• BGB § 577 Vorkaufsrecht des Mieters (Law)

  ...§ 563 Abs. 1 oder 2 eintreten. (5) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.

• BGB § 578a Mietverhältnisse über eingetragene Schiffe (Law)

  ...§§ 566, 566a, 566e bis 567b gelten im Falle der Veräußerung oder Belastung eines im Schiffsregister eingetragenen Schiffs entsprechend. (2) Eine Verfügung, die der Vermieter vor dem Übergang...

• BGB § 583a Verfügungsbeschränkungen bei Inventar (Law)

  Vertragsbestimmungen, die den Pächter eines Betriebs verpflichten, nicht oder nicht ohne Einwilligung des Verpächters über Inventarstücke zu verfügen oder Inventar an den Verpächter zu veräußern, sind...

• BGB § 585a Form des Landpachtvertrags (Law)

  Wird der Landpachtvertrag für längere Zeit als zwei Jahre nicht in schriftlicher Form geschlossen, so gilt er für unbestimmte Zeit.

• BGB § 590a Vertragswidriger Gebrauch (Law)

  Macht der Pächter von der Pachtsache einen vertragswidrigen Gebrauch und setzt er den Gebrauch ungeachtet einer Abmahnung des Verpächters fort, so kann der Verpächter auf Unterlassung klagen. ...

• BGB § 595a Vorzeitige Kündigung von Landpachtverträgen (Law)

  (1) Soweit die Vertragsteile zur außerordentlichen Kündigung eines Landpachtverhältnisses mit der gesetzlichen Frist berechtigt sind, steht ihnen dieses Recht auch nach Verlängerung des Landpachtverhä...

• BGB § 596 Rückgabe der Pachtsache (Law)

  (1) Der Pächter ist verpflichtet, die Pachtsache nach Beendigung des Pachtverhältnisses in dem Zustand zurückzugeben, der einer bis zur Rückgabe fortgesetzten ordnungsmäßigen Bewirtschaftung entsprich...

• BGB § 597 Verspätete Rückgabe (Law)

  Gibt der Pächter die Pachtsache nach Beendigung des Pachtverhältnisses nicht zurück, so kann der Verpächter für die Dauer der Vorenthaltung als Entschädigung die vereinbarte Pacht verlangen. Die Gelte...

• BGB § 614 Fälligkeit der Vergütung (Law)

  Die Vergütung ist nach der Leistung der Dienste zu entrichten. Ist die Vergütung nach Zeitabschnitten bemessen, so ist sie nach dem Ablauf der einzelnen Zeitabschnitte zu entrichten.

• BGB § 617 Pflicht zur Krankenfürsorge (Law)

  ...§ 626 gekündigt, so bleibt die dadurch herbeigeführte Beendigung des Dienstverhältnisses außer Betracht. (2) Die Verpflichtung des Dienstberechtigten tritt nicht ein, wenn für die Verpflegun...

• BGB § 618 Pflicht zu Schutzmaßnahmen (Law)

  ...§§ 842 bis 846 entsprechende Anwendung.

• BGB § 619 Unabdingbarkeit der Fürsorgepflichten (Law)

  ...§§ 617, 618 obliegenden Verpflichtungen können nicht im Voraus durch Vertrag aufgehoben oder beschränkt werden.

• BGB § 627 Fristlose Kündigung bei Vertrauensstellung (Law)

  ...§ 622 ist, ist die Kündigung auch ohne die in § 626 bezeichnete Voraussetzung zulässig, wenn der zur Dienstleistung Verpflichtete, ohne in einem dauernden Dienstverhältnis mit festen Bezügen zu stehen...

• BGB § 641 Fälligkeit der Vergütung (Law)

  (1) Die Vergütung ist bei der Abnahme des Werkes zu entrichten. Ist das Werk in Teilen abzunehmen und die Vergütung für die einzelnen Teile bestimmt, so ist die Vergütung für jeden Teil bei dessen Abn...

• BGB § 649 Kündigungsrecht des Bestellers (Law)

  Der Besteller kann bis zur Vollendung des Werkes jederzeit den Vertrag kündigen. Kündigt der Besteller, so ist der Unternehmer berechtigt, die vereinbarte Vergütung zu verlangen; er muss sich jedoch d...

• BGB § 651a Vertragstypische Pflichten beim Reisevertrag (Law)

  ...§ 309 Nr. 1 bleibt unberührt. (5) Der Reiseveranstalter hat eine Änderung des Reisepreises nach Absatz 4, eine zulässige Änderung einer wesentlichen Reiseleistung oder eine zulässige Absage ...

• BGB § 654 Verwirkung des Lohnanspruchs (Law)

  Der Anspruch auf den Mäklerlohn und den Ersatz von Aufwendungen ist ausgeschlossen, wenn der Mäkler dem Inhalt des Vertrags zuwider auch für den anderen Teil tätig gewesen ist.

• BGB § 670 Ersatz von Aufwendungen (Law)

  Macht der Beauftragte zum Zwecke der Ausführung des Auftrags Aufwendungen, die er den Umständen nach für erforderlich halten darf, so ist der Auftraggeber zum Ersatz verpflichtet.

• BGB § 675 Entgeltliche Geschäftsbesorgung (Law)

  ...§§ 663, 665 bis 670, 672 bis 674 und, wenn dem Verpflichteten das Recht zusteht, ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen, auch die Vorschriften des § 671 Abs. 2 entsprechende Anwendung. ...

• BGB § 2257 Widerruf des Widerrufs (Law)

  Wird der durch Testament erfolgte Widerruf einer letztwilligen Verfügung widerrufen, so ist im Zweifel die Verfügung wirksam, wie wenn sie nicht widerrufen worden wäre.