• BrennO 1998 § 67 (Law)

  ...fallen)

• GmbHG § 67 Anmeldung der Liquidatoren (Law)

  ...ft oder öffentlich beglaubigter Abschrift beizufügen. (3) In der Anmeldung haben die Liquidatoren zu versichern, daß keine Umstände vorliegen, die ihrer Bestellung nach § 66 Abs. 4 in Verbin...

• LFGB § 67 Ausnahmeermächtigungen für Krisenzeiten (Law)

  ...für die Verbote der §§ 17 bis 20. (3) Die Geltungsdauer von Rechtsverordnungen nach Absatz 1 oder 2 ist zu befristen; Rechtsverordnungen nach Absatz 1 oder 2 sind aufzuheben, wenn die Gefahr...

• PatAnwO § 67 Beschlüsse des Vorstands (Law)

  ...fzunehmen, das von dem Vorsitzenden und dem Schriftführer zu unterzeichnen ist. (4) Beschlüsse des Vorstandes können in schriftlicher Abstimmung gefaßt werden, wenn kein Mitglied des Vorstan...

• SVWO 1997 § 67 (Law)

  ...fallen)

• GWB § 67 Beteiligte am Beschwerdeverfahren (Law)

  ...führer, 2. die Kartellbehörde, deren Verfügung angefochten wird, 3. Personen und...

• MarkenG § 67 Beschwerdesenate, Öffentlichkeit der Verhandlung (Law)

  ...ffentlich, sofern die Eintragung veröffentlicht worden ist. (3) Die §§ 172 bis 175 des Gerichtsverfassungsgesetzes gelten entsprechend mit der Maßgabe, daß ...

• UVPG § 67 Verfahren; Verordnungsermächtigung (Law)

  Für die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens und des Plangenehmigungsverfahrens gelten die §§ 72 bis 78 des Verwaltungsverfahrensgesetzes. Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsvero...

• AktG § 67 Eintragung im Aktienregister (Law)

  ...flicht zur Offenlegung, dass die Aktien einem anderen gehören, nicht erfüllt wird. Ferner bestehen Stimmrechte aus Aktien nicht, solange ein Auskunftsverlangen gemäß Absatz 4 Satz 2 oder Satz 3 nach F...

• DRiG § 67 Urteilsformel im Prüfungsverfahren (Law)

  ...fest oder weist den Antrag zurück. (3) In den Fällen des § 62 Abs. 1 Nr. 4 Buchstaben a bis d hebt das Gericht die angefochtene Maßnahme auf oder weist den Antrag zurück. (4) In de...

• IRG § 67 Beschlagnahme und Durchsuchung (Law)

  ...fahr im Verzug sind die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) befugt, die Beschlagnahme und die Durchsuchung anzuordnen.

• SG § 67 Zurückstellung von Dienstleistungen (Law)

  ...Familie, hilfsbedürftiger Angehöriger oder anderer hilfsbedürftiger Personen, für deren Lebensunterhalt er aus rechtlicher oder sittlicher Verpflichtung aufzukommen hat, gefährdet würde oder ...

• PKDBSa § 67 Die Auflösung der Kasse (Law)

  ...flösungsbeschluss bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. (2) Ist die Auflösung beschlossen, so dürfen vom Tage des Beschlusses an keine Neuaufnahmen mehr stattfinden. Sofern nicht von ...

• VwVfG § 67 Erfordernis der mündlichen Verhandlung (Law)

  ...ffentliche Bekanntmachung ersetzt werden. Die öffentliche Bekanntmachung wird dadurch bewirkt, dass der Verhandlungstermin mindestens zwei Wochen vorher im amtlichen Veröffentlichungsblatt der Behörde...

• AuslWBG § 67 Ausschließliche Zuständigkeit (Law)

  Die in diesem Gesetz begründeten Zuständigkeiten sind ausschließlich.

• BHO § 67 Prüfungsrecht durch Vereinbarung (Law)

  ...fordert, bei Unternehmen, die nicht Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien oder Genossenschaften sind, darauf hinwirken, daß dem Bund in der Satzung oder im Gesellschaftsvertrag die ...

• GeflPestSchV § 67 Aufheben bundesrechtlicher Vorschriften (Law)

  ...fhebung anderer Vorschriften) (2) Bis zum Erlass einer anderweitigen bundesrechtlichen Regelung sind die Vorschriften der Geflügelpest-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. De...

• InsO § 67 Einsetzung des Gläubigerausschusses (Law)

  ...Forderungen und die Kleingläubiger vertreten sein. Dem Ausschuß soll ein Vertreter der Arbeitnehmer angehören. (3) Zu Mitgliedern des Gläubigerausschusses können auch Personen bestellt werde...

• StRSaarEG § 67 Behandlung von Organgesellschaften (Law)

  ...führungsvertrag, so ist § 66 Satz 1 auch auf den dem beherrschenden Unternehmen zuzurechnenden Gewinn der Organgesellschaft anzuwenden, wenn von der Organgesellschaft während des jeweiligen Veranlagun...

• StGB § 67 Reihenfolge der Vollstreckung (Law)

  ...f eine verfahrensfremde Strafe erfolgt, wenn deren Vollzug für die verurteilte Person eine unbillige Härte wäre. Bei dieser Entscheidung sind insbesondere das Verhältnis der Dauer des bisherigen Freih...