• BeschussV § 19 Zuständigkeit und Zulassungsbescheid (Law)

  ...und 9 Abs. 2 und 4 des Gesetzes entscheidet die Physikalisch-Technische Bundesanstalt. Über Anträge nach § 9 Abs. 1 und 5 des Gesetzes entscheidet die nach Landesrecht zuständige Stelle, über Anträge ...

• BetrAVG § 10 Beitragspflicht und Beitragsbemessung (Law)

  ...und sonstigen Kosten, die mit der Gewährung der Leistungen zusammenhängen, und die Zuführung zu einem von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht festgesetzten Ausgleichsfonds decken; § 19...

• BetrAVG § 17 Persönlicher Geltungsbereich und Tariföffnungsklausel (Law)

  ...und, die Länder, die Gemeinden sowie die Körperschaften, Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechts, bei denen das Insolvenzverfahren nicht zulässig ist, und solche juristische Personen des öffe...

• BeurkG § 34a Mitteilungs- und Ablieferungspflichten (Law)

  ...unde im Sinne von § 78d Absatz 2 Satz 1 der Bundesnotarordnung die Verwahrangaben im Sinne von § 78d Absatz 2 Satz 2 der Bundesnotarordnung unverzüglich elektronisch an die das Zentrale Testamentsregi...

• BewG § 88 Ermäßigung und Erhöhung (Law)

  ...undstücks, wegen unorganischen Aufbaus oder wirtschaftlicher Überalterung in ihrem Wert gemindert sind. (3) Ein besonderer Zuschlag ist zu machen, wenn ein Grundstück nachhaltig gegen Entgel...

• BföV § 13 Form und Fristen (Law)

  ...und nachrichtlich dem Karrierecenter der Bundeswehr spätestens zwei Monate vor Beginn der schulischen Maßnahme die Bundeswehrfachschule und die Lehrgangsart mit. Nehmen Förderungsberechtigte vor dem D...

• BföV § 14 Versetzung und Prüfung (Law)

  ...undsätzlich die weitere Teilnahme am Unterricht in gleichartigen Lehrgängen an einer Bundeswehrfachschule aus. Die Schulaufsichtsbehörde kann in Abstimmung mit dem Berufsförderungsdienst eine weitere ...

• BFStrMG § 4e Beschränkte Zulassung und Pilotbetrieb (Law)

  (1) Das Bundesamt für Güterverkehr lässt nach § 11 Absatz 1 des Mautsystemgesetzes einen Anbieter auf Antrag zur Erbringung mautdienstbezogener Leistungen auf den nach § 1 mautpflichtigen Straßen zum ...

• BGB § 158 Aufschiebende und auflösende Bedingung (Law)

  (1) Wird ein Rechtsgeschäft unter einer aufschiebenden Bedingung vorgenommen, so tritt die von der Bedingung abhängig gemachte Wirkung mit dem Eintritt der Bedingung ein. (2) Wird ein Rechts...

• BGB § 193 Sonn- und Feiertag; Sonnabend (Law)

  ...und fällt der bestimmte Tag oder der letzte Tag der Frist auf einen Sonntag, einen am Erklärungs- oder Leistungsort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend, so tritt an die Ste...

• BGB § 238 Hypotheken, Grund- und Rentenschulden (Law)

  ...undschuld oder eine Rentenschuld ist zur Sicherheitsleistung nur geeignet, wenn sie den Voraussetzungen entspricht, unter denen am Orte der Sicherheitsleistung Mündelgeld in Hypothekenforderungen, Gru...

• BGB § 311 Rechtsgeschäftliche und rechtsgeschäftsähnliche Schuldverhältnisse (Law)

  ...und Interessen gewährt oder ihm diese anvertraut, oder 3. ähnliche geschäftliche Kontakte. ...

• BGB § 312f Abschriften und Bestätigungen (Law)

  ...und bereitgestellt werden (digitale Inhalte), ist auf der Abschrift oder in der Bestätigung des Vertrags nach den Absätzen 1 und 2 gegebenenfalls auch festzuhalten, dass der Verbraucher vor Ausführung...

• BJagdG § 22 Jagd- und Schonzeiten (Law)

  ...undsätzen der Hege bestimmt das Bundesministerium durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Zeiten, in denen die Jagd auf Wild ausgeübt werden darf (Jagdzeiten). Außerhalb der Jagdzeit...

• BHO § 11 Vollständigkeit und Einheit, Fälligkeitsprinzip (Law)

  ...und 3. voraussichtlich benötigten Verpflichtungsermächtigungen. ...

• BHO § 21 Wegfall- und Umwandlungsvermerke (Law)

  ...und Planstellen sind als künftig wegfallend zu bezeichnen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren voraussichtlich nicht mehr benötigt werden. (2) Planstellen sind als künftig umzuwandel...

• BHO § 52 Nutzungen und Sachbezüge (Law)

  ...undesregierung kann für die Benutzung von Dienstfahrzeugen Ausnahmen zulassen. Das Nähere für die Zuweisung, Nutzung, Verwaltung und Festsetzung des Nutzungswertes von Dienstwohnungen regelt das Bunde...

• BGB § 1840 Bericht und Rechnungslegung (Law)

  ...und hat über die persönlichen Verhältnisse des Mündels dem Familiengericht mindestens einmal jährlich zu berichten. Der Bericht hat auch Angaben zu den persönlichen Kontakten des Vormunds zu dem Münde...

• BGB § 2180 Annahme und Ausschlagung (Law)

  ...und die Ausschlagung einer Erbschaft geltenden Vorschriften des § 1950, des § 1952 Abs. 1, 3 und des § 1953 Abs. 1, 2 finden entsprechende Anwendung.

• BGB § 721 Gewinn- und Verlustverteilung (Law)

  ...und die Verteilung des Gewinns und Verlustes erst nach der Auflösung der Gesellschaft verlangen. (2) Ist die Gesellschaft von längerer Dauer, so hat der Rechnungsabschluss und die Gewinnvert...