde im Einvernehmen mit der landwirtschaftlichen Berufsvertretung aufgestellten Liste der als Sachverständige geeigneten Personen aus und leitet die Wertermit...
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GasNEV § 31 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...ung nach § 25 Abs. 1 zuwiderhandelt, 4. entgegen § 25 Abs. 2 eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder ni...
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GBO § 31 (Law)
...und Abs. 3 vorgeschriebenen Form. Dies gilt nicht, sofern der Antrag auf eine Berichtigung des Grundbuchs gerichtet ist. Satz 1 gilt für eine Erklärung, durch die eine zur Stellung des Eintragungsantr...
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GBVfg § 31 (Law)
...urchführung der Umschreibung im einzelnen ergibt sich aus den in den Anlagen 2a und 2b beigefügten Mustern. § 22 Satz 2 gilt entsprechend.
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HeimMindBauV § 31 Befreiungen (Law)
...ungen technisch nicht möglich oder aus wirtschaftlichen Gründen nicht zumutbar, kann die zuständige Behörde auf Antrag ganz oder teilweise Befreiung erteilen, wenn die Befreiung mit den Interessen und...
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GGArt29Abs6G § 31 Eintragungsorgane (Law)
...ungsausschuß für den Raum eines zugelassenen Volksbegehrens, 2. ein Landeseintragungsleiter und ein Landeseintragungsausschu...