• WG Art 31 (Law)

  ...ft auf der Vorderseite des Wechsels gilt als Bürgschaftserklärung, soweit es sich nicht um die Unterschrift des Bezogenen oder des Ausstellers handelt. (4) In der Erklärung ist anzugeben, fü...

• BImSchV 31 Inhaltsübersicht (Law)

  ...5 Nicht genehmigungsbedürftige Anlagen § 6 Genehmigungsbedürftige Anlagen ...

• BBhV § 31 Fahrtkosten (Law)

  ...fwendungen für Rettungsfahrten und -flüge sind beihilfefähig, auch wenn eine stationäre Behandlung nicht erforderlich ist. (2) Beihilfefähig sind Aufwendungen für ärztlich veror...

• ApoG § 31 (Außerkrafttreten) (Law)

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• AGG § 31 Unabdingbarkeit (Law)

  ...ften dieses Gesetzes kann nicht zu Ungunsten der geschützten Personen abgewichen werden.

• BeamtVG § 31 Dienstunfall (Law)

  ...fruhr oder Unruhen, denen er am Ort seines dienstlich angeordneten Aufenthaltes im Ausland besonders ausgesetzt war, angegriffen wird. (5) Unfallfürsorge wie bei einem Dienstunfall kann auch...

• EStG § 31 Familienleistungsausgleich (Law)

  ...Freibeträge nach § 32 Absatz 6 oder durch Kindergeld nach Abschnitt X bewirkt. 2 Soweit das Kindergeld dafür nicht erforderlich ist, dient es der Förderung der Familie. ...

• EBRG § 31 Tendenzunternehmen (Law)

  ...finden nur § 29 Absatz 2 Nummer 5 bis 10 und § 30 Anwendung mit der Maßgabe, dass eine Unterrichtung und Anhörung nur über den Ausgleich oder die Milderung der wirtschaftlichen Nachteile erfolgen muss...

• BranntwMonG § 31 (Law)

  Soweit Eigenbrennereien nach dem bisherigen Gesetz ein Brennrecht hatten, bleibt es in Geltung.

• DEÜV § 31 Sonderregelungen (Law)

  ...für die knappschaftliche Rentenversicherung oder über Berufsgruppe, Fahrzeuggruppe, Patent sowie zur Beschäftigung auf im Internationalen Seeschifffahrtsregister eingetragenen Schiffen. Das Nähere reg...

• BPersVG § 31 (Law)

  ...ftigten derjenigen Vorschlagslisten entnommen, denen die zu ersetzenden Mitglieder angehören. Ist das ausgeschiedene oder verhinderte Mitglied mit einfacher Stimmenmehrheit gewählt, so tritt der nicht...

• FamFG § 31 Glaubhaftmachung (Law)

  ...ft zu machen hat, kann sich aller Beweismittel bedienen, auch zur Versicherung an Eides statt zugelassen werden. (2) Eine Beweisaufnahme, die nicht sofort erfolgen kann, ist unstatthaft. ...

• FlurbG § 31 (Law)

  ...ft aus der von der oberen Flurbereinigungsbehörde im Einvernehmen mit der landwirtschaftlichen Berufsvertretung aufgestellten Liste der als Sachverständige geeigneten Personen aus und leitet die Werte...

• GasNEV § 31 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...5 Abs. 1 Nr. 5 Buchstabe a des Energiewirtschaftsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 4 Abs. 4 Satz 4 oder 6, § 11...

• GBO § 31 (Law)

  ...f der in § 29 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 vorgeschriebenen Form. Dies gilt nicht, sofern der Antrag auf eine Berichtigung des Grundbuchs gerichtet ist. Satz 1 gilt für eine Erklärung, durch die eine zur ...

• GBVfg § 31 (Law)

  ...führung der Umschreibung im einzelnen ergibt sich aus den in den Anlagen 2a und 2b beigefügten Mustern. § 22 Satz 2 gilt entsprechend.

• HeimMindBauV § 31 Befreiungen (Law)

  ...füllung der in den §§ 2 bis 29 genannten Anforderungen technisch nicht möglich oder aus wirtschaftlichen Gründen nicht zumutbar, kann die zuständige Behörde auf Antrag ganz oder teilweise Befreiung er...

• GGArt29Abs6G § 31 Eintragungsorgane (Law)

  ...für jedes betroffene Land, 3. ein Kreiseintragungsleiter und ein Kreiseintragungsausschuß für jeden Kreis und jede kreisfrei...

• FGO § 31 (Law)

  ...fsicht über die Richter, Beamten, Angestellten und Arbeiter aus.

• KäseV § 31 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...für die angegebene Käsegruppe zu hohen Wassergehalt in der fettfreien Käsemasse (§ 6 Abs. 1 und 2) aufweist, 3. Käse, der nicht den Anforder...