• BBergG § 81 Umfang der Grundabtretung (Law)

  (1) Die Grundabtretung darf nur in dem Umfang durchgeführt werden, in dem sie zur Verwirklichung des Grundabtretungszweckes erforderlich ist. Die Frist, innerhalb der der Grundabtretungszweck verwirkl...

• BHO § 81 Gliederung der Haushaltsrechnung (Law)

  (1) In der Haushaltsrechnung sind die Einnahmen und Ausgaben nach der in § 71 bezeichneten Ordnung den Ansätzen des Haushaltsplans unter Berücksichtigung der Haushaltsreste und der Vorgriffe gegenüber...

• EnergieStV § 81 Nicht leitungsgebundenes Verbringen (Law)

  Wird Erdgas nicht leitungsgebunden aus einem anderen Mitgliedstaat in das Steuergebiet verbracht, finden sinngemäß Anwendung 1. ...

• EStG § 81 Zentrale Stelle (Law)

  Zentrale Stelle im Sinne dieses Gesetzes ist die Deutsche Rentenversicherung Bund.

• SachenRBerG § 81 Voraussetzungen, Kaufgegenstand, Preisbestimmung (Law)

  (1) Der Grundstückseigentümer ist berechtigt, ein vom Nutzer errichtetes oder erworbenes Wirtschaftsgebäude oder dessen bauliche Anlage anzukaufen oder, wenn kein selbständiges Gebäudeeig...

• StBerG § 81 Rügerecht des Vorstands (Law)

  (1) Der Vorstand kann das Verhalten eines Mitglieds der Steuerberaterkammer, durch das dieses ihm obliegende Pflichten verletzt hat, rügen, wenn die Schuld des Mitglieds gering ist und ein Antrag auf ...

• StGB § 81 Hochverrat gegen den Bund (Law)

  (1) Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt 1. den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen...

• AgrStatG § 81 Erhebungsmerkmale und Berichtszeitraum (Law)

  (1) Erhebungsmerkmale der Erhebung in forstlichen Erzeugerbetrieben sind der Einschlag und die Einschlagsursache nach Holzarten und -sorten jeweils nach Waldeigentumsarten. (2) Berichtszeitr...

• BewG § 81 Außergewöhnliche Grundsteuerbelastung (Law)

  Weicht im Hauptfeststellungszeitpunkt die Grundsteuerbelastung in einer Gemeinde erheblich von der in den Vervielfältigern berücksichtigten Grundsteuerbelastung ab, so sind die Grundstückswerte in die...

• HRG § 81 Verträge mit den Kirchen (Law)

  Die Verträge mit den Kirchen werden durch dieses Gesetz nicht berührt.

• NeuGlV § 81 Schluß der Eintragungshandlung (Law)

  (1) Sobald die Eintragungsstunden abgelaufen sind, gibt der Aufsichtsführende dies bekannt, sperrt den Zutritt zum Eintragungsraum und läßt nur noch diejenigen Eintragungsberechtigten zur Eintragung z...

• ZPO § 81 Umfang der Prozessvollmacht (Law)

  Die Prozessvollmacht ermächtigt zu allen den Rechtsstreit betreffenden Prozesshandlungen, einschließlich derjenigen, die durch eine Widerklage, eine Wiederaufnahme des Verfahrens, eine Rüge nach § 321...

• FamFG § 81 Grundsatz der Kostenpflicht (Law)

  (1) Das Gericht kann die Kosten des Verfahrens nach billigem Ermessen den Beteiligten ganz oder zum Teil auferlegen. Es kann auch anordnen, dass von der Erhebung der Kosten abzusehen ist. In Familiens...

• JGG § 81 Entschädigung des Verletzten (Law)

  Die Vorschriften der Strafprozeßordnung über die Entschädigung des Verletzten (§§ 403 bis 406c der Strafprozeßordnung) werden im Verfahren gegen einen Jugendlichen nicht angewendet.

• MarkenG § 81 Vertretung, Vollmacht (Law)

  (1) Die Beteiligten können vor dem Patentgericht den Rechtsstreit selbst führen. § 96 bleibt unberührt. (2) Die Beteiligten können sich durch einen Rechtsanwalt oder Patentanwal...

• SG § 81 Zuziehung zu dienstlichen Veranstaltungen (Law)

  (1) Dienstliche Veranstaltungen sind dienstliche Vorhaben der Streitkräfte insbesondere zur militärischen Aus-, Fort- und Weiterbildung, zu denen Personen mit ihrem Einverständnis zugezogen werden kön...

• EinigVtr Anlage II Kap III C III Anlage II Kapitel III (Law)

  Folgendes Recht der Deutschen Demokratischen Republik bleibt mit folgenden Maßgaben in Kraft: Schadensersatzvorauszahlungsgesetz vom 14. Dezember 1988 (GBl. I Nr...

• EinigVtr Anlage I Kap III E III Anlage I Kapitel III (Law)

  ...III Nr. 1 nicht mehr anzuwenden)

• GBVfg § 81 Genehmigungsverfahren, Einrichtungsvertrag (Law)

  (1) Die Einrichtung eines automatisierten Abrufverfahrens bedarf bei Gerichten, Behörden und der Staatsbank Berlin einer Verwaltungsvereinbarung, im übrigen, soweit nicht ein öffentlich-rechtlicher Ve...

• EinigVtr Anlage I Kap III B III Anlage I Kapitel III (Law)

  ...III, Gliederungsnummer 401-6, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 25. Juli 1986 (BGBl. I S. 1142), und Gesetz zur Än...