• LFGB § 60 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...44 Absatz 3 Satz 1 eine Information nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig übermittelt, 22. entgegen § 44 Absatz 4 S...

• RennwLottGABest § 60 (Law)

  ...assen.

• WpÜG § 60 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...4, oder § 14 Abs. 4, auch in Verbindung mit § 21 Abs. 2 Satz 2 oder § 35 Abs. 2 Satz 2, oder c) ...

• StPO § 60 Vereidigungsverbote (Law)

  ...as 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder die wegen mangelnder Verstandesreife oder wegen einer psychischen Krankheit oder einer geistigen oder seelischen Behinderung vom Wesen und der Bedeutu...

• WVG § 60 Zusammenschluß (Law)

  ...4) Ein Zusammenschluß kann auch durch Landesrecht vorgenommen werden.

• ZÄPrO § 60 (Law)

  ...assung der in § 9 Abs. 2, §§ 18, 19 Abs. 5, § 21 Abs. 4, § 22 Abs. 3, §§ 25, 26 Abs. 2 und 5, § 33 Abs. 1, § 34 Abs. 2, § 35 Abs. 2 und § 61 Abs. 3 und 5 vorgesehenen Ausnahmen entscheidet die zuständ...

• ArbGG § 60 Verkündung des Urteils (Law)

  ...4) Das Urteil nebst Tatbestand und Entscheidungsgründen ist vom Vorsitzenden zu unterschreiben. Wird das Urteil nicht in dem Termin verkündet, in dem die mündliche Verhandlung geschlossen wird, so muß...

• BetrVG § 60 Errichtung und Aufgabe (Law)

  ...as 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben (jugendliche Arbeitnehmer) oder die zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt sind und das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, werden Jugend- und Auszub...

• DRiG § 60 Rechtsweg in Angelegenheiten der Richtervertretungen (Law)

  Für Rechtsstreitigkeiten aus der Bildung oder Tätigkeit der Richtervertretungen steht der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten offen. Das Verwaltungsgericht entscheidet bei Rechtsstreitigkeiten aus d...

• GewO § 60 Beschäftigte Personen (Law)

  ...ass die Person die für ihre Tätigkeit erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt.

• GenG § 60 Einberufungsrecht des Prüfungsverbandes (Law)

  ...ass die Beratung und mögliche Beschlussfassung über den Prüfungsbericht ungebührlich verzögert wird oder dass die Generalversammlung bei der Beratung und möglichen Beschlussfassung unzulänglich über w...

• KredWG § 60 Zuständige Verwaltungsbehörde (Law)

  Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die Bundesanstalt.

• StRSaarEG § 60 Steuerabzug vom Arbeitslohn (Lohnsteuer) (Law)

  ...4). Die Lohnsteuertabelle für diesen Erhebungszeitraum ist auf der Grundlage der in § 57 bezeichneten Einkommensteuertabelle unter Bildung von Steuerklassen vom Bundesminister der Finanzen durch Recht...

• PatAnwO § 60 Ausschluss von der Wählbarkeit (Law)

  Zum Mitglied des Vorstands kann nicht gewählt werden ein Patentanwalt, 1. gegen den ein berufsgerichtliches Verfahren eingeleite...

• SG § 60 Arten der Dienstleistungen (Law)

  ...4. Hilfeleistungen im Ausland (§ 63a) und 5. unbefristeter Wehrdienst im Spannungs- oder Verteidigungsfall. ...

• BImSchV 10 2010 § 4 Anforderungen an Dieselkraftstoff, Gasöl und andere flüssige Kraftstoffe; Schwefelgehalt (Law)

  ...4, genügt. (2) Dieselkraftstoff zur Verwendung für mobile Maschinen und Geräte, für land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen sowie für Binnenschiffe und Sportboote darf nur dann gewerbsmä...

• HRG (XXXX) §§ 60 bis 69 (weggefallen) (Law)

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• EBO Anlage 4 (zu § 10) (Law)

  ...4,00 m und 3,80 m (§ 10 Abs. 2) sowie von 4,00 m und 4,50 m (§ 10 Abs. 3) wie folgt vergrößert werden: ...

• MarkschBergV Anlage 4 (zu § 10) (Law)

  ...4 Standwasserbereiche, Wasserdämme, Abschlußdämme, 5 ...

• HebAPrO Anlage 4 (zu § 10 Abs. 2) (Law)

  ...41) Der/Die Vorsitzende des Prüfungsausschusses ...