• GmbHG § 50 Minderheitsrechte (Law)

  ...be zu richten wäre, nicht vorhanden, so können die in Absatz 1 bezeichneten Gesellschafter unter Mitteilung des Sachverhältnisses die Berufung oder Ankündigung selbst bewirken. Die Versammlung beschli...

• GVG § 50 (Law)

  ...ber die Zeit hinaus, für die der Schöffe zunächst einberufen ist, so hat er bis zur Beendigung der Sitzung seine Amtstätigkeit fortzusetzen.

• IfSG § 50 Veränderungsanzeige (Law)

  ...Behörde anzuzeigen. Anzuzeigen ist auch die Beendigung oder Wiederaufnahme der Tätigkeit. § 49 Abs. 1 Satz 3 gilt entsprechend. Die Anzeigepflicht gilt nicht für Personen, die auf der Grundlage des § ...

• LwVfG § 50 (Law)

  ...besetzten Gerichte; ist bestimmt, daß an Stelle der landwirtschaftlichen Beisitzer andere Beisitzer mitwirken, so behält es dabei sein Bewenden. Soweit nach den in Satz 1 bezeichneten Vorschriften für...

• LBG § 50 (Law)

  Bietet der Eigentümer schon vor der Unanfechtbarkeit des Teils B des Enteignungsbeschlusses oder vor Übertragung des Besitzes an dem Ersatzland die Übergabe an, so werden die Anerkenntnisbeträge (§ 45...

• RennwLottGABest § 50 (Law)

  ...ben den Beauftragten der Finanzämter, die sich auszuweisen in der Lage sind, jederzeit kostenfrei und ungehindert Zutritt zu allen Rennen, und zwar sowohl zu dem Totalisator als auch zu den Plätzen de...

• SchiedsG § 50 (Law)

  ...bühr von 15 Deutsche Mark erhoben; kommt ein Vergleich zustande, so beträgt die Gebühr 30 Deutsche Mark. (2) Unter Berücksichtigung der Verhältnisse des Kostenschuldners und des Umfangs und ...

• SchRegO § 50 (Law)

  ...beschränkung wird durch Eintragung eines Löschungsvermerks gelöscht. (2) Wird bei der Übertragung eines Schiffs auf ein anderes Blatt ein eingetragenes Recht nicht mitübertragen, so gilt es ...

• UVPG § 50 Bauleitpläne (Law)

  ...Bebauungspläne im Sinne des § 2 Absatz 6 Nummer 3, insbesondere bei Vorhaben nach Anlage 1 Nummer 18.1 bis 18.9, aufgestellt, geändert oder ergänzt, so wird die Umweltverträglichkeitsprüfung einschlie...

• ZÄPrO § 50 (Law)

  ...bgehalten. Der Kandidat hat seine theoretischen Kenntnisse über die Planung und Ausführung von Behandlungsmaßnahmen auf dem Gebiet der Zahnersatzkunde nachzuweisen und sowohl herausnehmbaren wie fests...

• SGG § 50 (Law)

  ...beiden der Geburt nach ältesten ehrenamtlichen Richter beschließt.

• StBDV § 50 Anzeigepflichten (Law)

  ...ben die Mitglieder des zur gesetzlichen Vertretung berufenen Organs oder die vertretungsberechtigten Gesellschafter einer Steuerberatungsgesellschaft sowie die Gesellschafter einer Gesellschaft bürger...

• ITKTAusbV Anlage 3 Teil B (zu § 17) (Law)

  ...Berufsbildung, Arbeits- und Tarifrecht, Lernziele a, b, e bis g, 1.3 Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit, ...

• LASaarDV 1 Anlage B (zu § 2 Abs. 2 Nr. 2) (Law)

  ...BGBl. I 1961, 1649 Bebaute Grundstücke Wertanteil des Grund und Bodens a...

• ArbGG § 50 Zustellung (Law)

  ...binnen drei Wochen seit Übermittlung an die Geschäftsstelle zugestellt. § 317 Abs. 1 Satz 3 der Zivilprozeßordnung ist nicht anzuwenden. (2) Die §§ 174, 178 Abs. 1 Nr. 2 der Zivilprozessordn...

• FahrlG § 50 Inkrafttreten (Law)

  ...ber 1969 in Kraft. (2) § 22 Abs. 1 Satz 1 tritt zwei Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes in Kraft.

• FamFG § 50 Zuständigkeit (Law)

  ...beim Beschwerdegericht das Beschwerdegericht zuständig. (2) In besonders dringenden Fällen kann auch das Amtsgericht entscheiden, in dessen Bezirk das Bedürfnis für ein gerichtliches Tätigwe...

• FlurbG § 50 (Law)

  ...bare oder abgängige Obstbäume, für verpflanzbare oder abgängige Beerensträucher, Rebstöcke, Hopfenstöcke und für andere als die in Absatz 1 genannten Bäume wird keine Geldabfindung gegeben; der bisher...

• GewO § 50 (Law)

  (weggefallen)

• FamGKG § 50 Versorgungsausgleichssachen (Law)

  ...ber einen Auskunftsanspruch oder über die Abtretung von Versorgungsansprüchen beträgt der Verfahrenswert 500 Euro. (3) Ist der nach den Absätzen 1 und 2 bestimmte Wert nach den besonderen Um...