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InsO § 93 Persönliche Haftung der Gesellschafter (Law)
...iner Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit oder einer Kommanditgesellschaft auf Aktien eröffnet, so kann die persönliche Haftung eines Gesellschafters für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft währe...
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AuslSchuldAbkAG § 85 (Law)
...itteilung des Antrages sowie der vom Schuldner eingereichten Unterlagen und des Ergebnisses einer Beweisaufnahme an die Beteiligten ergehen, es sei denn, daß diese auf die Einhaltung dieser Frist ausd...
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BEG § 85 (Law)
...icht übersteigen. Ergibt sich bei einer Zusammenrechnung der Renten ein höherer Betrag als die Rente des Verfolgten, so werden die einzelnen Renten in dem Verhältnis gekürzt, in dem sie ihrer Höhe nac...
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BVG § 85 (Law)
...ichen Zusammenhangs einer Gesundheitsstörung mit einer Schädigung im Sinne des § 1 entschieden worden ist, ist die Entscheidung auch nach diesem Gesetz rechtsverbindlich. Satz 1 gilt nicht für eine de...
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FamFG § 85 Kostenfestsetzung (Law)
...ie §§ 103 bis 107 der Zivilprozessordnung über die Festsetzung des zu erstattenden Betrags sind entsprechend anzuwenden.
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UrhG § 85 Verwertungsrechte (Law)
...icht erschienen, aber erlaubterweise zur öffentlichen Wiedergabe benutzt worden, so erlischt das Recht 70 Jahre nach dieser. Ist der Tonträger innerhalb dieser Frist nicht erschienen oder erlaubterwei...
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VwVfG § 85 Entschädigung (Law)
...ich Tätige hat Anspruch auf Ersatz seiner notwendigen Auslagen und seines Verdienstausfalls.
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PatG § 85 (Law)
...ie Voraussetzungen des § 24 Abs. 1 bis 6 vorliegen und daß die alsbaldige Erteilung der Erlaubnis im öffentlichen Interesse dringend geboten ist. (2) Der Erlaß der einstweiligen Verfügung ka...
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SGG § 85 (Law)
...is 9 als Bevollmächtigte zugelassenen Personen entsprechend anzuwenden. Die Beteiligten sind hierbei über die Zulässigkeit der Klage, die einzuhaltende Frist und den Sitz des zuständigen Gerichts zu b...
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StBerG § 85 Bundessteuerberaterkammer (Law)
...ihre Satzung selbst. Die Satzung bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. (4) Die Vorschrift des § 83 ist sinngemäß anzuwenden. (5) Die Tätigkeit als Mitglied eines Organs oder...
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AktG § 85 Bestellung durch das Gericht (Law)
...ine Tätigkeit. Einigen sich das gerichtlich bestellte Vorstandsmitglied und die Gesellschaft nicht, so setzt das Gericht die Auslagen und die Vergütung fest. Gegen die Entscheidung ist die Beschwerde ...
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BBesG § 85 Anwendungsbereich in den Ländern (Law)
...ie Beamten und Richter der Länder, der Gemeinden, der Gemeindeverbände sowie der sonstigen der Aufsicht eines Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts gil...
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BHO § 85 Übersichten zur Haushaltsrechnung (Law)
...ind Übersichten beizufügen über 1. die über- und außerplanmäßigen Ausgaben einschließlich der Vorgriffe und ihre Begründung, ...
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GWB § 85 Wiederaufnahmeverfahren gegen Bußgeldbescheid (Law)
Im Wiederaufnahmeverfahren gegen den Bußgeldbescheid der Kartellbehörde (§ 85 Absatz 4 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten) entscheidet das nach § 83 zuständige Gericht.
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SachenRBerG § 85 Unvermessene Flächen (Law)
...ind die Grenzen der Flächen, auf die sich das Nutzungsrecht erstreckt, nicht im Liegenschaftskataster nachgewiesen (unvermessene Flächen) oder wurde eine Bebauung nach den §§ 4 bis 7 und 12 ohne Beste...
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FamFG § 93 Einstellung der Vollstreckung (Law)
...In der Beschwerdeinstanz ist über die einstweilige Einstellung der Vollstreckung vorab zu entscheiden. Der Beschluss ist nicht anfechtbar. (2) Für die Einstellung oder Beschränkun...
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GenG § 93 Aufbewahrung von Unterlagen (Law)
...igung der Liquidation sind die Bücher und Schriften der aufgelösten Genossenschaft für zehn Jahre einem ihrer ehemaligen Mitglieder oder einem Dritten in Verwahrung zu geben. Ist die Person weder durc...
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MarkenG § 93 Amtssprache und Gerichtssprache (Law)
...ie Sprache vor dem Patentamt und vor dem Patentgericht ist deutsch. Im übrigen finden die Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes über die Gerichtssprache Anwendung.
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IRG § 93 Gemeinsame Ermittlungsgruppen (Law)
...itgliedstaaten entsandten Mitgliedern oder anderen teilnehmenden Personen dienstlich erlangte Informationen einschließlich personenbezogener Daten unmittelbar übermitteln, soweit dies für die Tätigkei...
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BBergG § 85 Entschädigung für den Rechtsverlust (Law)
...ird durch den Preis bestimmt, der in dem Zeitpunkt, auf den sich die Ermittlung bezieht, im gewöhnlichen Geschäftsverkehr nach den rechtlichen Gegebenheiten und tatsächlichen Eigenschaften, der sonsti...