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PatG § 58 (Law)
(1) Die Erteilung des Patents wird im Patentblatt veröffentlicht. Gleichzeitig wird die Patentschrift veröffentlicht. Mit der Veröffentlichung im Patentblatt treten die gesetzlichen Wirkungen des Pate...
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WiPrO § 58 Mitgliedschaft (Law)
(1) Mitglieder der Wirtschaftsprüferkammer sind die Wirtschaftsprüfer, die nach diesem Gesetz bestellt sind, und Mitglieder des Vorstandes, nach dem Partnerschaftsgesellschaftsgesetz verbundene Person...
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BBauG § 58 Verteilung nach Flächen (Law)
...ganz oder teilweise einen entsprechenden Geldbeitrag erheben. Soweit der Umlegungsvorteil den Flächenbeitrag nach Satz 1 übersteigt, ist der Vorteil in Geld auszugleichen. (2) Kann das neue ...
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EnergieStV § 58 Verwendung zu anderen Zwecken (Law)
(1) Die Verwendung von Schmierstoffen zur Herstellung von Zweitaktergemischen ist keine Verwendung im Sinne des § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Gesetzes. (2) Eine Untersuchung im Sinne des § 25...
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BRAO § 58 Einsicht in die Personalakten (Law)
(1) Der Rechtsanwalt hat das Recht, die über ihn geführten Personalakten einzusehen. (2) Der Rechtsanwalt kann das Recht auf Einsicht in seine Personalakten nur persönlich oder durch einen a...
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LuftVZO § 58 Betrieb des Segelfluggeländes (Law)
Bei dem Betrieb des Segelfluggeländes gelten § 41 Abs. 1, § 44 Abs. 1, § 45 Abs. 1, § 46 Abs. 5 und § 53 Abs. 3 entsprechend. Für den Halter eines Segelfluggeländes besteht keine Betriebspflicht. ...
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StBerG § 58 Tätigkeit als Angestellter (Law)
Steuerberater und Steuerbevollmächtigte dürfen ihren Beruf als Angestellte einer Person oder Vereinigung im Sinne des § 3 Nr. 1 bis 3 ausüben. Sie dürfen ferner tätig werden ...
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SachenRBerG § 58 Öffentliche Lasten (Law)
Der Grundstückseigentümer kann verlangen, daß der Erbbauberechtigte vom Tage der Bestellung des Erbbaurechts an die auf dem Grundstück ruhenden öffentlichen Lasten zu tragen hat, soweit diese dem Gebä...
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AktG § 58 Verwendung des Jahresüberschusses (Law)
(1) Die Satzung kann nur für den Fall, daß die Hauptversammlung den Jahresabschluß feststellt, bestimmen, daß Beträge aus dem Jahresüberschuß in andere Gewinnrücklagen einzustellen sind. Auf Grund ein...
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BHO § 58 Änderung von Verträgen, Vergleiche (Law)
(1) Das zuständige Bundesministerium darf 1. Verträge zum Nachteil des Bundes nur in besonders begründeten Ausnahmefällen aufheb...
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FamFG § 58 Statthaftigkeit der Beschwerde (Law)
(1) Die Beschwerde findet gegen die im ersten Rechtszug ergangenen Endentscheidungen der Amtsgerichte und Landgerichte in Angelegenheiten nach diesem Gesetz statt, sofern durch Gesetz nichts anderes b...
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BrennO 1998 § 58 (Law)
(1) Die Haupt- und Zwischensammelgefäße müssen den Vorschriften des Mess- und Eichgesetzes und der auf Grund des Mess- und Eichgesetzes erlassenen Rechtsverordnungen entsprechen. Sie müssen ferner mit...
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HRG § 58 Rechtsform und Selbstverwaltungsrecht (Law)
(1) Die Hochschulen sind in der Regel Körperschaften des öffentlichen Rechts und zugleich staatliche Einrichtungen. Sie können auch in anderer Rechtsform errichtet werden. Sie haben das Recht der Selb...
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InsO § 58 Aufsicht des Insolvenzgerichts (Law)
...gabepflichten eines entlassenen Verwalters.
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StRSaarEG § 58 Einkünfte aus mehrjähriger Tätigkeit (Law)
...ganz oder zum Teil auf Veranlagungszeiträume, die bis zum Ablauf der Übergangszeit enden, so bemißt sich die Einkommensteuer für diesen Teil der Einkünfte nach dem durchschnittlichen Steuersatz, der s...
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StPO § 58 Vernehmung; Gegenüberstellung (Law)
(1) Die Zeugen sind einzeln und in Abwesenheit der später zu hörenden Zeugen zu vernehmen. (2) Eine Gegenüberstellung mit anderen Zeugen oder mit dem Beschuldigten im Vorverfahren ist zuläss...
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UStDV 1980 § 58 (Law)
(weggefallen)
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LuftPersV (XXXX) §§ 58 bis 61 (weggefallen) (Law)
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BewG § 58 Innere Verkehrslage (Law)
Bei der Berücksichtigung der inneren Verkehrslage sind abweichend von § 38 Abs. 2 Nr. 1 nicht die tatsächlichen Verhältnisse, sondern die in der Weinbaulage regelmäßigen Verhältnisse zugrunde zu legen...
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BGB § 58 Sollinhalt der Vereinssatzung (Law)
Die Satzung soll Bestimmungen enthalten: 1. über den Eintritt und Austritt der Mitglieder, 2. ...