• ZVG § 80 (Law)

  Vorgänge in dem Versteigerungstermin, die nicht aus dem Protokoll ersichtlich sind, werden bei der Entscheidung über den Zuschlag nicht berücksichtigt.

• ZPO § 80 Prozessvollmacht (Law)

  Die Vollmacht ist schriftlich zu den Gerichtsakten einzureichen. Sie kann nachgereicht werden; hierfür kann das Gericht eine Frist bestimmen.

• AgrStatG § 90 Erhebungsmerkmale und Berichtszeitraum (Law)

  ...ralischen Düngemitteln nach Pflanzennährstoffen, Arten und Absatzgebieten jeweils nach der Menge. (2) Der Berichtszeitraum für die Erhebungsmerkmale nach Absatz 1 ist das jeweilige Kalenderv...

• InsO § 90 Vollstreckungsverbot bei Masseverbindlichkeiten (Law)

  ...rartige Masseverbindlichkeiten gelten die Verbindlichkeiten: 1. aus einem gegenseitigen Vertrag, dessen Erfüllung der Verwalter gewählt hat; ...

• StBerG § 90 Berufsgerichtliche Maßnahmen (Law)

  ...4. Berufsverbot für die Dauer von einem bis zu fünf Jahren, 5. Ausschließung aus dem Beruf. ...

• StGB § 90 Verunglimpfung des Bundespräsidenten (Law)

  ...rafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. (2) In minder schweren Fällen kann das Gericht die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2), wenn nicht die Voraussetzungen des § ...

• BVerfGG § 90 (Law)

  ...4, Artikel 33, 38, 101, 103 und 104 des Grundgesetzes enthaltenen Rechte verletzt zu sein, die Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht erheben. (2) Ist gegen die Verletzung der Re...

• FlurbG § 90 (Law)

  Wenn für ländliche Grundstücke eine Grundabtretung nach berggesetzlichen Vorschriften in großem Umfange durchgeführt oder zulässig ist und die Grundstückseigentümer den begründeten Anspruch erheben, d...

• HwO § 90 (Law)

  ...4) Absatz 3 findet nur unter der Voraussetzung Anwendung, dass die Tätigkeit in einer dem Handwerk entsprechenden Betriebsform erbracht wird. Satz 1 und Absatz 3 gelten nur für Gewerbetreibende, die e...

• MarkenG § 90 Kostenentscheidung (Law)

  ...rag auf Löschung ganz oder teilweise zurücknimmt oder wenn die Eintragung der Marke wegen Verzichts oder wegen Nichtverlängerung der Schutzdauer ganz oder teilweise im Register gelöscht wird. Soweit e...

• JGG § 90 Jugendarrest (Law)

  ...raftat beigetragen haben. (2) Der Jugendarrest wird in Jugendarrestanstalten oder Freizeitarresträumen der Landesjustizverwaltung vollzogen. Vollzugsleiter ist der Jugendrichter am Ort des V...

• LuftFzgG § 90 (Law)

  ...ragung des Luftfahrzeugs in das Register Eintragungen in der Luftfahrzeugrolle geändert, welche die in § 80 Abs. 1 bezeichneten Angaben betreffen, so hat das Luftfahrt-Bundesamt das Registergericht zu...

• SchRegO § 90 (Law)

  Für die Fälle der sofortigen Beschwerde sind die Vorschriften über die Beschwerde nach dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit anzuw...

• PatG § 90 (Law)

  ...rauf erhalten die Beteiligten das Wort, um ihre Anträge zu stellen und zu begründen.

• SGG § 90 (Law)

  Die Klage ist bei dem zuständigen Gericht der Sozialgerichtsbarkeit schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu erheben.

• BBergG § 80 Grundabtretungsbegünstigter und -pflichtiger (Law)

  ...ragen, geändert, belastet oder sonst beschränkt werden sollen. (3) Nebenberechtigte sind die Personen, denen dingliche oder persönliche Rechte am oder in bezug auf den Gegenstand der Grundab...

• BetrVG § 80 Allgemeine Aufgaben (Law)

  ...ragen; 2a. die Durchsetzung der tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern, insbesondere bei der Einstellung, Beschäftigung, Aus-, ...

• BGB § 80 Entstehung einer rechtsfähigen Stiftung (Law)

  ...raucht werden soll (Verbrauchsstiftung), erscheint die dauernde Erfüllung des Stiftungszwecks gesichert, wenn die Stiftung für einen im Stiftungsgeschäft festgelegten Zeitraum bestehen soll, der minde...

• BewG § 90 Angleichung an den gemeinen Wert (Law)

  ...Rahmen von 85 bis 50 Prozent des Ausgangswertes festgesetzt. Dabei können für einzelne Grundstücksarten oder Grundstücksgruppen oder Untergruppen in bestimmten Gebieten, Gemeinden oder Gemeindeteilen ...

• BGB § 90 Begriff der Sache (Law)

  Sachen im Sinne des Gesetzes sind nur körperliche Gegenstände.