-
BGB § 566c Vereinbarung zwischen Mieter und Vermieter über die Miete (Law)
...ischen dem Mieter und dem Vermieter über die Mietforderung vorgenommen wird, insbesondere die Entrichtung der Miete, ist dem Erwerber gegenüber wirksam, soweit es sich nicht auf die Miete für eine spä...
-
BGB § 568 Form und Inhalt der Kündigung (Law)
...ietverhältnisses bedarf der schriftlichen Form. (2) Der Vermieter soll den Mieter auf die Möglichkeit, die Form und die Frist des Widerspruchs nach den §§ 574 bis 574b rechtzeitig hinweisen....
-
BGB § 613a Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang (Law)
...ie Rechte und Pflichten geändert werden, wenn der Tarifvertrag oder die Betriebsvereinbarung nicht mehr gilt oder bei fehlender beiderseitiger Tarifgebundenheit im Geltungsbereich eines anderen Tarifv...
-
BGB § 2309 Pflichtteilsrecht der Eltern und entfernteren Abkömmlinge (Law)
...inge und die Eltern des Erblassers sind insoweit nicht pflichtteilsberechtigt, als ein Abkömmling, der sie im Falle der gesetzlichen Erbfolge ausschließen würde, den Pflichtteil verlangen kann oder da...
-
BGB § 2322 Kürzung von Vermächtnissen und Auflagen (Law)
Ist eine von dem Pflichtteilsberechtigten ausgeschlagene Erbschaft oder ein von ihm ausgeschlagenes Vermächtnis mit einem Vermächtnis oder einer Auflage beschwert, so kann derjenige, welchem die Aussc...
-
BGB § 2379 Nutzungen und Lasten vor Verkauf (Law)
...iben die auf die Zeit vor dem Verkauf fallenden Nutzungen. Er trägt für diese Zeit die Lasten, mit Einschluss der Zinsen der Nachlassverbindlichkeiten. Den Käufer treffen jedoch die von der Erbschaft ...
-
BGB § 675t Wertstellungsdatum und Verfügbarkeit von Geldbeträgen (Law)
...ieben werden soll, ist die Gutschrift, auch wenn sie nachträglich erfolgt, so vorzunehmen, dass der Zeitpunkt, den der Zahlungsdienstleister für die Berechnung der Zinsen bei Gutschrift oder Belastung...
-
BGB § 722 Anteile am Gewinn und Verlust (Law)
...ie Art und die Größe seines Beitrags einen gleichen Anteil am Gewinn und Verlust. (2) Ist nur der Anteil am Gewinn oder am Verlust bestimmt, so gilt die Bestimmung im Zweifel für Gewinn und ...
-
BGB § 914 Rang, Eintragung und Erlöschen der Rente (Law)
...ird nicht in das Grundbuch eingetragen. Zum Verzicht auf das Recht sowie zur Feststellung der Höhe der Rente durch Vertrag ist die Eintragung erforderlich. (3) Im Übrigen finden die Vorschri...
-
BGB § 1120 Erstreckung auf Erzeugnisse, Bestandteile und Zubehör (Law)
...isse und sonstigen Bestandteile, soweit sie nicht mit der Trennung nach den §§ 954 bis 957 in das Eigentum eines anderen als des Eigentümers oder des Eigenbesitzers des Grundstücks gelangt sind, sowie...
-
BGB § 1615l Unterhaltsanspruch von Mutter und Vater aus Anlass der Geburt (Law)
...indestens drei Jahre nach der Geburt. Sie verlängert sich, solange und soweit dies der Billigkeit entspricht. Dabei sind insbesondere die Belange des Kindes und die bestehenden Möglichkeiten der Kinde...
-
BGB § 1617a Geburtsname bei Eltern ohne Ehenamen und Alleinsorge (Law)
...inwilligung des anderen Elternteils und, wenn das Kind das fünfte Lebensjahr vollendet hat, auch der Einwilligung des Kindes. Die Erklärungen müssen öffentlich beglaubigt werden. Für die Einwilligung ...
-
BGB § 1799 Pflichten und Rechte des Gegenvormunds (Law)
...und die Vormundschaft pflichtmäßig führt. Er hat dem Familiengericht Pflichtwidrigkeiten des Vormunds sowie jeden Fall unverzüglich anzuzeigen, in welchem das Familiengericht zum Einschreiten berufen ...
-
BGB § 1853 Befreiung von Hinterlegung und Sperrung (Law)
...ihm benannten Vormund von der Verpflichtung entbinden, Inhaber- und Orderpapiere zu hinterlegen und den in § 1816 bezeichneten Vermerk in das Bundesschuldbuch oder das Schuldbuch eines Landes eintrage...
-
BGB § 1888 Entlassung von Beamten und Religionsdienern (Law)
Ist ein Beamter oder ein Religionsdiener zum Vormund bestellt, so hat ihn das Familiengericht zu entlassen, wenn die Erlaubnis, die nach den Landesgesetzen zur Übernahme der Vormundschaft oder zur For...
-
BGB § 1942 Anfall und Ausschlagung der Erbschaft (Law)
...ie Erbschaft geht auf den berufenen Erben unbeschadet des Rechts über, sie auszuschlagen (Anfall der Erbschaft). (2) Der Fiskus kann die ihm als gesetzlichem Erben angefallene Erbschaft nich...
-
BGB § 1943 Annahme und Ausschlagung der Erbschaft (Law)
...ie Erbschaft nicht mehr ausschlagen, wenn er sie angenommen hat oder wenn die für die Ausschlagung vorgeschriebene Frist verstrichen ist; mit dem Ablauf der Frist gilt die Erbschaft als angenommen. ...
-
BGB § 1985 Pflichten und Haftung des Nachlassverwalters (Law)
...und die Nachlassverbindlichkeiten aus dem Nachlass zu berichtigen. (2) Der Nachlassverwalter ist für die Verwaltung des Nachlasses auch den Nachlassgläubigern verantwortlich. Die Vorschrifte...
-
BGB § 1992 Überschuldung durch Vermächtnisse und Auflagen (Law)
...issen und Auflagen, so ist der Erbe, auch wenn die Voraussetzungen des § 1990 nicht vorliegen, berechtigt, die Berichtigung dieser Verbindlichkeiten nach den Vorschriften der §§ 1990, 1991 zu bewirken...
-
BGB § 66 Bekanntmachung der Eintragung und Aufbewahrung von Dokumenten (Law)
...icht hat die Eintragung des Vereins in das Vereinsregister durch Veröffentlichung in dem von der Landesjustizverwaltung bestimmten elektronischen Informations- und Kommunikationssystem bekannt zu mach...