• AgrStatG § 90 Erhebungsmerkmale und Berichtszeitraum (Law)

  ...ittelstatistik sind der Inlandsabsatz von mineralischen Düngemitteln nach Pflanzennährstoffen, Arten und Absatzgebieten jeweils nach der Menge. (2) Der Berichtszeitraum für die Erhebungsmerk...

• InsO § 90 Vollstreckungsverbot bei Masseverbindlichkeiten (Law)

  ...ind, sind für die Dauer von sechs Monaten seit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens unzulässig. (2) Nicht als derartige Masseverbindlichkeiten gelten die Verbindlichkeiten: ...

• StBerG § 90 Berufsgerichtliche Maßnahmen (Law)

  ...ie Dauer von einem bis zu fünf Jahren, 5. Ausschließung aus dem Beruf. (2) Die berufsgerich...

• StGB § 90 Verunglimpfung des Bundespräsidenten (Law)

  ...ich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) den Bundespräsidenten verunglimpft, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. (2) In ...

• AMG 1976 § 107 (Law)

  (weggefallen)

• BBergG § 107 Festsetzung von Baubeschränkungsgebieten (Law)

  ...ie bei einer Amtsstelle zu jedermanns Einsicht archivmäßig gesichert niedergelegt werden. In der Rechtsverordnung ist hierauf hinzuweisen. (3) Das vorgesehene Baubeschränkungsgebiet ist vor ...

• BGB § 107 Einwilligung des gesetzlichen Vertreters (Law)

  ...inderjährige bedarf zu einer Willenserklärung, durch die er nicht lediglich einen rechtlichen Vorteil erlangt, der Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters.

• StPO § 107 Durchsuchungsbescheinigung; Beschlagnahmeverzeichnis (Law)

  ...igung auf Verlangen eine schriftliche Mitteilung zu machen, die den Grund der Durchsuchung (§§ 102, 103) sowie im Falle des § 102 die Straftat bezeichnen muß. Auch ist ihm auf Verlangen ein Verzeichni...

• BVerfGG § 90 (Law)

  ...ie öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte oder in einem seiner in Artikel 20 Abs. 4, Artikel 33, 38, 101, 103 und 104 des Grundgesetzes enthaltenen Rechte verletzt zu sein, die Verfassungsbesc...

• FlurbG § 90 (Law)

  ...im Wege eines Flurbereinigungsverfahrens auf einen größeren Kreis von Eigentümern verteilt werden. In diesem Falle erwirbt der Bergwerksunternehmer das Eigentum durch den Flurbereinigungsplan. Die Vor...

• HwO § 90 (Law)

  ...ie Inhaber eines Betriebs eines Handwerks und eines handwerksähnlichen Gewerbes des Handwerkskammerbezirks sowie die Gesellen, andere Arbeitnehmer mit einer abgeschlossenen Berufsausbildung und die Le...

• MarkenG § 90 Kostenentscheidung (Law)

  ...ig waren, einem Beteiligten ganz oder teilweise zur Last fallen, wenn dies der Billigkeit entspricht. Die Bestimmung kann auch getroffen werden, wenn der Beteiligte die Rechtsbeschwerde, die Anmeldung...

• JGG § 90 Jugendarrest (Law)

  ...ichen helfen, die Schwierigkeiten zu bewältigen, die zur Begehung der Straftat beigetragen haben. (2) Der Jugendarrest wird in Jugendarrestanstalten oder Freizeitarresträumen der Landesjusti...

• LuftFzgG § 90 (Law)

  ...im Register zu berichtigen. (2) Betrifft das Ersuchen die Berichtigung durch Eintragung eines anderen Eigentümers, so gilt § 82 Abs. 1 sinngemäß, wenn nicht der als Eigentümer im Register Ei...

• SchRegO § 90 (Law)

  ...ie Fälle der sofortigen Beschwerde sind die Vorschriften über die Beschwerde nach dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit anzuwenden...

• PatG § 90 (Law)

  ...itet die mündliche Verhandlung. (2) Nach Aufruf der Sache trägt der Vorsitzende oder der Berichterstatter den wesentlichen Inhalt der Akten vor. (3) Hierauf erhalten die Beteiligte...

• SGG § 90 (Law)

  ...ie Klage ist bei dem zuständigen Gericht der Sozialgerichtsbarkeit schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu erheben.

• BRAO § 107 Rechtsanwälte als Beisitzer (Law)

  ...ie Vorschlagsliste soll mindestens die doppelte Zahl von Rechtsanwälten enthalten. (3) Scheidet ein anwaltlicher Beisitzer vorzeitig aus, so wird für den Rest seiner Amtszeit ein Nachfolger ...

• BrennO 1998 § 107 (Law)

  ...ien verwendet werden können. (2) Die Anzeigen der Nebenmeßuhren sind mit den abgenommenen Weingeistmengen zu vergleichen. (3) Im Einverständnis mit dem Bundesmonopolamt können in b...

• GWB § 107 Allgemeine Ausnahmen (Law)

  ...innützige Organisationen oder Vereinigungen im Sinne dieser Nummer sind insbesondere die Hilfsorganisationen, die nach Bundes- oder Landesrecht als Zivil- und Katastrophenschutzorganisationen anerkann...