UErgG § 58 (Law)

...alendermonats in Kraft, der auf die Verkündung dieses Gesetzes im Bundesgesetzblatt folgt.

PatG § 58 (Law)

...als zurückgenommen, so gilt die Wirkung nach § 33 Abs. 1 als nicht eingetreten. (3) Wird bis zum Ablauf der in § 44 Abs. 2 bezeichneten Frist ein Antrag auf Prüfung nicht gestellt oder wird ...

WiPrO § 58 Mitgliedschaft (Law)

(1) Mitglieder der Wirtschaftsprüferkammer sind die Wirtschaftsprüfer, die nach diesem Gesetz bestellt sind, und Mitglieder des Vorstandes, nach dem Partnerschaftsgesellschaftsgesetz verbundene Person...

BBauG § 58 Verteilung nach Flächen (Law)

...albsatz 2 die Vorteile insoweit unberücksichtigt. Der Flächenbeitrag darf in Gebieten, die erstmalig erschlossen werden, nur bis zu 30 vom Hundert, in anderen Gebieten nur bis zu 10 vom Hundert der ei...

EnergieStV § 58 Verwendung zu anderen Zwecken (Law)

(1) Die Verwendung von Schmierstoffen zur Herstellung von Zweitaktergemischen ist keine Verwendung im Sinne des § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Gesetzes. (2) Eine Untersuchung im Sinne des § 25...

BRAO § 58 Einsicht in die Personalakten (Law)

...alt hat das Recht, die über ihn geführten Personalakten einzusehen. (2) Der Rechtsanwalt kann das Recht auf Einsicht in seine Personalakten nur persönlich oder durch einen anderen bevollmäch...

LuftVZO § 58 Betrieb des Segelfluggeländes (Law)

...alter eines Segelfluggeländes besteht keine Betriebspflicht.

SachenRBerG § 58 Öffentliche Lasten (Law)

Der Grundstückseigentümer kann verlangen, daß der Erbbauberechtigte vom Tage der Bestellung des Erbbaurechts an die auf dem Grundstück ruhenden öffentlichen Lasten zu tragen hat, soweit diese dem Gebä...

AktG § 58 Verwendung des Jahresüberschusses (Law)

...als Gewinn vortragen. Sie kann ferner, wenn die Satzung sie hierzu ermächtigt, auch eine andere Verwendung als nach Satz 1 oder als die Verteilung unter die Aktionäre beschließen. (4) Die Ak...

BHO § 58 Änderung von Verträgen, Vergleiche (Law)

(1) Das zuständige Bundesministerium darf 1. Verträge zum Nachteil des Bundes nur in besonders begründeten Ausnahmefällen aufheb...

FamFG § 58 Statthaftigkeit der Beschwerde (Law)

(1) Die Beschwerde findet gegen die im ersten Rechtszug ergangenen Endentscheidungen der Amtsgerichte und Landgerichte in Angelegenheiten nach diesem Gesetz statt, sofern durch Gesetz nichts anderes b...

BrennO 1998 § 58 (Law)

...ala oder mit einer anderen Messvorrichtung ausgestattet sein, die den Vorschriften des Mess- und Eichgesetzes und den auf Grund des Mess- und Eichgesetzes erlassenen Rechtsverordnungen entspricht. Das...

HRG § 58 Rechtsform und Selbstverwaltungsrecht (Law)

...altung im Rahmen der Gesetze. (2) Die Hochschulen geben sich Grundordnungen, die der Genehmigung des Landes bedürfen. Die Voraussetzungen für eine Versagung der Genehmigung sind gesetzlich z...

InsO § 58 Aufsicht des Insolvenzgerichts (Law)

...alter die sofortige Beschwerde zu. (3) Absatz 2 gilt entsprechend für die Durchsetzung der Herausgabepflichten eines entlassenen Verwalters.

StRSaarEG § 58 Einkünfte aus mehrjähriger Tätigkeit (Law)

...als 15 und nicht mehr als 40 vom Hundert betragen.

StPO § 58 Vernehmung; Gegenüberstellung (Law)

(1) Die Zeugen sind einzeln und in Abwesenheit der später zu hörenden Zeugen zu vernehmen. (2) Eine Gegenüberstellung mit anderen Zeugen oder mit dem Beschuldigten im Vorverfahren ist zuläss...

UStDV 1980 § 58 (Law)

...allen)

LuftPersV (XXXX) §§ 58 bis 61 (weggefallen) (Law)

BewG § 58 Innere Verkehrslage (Law)

Bei der Berücksichtigung der inneren Verkehrslage sind abweichend von § 38 Abs. 2 Nr. 1 nicht die tatsächlichen Verhältnisse, sondern die in der Weinbaulage regelmäßigen Verhältnisse zugrunde zu legen...

BGB § 58 Sollinhalt der Vereinssatzung (Law)

...alten: 1. über den Eintritt und Austritt der Mitglieder, 2. darüber, ob und welch...